Olaf Wietschorke (Vorsitzender des BDZ BV Hannover), MdB Christian Dürr (Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion), Thomas Liebel (stellv. BDZ Bundesvorsitzender)

23.09.2022

BDZ im konstruktiven Austausch mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion MdB Christian Dürr: „Der Zoll ist in seiner Rolle als Einnahmeverwaltung und Bestandteil der Sicherheitsarchitektur untrennbar!“

Am 20. September 2022 erörterten der Faktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, MdB Christian Dürr zusammen mit dem stellvertretenden BDZ Bundesvorsitzenden, Thomas Liebel und dem Vorsitzenden des BDZ Bezirksverbandes Hannover, Olaf Wietschorke, strategisch politische Themenschwerpunkte hinsichtlich der weiteren personellen und fachlichen Ausrichtung des Zolls. Dabei standen insbesondere die vorgesehene pauschale Stelleneinsparung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2023, die Weiterentwicklung des Zolls als Bestandteil der Sicherheitsarchitektur sowie die Verbesserung der laufbahnrechtlichen Fortkommensmöglichkeiten im Mittelpunkt des konstruktiven Gesprächsaustausches.

Bundeshaushalt 2023 sieht pauschale Stelleneinsparung vor

Thomas Liebel und Olaf Wietschorke bedankten sich eingangs für die insgesamt 1.650 Planstellen und Stellen zur Stärkung des Zolls, die im Entwurf des Haushalts 2023 berücksichtigt wurden. Damit wird an den haushaltspolitischen Zusagen und somit den Investitionen in die Zollverwaltung festgehalten. Die Kehrseite der Medaille ist, dass in den Entwurf des Haushaltsgesetzes eine pauschale Stelleneinsparung in Höhe von 1,5 Prozent aller im Haushalt ausgebrachten Planstellen und Stellen aufgenommen wurden. Der BDZ konnte bislang bewirken, dass bestimmte Bereiche der Zollverwaltung (Planstellen beim Zollfahndungsdienst, bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, bei den übrigen Kontrolleinheiten der Hauptzollämter sowie bei den Grenzzollämtern) sowie das gesamte Informationstechnikzentrum Bund von der pauschalen Stelleneinsparung ausgenommen wurden. Gleichwohl warben Thomas Liebel und Olaf Wietschorke dafür, weitere Organisationseinheiten des Zolls auszunehmen, die zur Durchsetzung der Steuergerechtigkeit (z. B. dem Prüfungsdienst) und somit zur Einnahmensicherung des Bundeshaushalts beitragen. MdB Christian Dürr zeigte sich zu den Vorschlägen aufgeschlossen.

Stärkung des Zolls als Bestandteil der Sicherheitsarchitektur Deutschlands

Die Gesprächspartner waren sich darüber einig, dass die sich aus dem Koalitionsvertrag ergebende politische Schwerpunktsetzung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Geldwäsche einer besonderen Optimierung bedarf. Zudem erfordern perspektivisch mehr und komplexer werdende Aufgaben eine adäquate Ausstattung, um die erfolgreiche Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner weiter zu unterstützen. Dem Prüfauftrag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur effizienteren Bekämpfung von organisierter und schwerer Kriminalität kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Einer kernstrukturellen Neuordnung des Zolls bedarf es bei diesem Vorhaben nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion und des BDZ nicht. Vielmehr zielen die Verbesserungspotenziale auf das eng verzahnte Aufgabenspektrum des Zolls ab, bei dem zunehmende Silo-Kulturen der Generalzolldirektion einer kritischen Betrachtung unterzogen und im Ergebnis zu einer stärkeren internen Zusammenarbeit überführt werden müssen.

Berufsperspektiven durch ein flexibleres Laufbahnsystem fördern

Abschließend bekräftigten Thomas Liebel und Olaf Wietschorke die Positionen des BDZ hinsichtlich eines flexibleren Laufbahnsystems. „Was bei der Ausgestaltung der Arbeitszeit und der Flexibilisierung der Wahl des Arbeitsortes in jüngster Vergangenheit erfolgreich umgesetzt wurde, muss sich auch bei den Berufsperspektiven von Bundesbeamten/innen etablieren“, betonten die Vertreter des BDZ zum Abschluss des Gesprächs. Eine Abkehr vom starren Laufbahnsystem ist daher mehr als überfällig.

MdB Christian Dürr, Thomas Liebel und Olaf Wietschorke vereinbarten, die konstruktiven Abstimmungsgespräche im Interesse einer effizienten Zollverwaltung fortzusetzen. In Kürze will sich der aus Ganderkesee stammende Bundestagsabgeordnete Christian Dürr - übrigens Werder Bremen Fan - bei Dienststellenbesuchen, naheliegend in Bremen oder Oldenburg, ein Bild vor Ort machen.

MdB Christian Dürr zeigte sich sehr interessiert an der Arbeit des Zolls und bedankte sich zudem ausdrücklich für den täglichen Einsatz der Zöllnerinnen und Zöllner. Der BDZ freut sich auf die weitere Zusammenarbeit und bedankt sich ausdrücklich für das gute Gespräch.

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