Bundestagsabgeordneter Alois Rainer (CSU), BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes

02.05.2022

Bundesvorsitzender Dieter Dewes im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, MdB Alois Rainer (CSU)

Am 28.04.2022 traf der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes den Vorsitzenden des Finanz- ausschusses Alois Rainer (MdB) in Berlin zu einem Gespräch über die aktuelle Situation der Zollverwaltung.

Alois Rainer ist seit 2013 Bundestagsmitglied und war von 2018 bis Oktober 2019 haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag. Von 2019 bis Dezember 2021 war er verkehrspolitischer Sprecher in der Bundestagsfraktion CDU/CSU. Am 15. Dezember wurde er zum Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages gewählt und ist damit ist damit ein wichtiger Ansprechpartner für den BDZ.

Im Mittelpunkt des Treffens stand die allgemeine Planstellensituation der Zollverwaltung. Der BDZ ist bzgl. einer personellen Stärkung des Zolls mit MdB Rainer seit langem im Gespräch. Es bestand Einigkeit zwischen Dewes und Rainer, dass aufgrund der hohen Aufgabenbelastung zusätzliche Stellen geschaffen und den Folgen der demografischen Entwicklung für die Zollverwaltung durch entsprechende Einstellungsermächtigungen begegnet werden muss. Außerdem sind die Anforderungen an die Zöllnerinnen und Zöllner aufgrund der komplexeren Tätigkeitsfelder sowie der Digitalisierung gestiegen, was sich jedoch im derzeitigen Stellenkegel in keinster Weise widerspiegelt. Daher sind Planstellenhebungen in allen Laufbahnen überfällig. Bereits in seiner Zeit als finanzpolitischer Sprecher der CSU setzte sich MdB Rainer für eine Stärkung der Sicherheitsbehörden und insbesondere des Zolls mit neuen Stellen ein.

Exemplarisch für die prekäre Planstellensituation stehen die Kontrolleinheiten des Zolls, die Zollfahndung sowie die Zollabfertigung. Zur personellen Stärkung der Kontroll- und Ermittlungsdienste sind dringend zusätzliche Planstellen erforderlich, um zum Beispiel immer komplexere Formen des Schmuggels und den Anstieg der Clan-Kriminalität effektiver bekämpfen zu können. Diese Bereiche blieben in den vergangenen Haushaltsjahren nahezu unberücksichtigt und müssen auch im Hinblick auf die weitere Aufgabenentwicklung dringend gestärkt werden.

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