Dr. Bösinger, Dewes.

04.10.2018

Dialog mit Zollstaatssekretär Dr. Bösinger (BMF) über aktuelle Themen der Zollverwaltung

BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes tauschte sich mit dem für den Zoll zuständigen Staatssekretär Dr. Bösinger (BMF) über diverse aktuelle Themen der Zollverwaltung aus. Eingangs bedankte sich Staatssekretär Dr. Bösinger bei Dewes für den durch den BDZ initiierten Runden Tisch zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Weimar, bei dem ein wichtiger Impuls zur Stärkung der Aufgaben und Befugnisse der FKS gesetzt werden konnte.

Nach den beabsichtigten Planstellenverbesserungen und der Erhöhung der Einstellungsermächtigungen gilt es nun eine zukunftsfähige Aus- und Fortbildungsinfrastruktur zu errichten. Die Ausbildungskapazitäten werden voraussichtlich zum 1. August 2019 um rund 40 Prozent auf jährliche Ausbildungszahlen von insgesamt 700 Anwärter/innen des gehobenen Dienstes und 1.250 Anwärter/innen des mittleren Dienstes erhöht. Der BDZ fordert eine Erhöhung auf insgesamt 2.500 jährlich einzustellende Nachwuchskräfte. Neben verbesserten Anreizen für hauptamtliche Lehrende bedarf es aus Sicht des BDZ dringend einer kurzfristigen Erweiterung der räumlichen Ressourcen der Bildungseinrichtungen des Zolls.

Für den Ausbildungsstandort Münster bedarf es kurzfristig der Errichtung einer Interimsunterbringung mit rund 400 Unterkunftsplätzen sowie eines dauerhaften Ausbaus der Wohn- und Lehrsaaltrakte um rund 500 Unterkunftsplätze - schrittweise verfügbar ab Mitte 2021. Für den Ausbau der Infrastruktur zur Ausbildung des mittleren Dienstes am Standort Leipzig wird die Anmietung des ehemaligen Bundeswehr-Zentralkrankenhauses zur Einrichtung eines neuen Ausbildungsstandortes mit über 400 Unterkünften verfolgt. Daneben wurde dem Rechnungs- und Prüfungsausschuss des Deutschen Bundestags ein Standortkonzept für die Aus- und Fortbildung der Zollverwaltung vorgelegt, dass die Anforderungen an die Standortgröße der kleineren Bildungseinrichtungen des BWZ festlegt und regionale Vorschläge für die Zukunftsstandorte enthält - wir berichteten. Neben der Stärkung der Aus- und Fortbildungsstruktur müssen auch die beruflichen Perspektiven der Lehrenden dringend und zeitnah verbessert werden, so Dewes.

Staatssekretär Dr. Bösinger betonte, dass die Forderungen des BDZ zur Verbesserung der beruflichen Perspektiven gegenüber Minister Olaf Scholz in den kommenden Wochen von ihm und St Gatzer bei den Haushaltsberatungen vorgebracht werden.

Dabei geht es vor allem um die Anhebung der Obergrenze auf 50% in A 9m, auch um endlich die prekäre Beförderungssituation nach A 9m + Z zu beseitigen. Die Anhebung der Eingangsämter im mittleren und gehobenen Dienst würde zudem die Attraktivität bei der Werbung um Nachwuchskräfte des Zolls stärken.

Forderungen nach Hebungen im gehobenen Dienst laufen derzeit ins Leere, da derzeit über 700 Dienstposten der Spitzenämter der Besoldungsgruppen A 12 und A 13 unbesetzt sind. Dewes bat Staatssekretär Dr. Bösinger um Unterstützung, damit die personalführenden Stellen angewiesen werden, diese Dienstposten jetzt auszuschreiben. Im Rahmen der Evaluierung der GZD sollte aus Sicht von Dewes auch die Abteilung III sowie die Referate der Abteilung Z mit Schnittstelle zur GZD mit einbezogen werden.

BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes und Staatssekretär Dr. Bösinger werden den Dialog zur Umsetzung der Herausforderungen und gleichzeitigen Chancen der Zollverwaltung zeitnah fortsetzen.

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