03.05.2021 Zoll-Jahresbilanz 2020

Bundesfinanzministerium irrlichtert an der Realität vorbei!

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am 3. Mai 2021 gemeinsam mit der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, die Bilanz des deutschen Zolls für das Jahr 2020 vorgestellt. Ohne Frage, eine Erfolgsbilanz der Zöllner(innen), die sich trotz der Pandemie sehen lassen kann. „Wir sind unseren Kolleginnen und Kollegen für ihr außerordentliches Engagement und ihren täglichen Einsatz äußerst dankbar“, betont BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes. „Die Zöllner(innen) stellen ihre Zuverlässigkeit auch in diesen unsicheren und schwierigen Zeiten erneut unter Beweis und stehen als Garant für Sicherheit und Verlässlichkeit. Trotz der gegebenen und teilweise hausgemachten Probleme und Herausforderungen bekämpfen sie effektiv illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit sowie die unterschiedlichsten Formen von Geldwäsche und erledigen nicht zuletzt das zöllnerische Kerngeschäft: die Bekämpfung der Schmuggelkriminalität“, so Dewes weiter. Der Zoll hat seine Dienstleistungen und Kontrollen im Interesse des gesetzlichen Auftrags auch im von der Pandemie geprägten Jahr 2020 aufrechterhalten. Eine seit Jahren bestehende Erkenntnis scheint auch bei der Vorstellung dieser Zoll-Jahresbilanz beim Bundesfinanzministerium spurlos vorbeigegangen zu sein: Dass nämlich die Wertschätzung und die Motivation der Zöllner(innen) nicht ausschließlich von selbst kommen kann, sondern vielmehr gefördert werden muss. Dies macht sich bei perspektivischen Fortkommensmöglichkeiten und vor allem der materiellen und personellen Ausstattung des Zolls bemerkbar.

Oder wie sonst lässt sich erklären, dass bei der Erläuterung der digitalen Arbeitswelten des Zolls auf den nach wie vor fehlenden Einsatz moderner und mobiler Smartphones verzichtet wird. Wann stellt der Zoll endlich flächendeckend von analoger Funktechnik auf den Digitalfunk um?! Wenn die Digitalisierung beim Zoll ein ernst gemeintes Anliegen wäre, hätte man viel früher auf diese essentiellen Fragen reagiert und ein modernes Arbeitsumfeld geschaffen. Wenn es kein ernst gemeintes Anliegen ist, hätte man besser geschwiegen. Der Zoll mag in der Krise einen Paradigmenwechsel zur mobilen Arbeit beschreiten, gleichwohl braucht es hier eine digitale Gesamtstrategie, die nicht nur auf die Einführung von sicheren Notebooks abzielt.

Stärkung des Zolls darf kein politischer Zungenbrecher bleiben!

Gerade die massiv angestiegenen Sicherstellungsmengen von Betäubungsmitteln oder illegal eingeführter und hergestellter Tabakerzeugnisse sind ein Beleg für eine Drogenschwemme sowie eine zunehmende organisierte Kriminalität im grenzüberschreitenden Warenverkehr. Allein im ersten Quartal 2021 wurden durch den Zoll über 17 Tonnen Kokain sichergestellt. Diese Rekordmenge überschreitet damit die 9,5 Tonnen Kokainaufgriffe aus 2020 deutlich. „Hier werden zunehmend kriminelle Strukturen geschaffen, deren Professionalisierung sich in Form von Geldwäsche mit schätzungsweise mehr als 100 Mrd. Euro pro Jahr allein in Deutschland zuspitzt“. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft warnt zudem: „Wir kratzen weiterhin nur an der Spitze des Eisbergs“ und fordert eine deutliche personelle Stärkung des Zolls. Die Bundesregierung hat zu lange die Augen vor der Drogenschwemme verschlossen. Die Nordseehäfen dienen als Haupt-Drehscheibe für Kokain-Importe aus Südamerika und auch an den übrigen Grenzübergängen gewinnen zunehmend Drogenkartelle an Vormacht – das ist den politisch Verantwortlichen lange bekannt.

Die Zoll-Jahresbilanz stellt zutreffend dar, dass sich der Personalbestand des Zolls in den kommenden Jahren erhöhen wird. Jedoch bleibt fraglich, ob das Personal auch dort ankommt, wo es händeringend benötigt wird. Vielmehr bestimmen Geschäftsaushilfen oder die Verschiebung von Stellen die Zollverwaltung. Der BDZ kritisiert, dass der beabsichtigte Personalaufbau dem tatsächlichen Aufgabenzuwachs des Zolls nicht gerecht wird: Brexit, zusätzliche 100 Millionen Paketsendungen im Zuge gesetzlicher Änderungen im e-Commerce sind zusätzliche Belastungen für die Zollabfertigung. Nebenbei steigen die organisierten Formen der Schwarzarbeit im Zuge der Krise weiter an. Ein Teil der personellen Investitionen wäre daher auch im Ausbau der Aufstiegsmöglichkeiten und somit in der Förderung der Erfahrungswerte von leistungsstarken Zöllner(innen) gut angelegt. Doch hier besteht nahezu eine Verweigerungshaltung der strategisch-politisch Verantwortlichen. Der BDZ wird in der Folge des Bundestagswahlkampfes die Leistungsbilanz der Zöllner(innen) in den Vordergrund stellen und sich für überfällige Investitionen in echte Berufsperspektiven einsetzen.

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