BDZ-Bundesvorsitzender Dewes, Bundesfinanzminister Scholz (SPD).

25.04.2018

Dewes im Gespräch mit Bundesfinanzminister Scholz

Am 24. April 2018 kamen der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und der HPR-Vorsitzende und BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes in Berlin zu einem ersten Meinungsaustausch über aktuelle Themen der Bundeszollverwaltung zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die angespannte Personalsituation der Zollverwaltung.

Olaf Scholz war von 2007 bis 2009 Bundesminister für Arbeit und Soziales sowie vom 7. März 2011 bis 13. März 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg. Seit dem 14. März 2018 ist er Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler.

Ausgangspunkt des Gesprächs bildete die aktuelle Bilanz der Zollverwaltung, die Scholz im Rahmen der Zolljahrespressekonferenz am 17. April 2018 vorgestellt hatte und die trotz der Personalengpässe positiv ausgefallen ist.

Im Rahmen der anschließenden Diskussion über die aktuelle Personalsituation wurden alle Bereiche der Zollverwaltung angesprochen. Dewes stellte gegenüber dem Minister klar, dass der Zoll in vielen Bereichen personell auf Kante genäht ist und damit bei der Frage des Personalbedarfs nicht einzelne Bereiche herausgehoben werden dürfen.

Wie bereits in der Zolljahrespressekonferenz sagte der Minister zu, den Zoll stärken zu wollen. Dies betrifft sowohl die Personal- als auch die Sachausstattung.

Übereinstimmung bestand auch darin, dass ein sukzessiver Aufbau von Planstellen beginnend mit dem Haushalt 2018 erforderlich ist und auch die Einstellungsermächtigungen erhöht werden müssen. Der Minister wird sein besonderes Augenmerk auch darauf legen, dass das Konzept zur Erhöhung der Ausbildungskapazitäten umgesetzt wird.

Auch gab es Übereinstimmung in Fragen der Struktur der GZD. Dewes und Scholz waren sich einig, dass die neu ausgerichtete Zollverwaltung einer Evaluierung, jedoch keiner neuen Struktur bedarf, dies zeige auch die Erfolgsbilanz des Zolls. Dazu ist es zwingend erforderlich, so Dewes, dass so wie ursprünglich geplant und vereinbart die Eigenverantwortung der Ortsebene gestärkt wird.

Weitere Themen konnten in dem ersten Gespräch zwischen Dewes und Scholz zunächst nur angerissen, aber noch nicht abschließend ausdiskutiert werden und sollen im weiteren Dialog vertieft werden. Dies gilt insbesondere für die Anhebung der Eingangsämter im mittleren und gehobenen Dienst sowie die Anhebung der Obergrenzen in den Laufbahnen und die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage.

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