16.01.2023

BMF legt Beurteilungsstichtag für die Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes aller Besoldungsgruppen fest!

Dem BDZ wurde bekannt, dass das BMF den Stichtag zur Beurteilung der Zollbeamten und Zollbeamtinnen aller Besoldungsgruppen der Laufbahn des gehobenen Dienstes auf den 30. April 2023 festgelegt hat.

Bei der Festlegung des Beurteilungsstichtages wurden die Interessenvertretungen nicht einbezogen. Dabei ist jedoch äußerst fraglich, ob die Planstellensituation der Besoldungsgruppe A 13g+Z eine Beurteilung der Beschäftigten der Besoldungsgruppe A 13g zum vorgenannten Stichtag erfordert, da derzeit lediglich eine überschaubare Anzahl an Planstellen der Besoldungsgruppe A 13g+Z innerhalb der Zollverwaltung vakant ist – folglich werden Erwartungshaltungen geschürt, die am Ende nicht erfüllt werden können. Zudem vermisst der BDZ die beurteilungsmäßige Aufnahme der Zollinspektoren/innen der Besoldungsgruppe A 9g, die zum August dieses Jahres ihre laufbahnrechtliche Probezeit beenden werden und somit nicht im Rahmen der bevorstehenden Beurteilungen berücksichtigt werden können.