dbb Fachvorstand Beamtenpolitik Schäfer, Dewes

28.10.2020 Einkommensrunde 2020

Corona-Sonderzahlung für den Beamtenbereich angestoßen

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am 27. Oktober 2020 einen Eilgesetzentwurf für eine einmalige Sonderzahlung an Beamtinnen und Beamte des Bundes vorgelegt. Damit wird eine Zusage aus der Tarifeinigung umgesetzt.

Am 25. Oktober 2020 hatten sich die Arbeitgeber und die Gewerkschaften in der Einkommensrunde auf den Tarifvertrag „Corona-Sonderzahlung 2020“ geeinigt. Dieser sieht Sonderzahlungen in Höhe von 600 Euro für die untersten Entgeltgruppen, 400 Euro für mittlere Entgeltgruppen sowie 300 Euro für obere Entgeltgruppen vor.

Die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister des Innern, hat bereits einen Eilgesetzentwurf zur Gewährung einer einmaligen Sonderzahlung an Besoldungsberechtigte des Bundes vorgelegt. Der Gesetzentwurf überträgt die einmalige Corona-Sonderzahlung auf den Beamtenbereich bis einschließlich der Besoldungsordnung A 15.

Demnach bekommen Beamtinnen und Beamte eine Corona-Sonderzahlung in folgender Höhe:

  • Besoldungsgruppen A 3 bis A 8: 600 Euro.
  • Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 400 Euro
  • Besoldungsgruppen A 13 bis A 15 300 Euro

Der Gesetzentwurf soll noch Anfang November vom Bundeskabinett beschlossen werden, um eine rechtzeitige Auszahlung der steuerfreien Sonderzahlung an die Besoldungsberechtigten zu ermöglichen.

Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes begrüßte den Eilgesetzentwurf: „Der Umsetzung der Corona-Sonderzahlung für den Beamtenbereich sind wir mit dem Gesetzentwurf einen erheblichen Schritt nähergekommen. Bundesinnenminister hat Wort gehalten und alles getan, um die von dbb und BDZ eingeforderte Zahlbarmachung noch im Jahre 2020 zu ermöglichen. Die Einkommensrunde ist für uns jedoch erst beendet, wenn eine vollständige Übertragung des Volumens des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte erfolgt ist und hierbei insbesondere die zentralen Linearanpassungen für die Jahre 2021 und 2022 in einem eigenständigen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz erfasst sind.“

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