27.06.2019 Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben beabsichtigt Eigenbaumaßnahmen!

Die explodierenden Mieten und Immobilienpreise haben die Wohnunterkünfte in Großstädten und ihren Einzugsgebieten für viele Zöllnerinnen und Zöllner unbezahlbar gemacht. Der BDZ und die BDZ-Jugend sowie dbb beamtenbund und tarifunion haben wiederholt eine nachhaltigere Wohnungsfürsorge für Bundesbeschäftigte bei den politisch Verantwortlichen eingefordert. Nach Jahren des Ausverkaufs von bundeseigenen Immobilien einigten sich die Koalitionsparteien zu Beginn der Legislaturperiode auf eine verstärkte Wohnungsfürsorge für Bundesbeschäftigte in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Laut Koalitionsvertrag soll für dieses politische Vorhaben der Wohnungsbestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben genutzt und weiterentwickelt werden. Der BDZ begrüßt die politische Kehrtwende und drängt fortlaufend auf eine beschleunigte Umsetzung einer verbesserten Wohnungsfürsorge durch die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Eine von Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigte Potentialanalyse der BImA soll nun erste Ergebnisse liefern. Danach konnten bundesweit etwa 200 Flächen identifiziert werden, auf welchen die BImA selbst Wohnungen für Bundesbedienstete bauen könnte.

In Deutschland fehlen laut Bundesregierung über 1,5 Millionen Wohnungen. Ausschlaggebend für den zögerlichen Neubau ist der Baulandmangel. Dabei ist die bundeseigene Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) einer der größten Grundeigentümer in Deutschland. Die Bundesregierung antwortete auf eine kleine parlamentarische Anfrage, dass die BImA bundesweit 25.700 unbebaute Grundstücke mit einer Fläche von 87.000 Hektar besitzt. Allein in den Großstädten Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München und Stuttgart ist die BImA Eigentümerin von insgesamt 971 unbebauten Flurstücken mit einer Gesamtfläche von 930 Hektar.

Kürzlich äußerte sich BImA-Vorstandssprecher Christoph Krupp öffentlich zu unbebauten Flächen mit Baulandpotential und möglichen Eigenbaumaßnahmen der BImA für Bundesbedienstete. Danach beabsichtigt die BImA auf rund 200 Liegenschaften eigenständig Wohnungen für Bundesbeschäftigte zu bauen. Die Auswahl der entsprechenden Flächen im Bundesgebiet richtet sich in erster Linie nach dem Bedarf an Wohnungen für Bundesbedienstete, z. B. Bundespolizisten und Zöllner/innen in der jeweiligen Region sowie der Situation auf dem regionalen Wohnungsmarkt.

Bezahlbarer Wohnraum ist eine Kernforderung des BDZ

Der BDZ berichtet regelmäßig über seine Initiativen für eine nachhaltigere und aktivere Wohnungsfürsorge des Bundes. Zuletzt in politischen Abstimmungsgesprächen des BDZ-Bundesvorsitzenden Dieter Dewes mit MdB Dr. Berghegger (CDU) sowie Staatssekretär Dr. Teichmann (Bundesinnenministerium). Auch bei der politischen Podiumsdiskussion im Rahmen des BDZ Gewerkschaftstages zu Beginn dieses Jahres sprachen sich die anwesenden Bundestagsabgeordneten fraktionsübergreifend für bezahlbaren Wohnraum für Bundesbeschäftigte in Regionen mit knappem Wohnraum aus.

Die Ankündigung der BImA, nunmehr rund 200 Flächen für Eigenbaumaßnahmen des Bundes zu nutzen, ist zumindest eine Trendwende im Bereich der Wohnungsfürsorge für Bundesbeschäftigte. Denn der Bestand an bundeseigenen Wohnungen ist in den letzten Jahren stark zurückgeführt worden. BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes beharrt jedoch auf der Forderung des BDZ, schnellstmöglich ausreichend Mittel für den Ankauf von Immobilien bereitzustellen, um kurzfristig den Bestand bundeseigener Wohnungen zu erhöhen. Zudem sollte die Option des Ankaufs von Belegungsrechten zur Deckung der im Bundesgebiet regional breit verteilten Wohnraumbedarfe stärker genutzt werden. Hingegen verfolgen die geplanten Eigenbaumaßnahmen der BiMA auf 200 Liegenschaften eher einen langfristigen – aber sinnvollen - Lösungsansatz zur Verbesserung der Wohnungsfürsorge.

„Es besteht mehr als dringender Handlungsbedarf“, betont BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes. Bereits seit geraumer Zeit kann sich die Mehrzahl der Zöllnerinnen und Zöllner keine Wohnung in Nähe ihrer Dienststelle leisten. Dieser untragbare Zustand betrifft vor allem junge Kolleginnen und Kollegen und Familien, die entweder längere Anfahrtswege oder erhöhte Haus- und Wohnungspreise in Kauf nehmen müssen. Der BDZ fordert daher eine zügige Umsetzung der in Aussicht gestellten verbesserten Wohnungsfürsorge.

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