Bundesfinanzminister Scholz

29.10.2019 „Auf den Zoll kann man sich verlassen“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Dialog mit dem BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

„Konsequent gut für die Beschäftigten“: unter diesem Motto finden sich im Zeitraum vom 28. bis 29. Oktober 2019 ca. 300 Kolleginnen und Kollegen des BDZ, Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft in Berlin zusammen, um im Rahmen einer sogenannten Forumsveranstaltung über aktuelle Herausforderungen in der Zollverwaltung zu diskutieren.

In seinem Grußwort würdigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz den wertvollen Beitrag der Zöllnerinnen und Zöllner u.a. zur Finanzierung des Gemeinwesens bzw. dazu, dass „wir in einem Land leben, in dem wir uns sicher fühlen“. Scholz führte weiter aus, dass der Zoll in Kreisen der Wirtschaft als kompetenter Ansprechpartner und nicht als Kontrolleur wahrgenommen werde – „Auf den Zoll kann man sich verlassen“, so Scholz.

Zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung führte Scholz aus, dass Recht und Ordnung ein sehr umfassendes Thema sei, welches sich u.a. auf dem Arbeitsmarkt wiederspiegeln müsse.

Der Zoll genieße einen guten Ruf, welcher auch mit guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Zollverwaltung im Rahmen der Wahrnehmung ihrer anspruchsvollen Tätigkeiten verbunden sein müsse. Gute Arbeitsbedingungen seien lt. Aussage des Bundesfinanzministers wiederum ohne starke Gewerkschaften wie z.B. dem BDZ mit seinen rd. 23.000 Mitgliedern nicht vorstellbar, die Gewerkschaften seien „Counterparts“ im Rahmen der Meinungsbildung zu gewissen Vorhaben, so Scholz. Bundesvorsitzender Dieter Dewes stellte im Vorfeld der Rede des Bundesfinanzministers die fachliche Bandbreite heraus, die der BDZ mit seiner gewerkschaftlichen Arbeit auf allen Ebenen der Zollverwaltung abdecke. Dewes hob u.a. die Teilnahme des BDZ an öffentlichen Anhörungen zu aktuellen Gesetzesvorhaben im Deutschen Bundestag hervor, welche der BDZ – im Gegensatz zu seinen gewerkschaftlichen Mitbewerbern – aufgrund seiner politischen Kontakte auch tatsächlich wahrnehme (z.B. Anhörung zum Geldwäschebekämpfungs- oder Zollfahndungsdienstgesetz). Mit Blick für die Zukunft äußerte Dewes in seiner Begrüßungsrede an den Minister den Wunsch, die Weichen für eine erneute Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage zu stellen sowie die Gespräche zur Rückkehr zur 39 Stundenwoche für alle Beschäftigten der Zollverwaltung wiederaufzunehmen.

Zur Thematik Planstellenerhöhungen, z.B. aufgrund der Befugniserweiterung in Zusammenhang mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit führte Dewes aus, dass Planstellen nicht arbeiten würden und man die Menschen dahinter brauche.

Im weiteren Verlauf der zweitägigen Forumsveranstaltungen werden die Zöllnerinnen und Zöllner gemeinsam mit Vertretern der Zollverwaltung verschiedene aktuelle Themen in individuellen Einzelforen erörtern.

Der Stellvertretende Bundesvorsitzende des BDZ, Thomas Liebel – zugleich Leiter der Veranstaltung – führte zur Tragweite einer solchen Forumsveranstaltung aus, dass diese nunmehr zweite Veranstaltung dieser Art in der Vergangenheit bereits Früchte getragen habe. Beispielsweise seien zwei Forderungen von nicht geringer Tragweite, welche als Ergebnis aus der letzten BDZ-Forumsveranstaltung im Oktober 2015 hervorgegangen sind, zwischenzeitlich umgesetzt worden. Konkret seien hierbei die Forderung nach einer Zulage für den Abfertigungsbereich (zwischenzeitlich durch das verabschiedete Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) umgesetzt) sowie die Einführung der Dienstkleidung für die Binnenzollämter (steht unmittelbar bevor) zu nennen, so Liebel.

Liebel ergänzte, dass gewerkschaftliche Erfolge nicht von ungefähr kämen und z.B. Planstellen nicht vom Himmel fallen würden, weil ein Haushaltspolitiker rein zufällig an den Zoll denke. Hier bedürfe es des Einsatzes auf allen gewerkschaftlichen Ebenen, z. B. in Form von Dienststellenbesuchen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags, um die Bedürfnisse der Kolleginnen und Kollegen vor Ort transportieren zu können, so Liebel. Der Dank gelte hierbei jedem einzelnen BDZ-Mitglied, welches sich auf Bundes-, Bezirks- oder Ortsebene einsetze, so Liebel.

Die einzelnen Foren im Überblick:

  • Forum 1: „E-Commerce: Auswirkungen und Herausforderungen für den Zoll“

Referenten/Referentinnen: Abteilungsdirektor Rudolf Erb (GZD, Direktion V), Oberregierungsrätin Silja Kuhr (GZD, Direktion V – zgl. Leiterin der AG E-Commerce der GZD), Diana Beisch (BDZ, Vorsitzende des Ständigen Fachausschusses Zölle und Steuern)

  • Forum 2: „Folgen der Personalzuwächse für die Service-Center und das Bildungs- und Wissenschaftszentrum (BWZ) der Generalzolldirektion“

Referenten/Referentinnen: Direktionspräsident Dr. Armin Rolfink (GZD, Direktion I), Regierungsdirektor Horst-Detlef Walter (GZD, Direktion II), Abteilungsdirektor Dr. Rüdiger Nolte (GZD, Direktion IX (BWZ)), Thomas Krämer (BDZ, Ständiger Fachausschuss Organisation, Personal und Haushalt)

  • Forum 3: „Entwicklungen im Bereich der polizeivollzugsdienstlichen Einsatzkräfte (Kontrolleinheiten, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Zollfahndung)“

Referenten/Referentinnen: Direktionspräsident Dr. Tino Igelmann (GZD, Direktion VII), Leitender Regierungsdirektor Norbert Basner (GZD, Direktion III), Markus Riha (BDZ, Vorsitzender des Ständigen Fachausschusses Sicherheit), Christian Beisch (Stellvertretender Bundesvorsitzender des BDZ)

  • Forum 4: „Zusammenspiel zwischen Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung anhand der IT-Projekte Profis und IT-AKZ“

Referenten/Referentinnen: Abteilungsdirektor Dr. Sami Beydeda (GZD, Direktion II), Leitender Regierungsdirektor Peter Becker (GZD, Gesamtprojektleitung IT-AKZ), Jörg Kirmße (BDZ, Vorsitzender des Ständigen Fachausschusses Informations- und Kommunikationstechnik), Andreas Pawlak (BDZ)

Abgerundet wird die zweitägige Veranstaltung mit einer Podiumsdiskussion (separate Berichterstattung folgt), an der u.a. der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Rolf Bösinger (SPD), sowie die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, teilnimmt.

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