Stellv. BDZ Bundesvorsitzender Thomas Liebel mit dem Vorstand der Aussenwirtschaftsrunde e.V.

07.03.2019 „Zollabfertigung überschreitet ihre Grenzen“

BDZ zu Gast bei der Aussenwirtschaftsrunde e. V.

Der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, trat auf Einladung der Aussenwirtschaftsrunde e. V. in einen Dialog mit mehr als 100 Teilnehmern/innen aus Wirtschaft, Unternehmensberatungen und Softwareanbietern zur gegenwärtigen Situation der Zollabfertigung. Im Rahmen der Herbsttagung der Aussenwirtschaftsrunde e. V. des letzten Jahres in Saarbrücken rückte Liebel insbesondere die – künftigen – Aufgabenzuwächse bei den Zollämtern in den Mittelpunkt seines Vortrags. „Diese gehen eindeutig zu Lasten des ohnehin schon zu gering bemessenen Personaleinsatzes bei den Zollämtern, der in den letzten Jahren nicht jünger und auch nicht mehr geworden ist“, kritisiert Thomas Liebel. Die Aussenwirtschaftsrunde e. V. ist ein branchenübergreifendes Forum, in dem alle Fragen des europäischen Zollrechts, insbesondere die Entwicklung des Zollkodex, der Harmonisierung der bislang einzelstaatlich geregelten Steuern (Verbrauchsteuern) sowie der Exportkontrolle diskutiert werden. Ihre knapp 290 Mitglieder bekleiden leitende Positionen in internationalen Konzernen aller Geschäftszweige, arbeiten als Berater oder sind im Softwaregeschäft tätig. Der Verein hat sich ursprünglich an ehemalige Beschäftigte der Bundesfinanzverwaltung gewandt. Vorsitzender der Aussenwirtschaftsrunde ist Thomas Stühle.

Global Player sowie insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die im Außenhandel tätig sind, unterliegen permanenten Rechtsänderungen im Zollbereich. Zuletzt mit der Einführung der Bestimmungen des Unionszollkodex. Die Erarbeitung des entsprechenden Fachwissens zur Bearbeitung von Zollformalitäten ist durchwegs komplex. Die Zollämter sowie die Fachsachgebiete der Hauptzollämter leisten dabei maßgebliche und hervorragende Arbeit und stehen im Rahmen ihrer begrenzten Möglichkeiten den Unternehmen hilfreich zur Seite. Doch die Zollabfertigung hat ihre Grenzen längst überschritten. Wirtschaftsbeteiligte prangern die mangelnden Personalkapazitäten der Zollämter verschärft an. Denn der Personalmangel ist zwischenzeitlich in allen Bereichen der Zollabwicklung deutlich spürbar und führt zu ungewohnten Verzögerungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr.

Der BDZ kritisiert fortlaufend die Personaleinsparungen im Bereich der Zollabfertigung der vergangenen Jahre – denn der festgesetzte Personaleinsatz von etwa 5.600 Beschäftigten in der Zollabfertigung blieb trotz gestiegener Warenströme sowie der Zusatzaufgabe „Kontaktstelle Kraftfahrzeugsteuer“ unverändert gering. Zum Vergleich: im Kalenderjahr 2017 fertigten Zöllnerinnen und Zöllner rund 228 Millionen Warensendungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr mit einem Warenwert von 793 Milliarden Euro ab. Und die Aufgabenentwicklung wird sich angesichts des anstehenden Brexits sowie den Auswirkungen durch den Wegfall von Umsatzsteuerfreigrenzen im internationalen Postverkehr – geschätzt 100 Millionen zusätzlich zollrechtlich zu behandelnde Postpakete - weiter zuspitzen.

So sehr in diesem Zusammenhang politische Initiativen zur Sicherung der Lieferkette unter gleichzeitiger Bewilligung zollrechtlicher Erleichterungen begrüßt werden - sie bringen für die Zöllnerinnen und Zöllner sowie die Wirtschaftsbeteiligten aufwändige Anpassungen von Prozessen, Verfahren und Informationstechnik mit sich. Aktuelle Änderungen im Europäischen Zollrecht haben beispielsweise eine Neubewertung von etwa 70.000 Bewilligungen zur Folge. Hinzu kommen die ohnehin schwierigen Rahmenbedingungen in der Zollabfertigung:

  • nach wie vor wächst die Altersstruktur in den Zollämtern besorgniserregend an, da eine Zuführung von Nachwuchskräften zu Gunsten anderer, priorisierter Aufgabenbereiche oftmals unterbleibt.
  • die „Hotspots“ der Zollabfertigung an den internationalen See- und Flughäfen leiden unter erheblichem Personalmangel und ständiger Fluktuation von Abfertigungsbeamten, die allein durch die temporäre Verstärkung von Nachwuchskräften anderer Zollbehörden nicht kompensiert werden können – attraktivitätssteigernde Maßnahmen (z. B. im Rahmen der Anpassung der Dienstpostenbewertung oder der Einführung einer Abfertigungszulage) sind daher überfällig.
  • neue Aufgabenfelder wie die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer und das rasant gestiegene Aufkommen von grenzüberschreitenden Postsendungen werden bislang durch das vorhandene Personal und ohne nennenswerte Anpassung des Personalbedarfs geschultert.
  • die fortschreitende Digitalisierung ist kein Neuland für die Zollabfertigung, erfordert jedoch dringende Investitionen für den Einsatz von Spezialisten zur Fortentwicklung des IT-Verfahrens ATLAS im Bereich der Generalzolldirektion.

Sämtliche Herausforderungen der Zollabfertigung werden durch die angespannte, demografische Entwicklung des Zolls überlagert. „In den nächsten 15 Jahren werden etwa 40 Prozent der aktiven Zöllnerinnen und Zöllner ruhestandsbedingt aus dem Dienst ausscheiden“, veranschaulichte Liebel und prognostizierte einen harten Wettbewerb um gut ausgebildete Nachwuchskräfte. Überfällige Konzepte zur Förderung des bereits vorhandenen Potentials der Beschäftigten sind daher mehr denn je erforderlich. Berufliche Erfahrungswerte müssen durch verbesserte Aufstiegschancen erhalten und gefördert werden. Der festgestellte Personalbedarf muss der tatsächlichen Aufgabenentwicklung in der Zollabfertigung angepasst werden. Zusätzliche Planstellen sind dabei unerlässlich und erfordern einen Ausbau der Ausbildungskapazitäten des Zolls. Es bleibt viel zu tun, um die Kernaufgabe des Zolls zu stärken!

Bundestag debattiert Verbesserungen der Zollabfertigung

Auch der Deutsche Bundestag erörterte am 17. Januar 2019 auf Grundlage eines Antrags der FDP-Fraktion „Zollverfahren vereinfachen – Bürokratie abbauen“ die gegenwärtige Situation der Zollabfertigung. Neben der Beseitigung des Personalmangels bei den Zollämtern machte die FDP das Erfordernis von Arbeitserleichterungen für insbesondere kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen der Zollabfertigung geltend.

Die gesamte Debatte, die Statements der übrigen Bundestagsfraktionen sowie der zugehörige Antrag der FDP können unter folgendem Link auf der Homepage des Deutschen Bundestags abgerufen werden:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw03-de-zollverfahren-587610

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