15.09.2021 Wahlkampfthema Bürgerversicherung

BDZ und dbb erteilen Einheitsversicherung eine klare Absage

Im Vorfeld der Bundestagswahl am 26.09.2021 wird erneut die alte Debatte um die Einführung einer Bürgerversicherung geführt. Während SPD, Grüne und Linke in ihren Wahlprogrammen eine Einheitsversicherung befürworten, sprechen sich Union und FDP dagegen aus. In einer am 14.09.2021 beschlossenen Resolution erteilt der dbb Bundeshauptvorstand der Zwangseinheitsversicherung eine klare Absage. Der BDZ unterstützt diese Resolution und wehrt sich dagegen, dass mit der Bürgerversicherung auf der Grundlage einer ideologisch geführten Neiddebatte ein monströses System eingeführt werden soll, das nichts besser, sondern vieles schlechter machen würde.

Derzeit besteht ein duales System zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung, in dem Selbstständige, Besserverdienende sowie Beamtinnen und Beamte die Möglichkeit haben, sich privat zu versichern. Die verschiedenen Konzepte der Bürgerversicherung sehen demgegenüber vor, dass ausnahmslos alle Bürgerinnen und Bürger unter Einbeziehung aller Einkunftsarten einen bestimmten Anteil ihres Einkommens in eine gesetzliche Krankenversicherung einzahlen und im Gegenzug Anspruch auf dieselben Leistungen haben. Auch Einnahmen aus Kapitalerträgen sowie Vermietung und Verpachtung würden bei der Beitragsberechnung berücksichtigt werden. Die Befürworter einer Bürgerversicherung versprechen sich hiervon mehr Gerechtigkeit sowie eine Bewältigung der Finanzierungslücke in der Gesetzlichen Krankenversicherung, die nach Berechnungen der DAK bis 2025 bei 27,3 Millionen Euro liegen soll.

BDZ und dbb teilen die Auffassung, dass mehr Gerechtigkeit im Sinne des Zugangs zu vollständiger und hochwertiger Krankenversorgung für alle ein erstrebenswertes Ziel ist. Die Einheitsversicherung ist jedoch der falsche Weg, um dieses Ziel zu erreichen. Während in der privaten Versicherung langjährige Vorsorge für die Stabilität der Beiträge auch mit zunehmendem Alter der Versicherten getroffen wurde, gerät die Finanzierung im Bereich der gesetzlichen Versicherung mit dem demographischen Wandel an ihre Grenzen. Handlungsbedarf besteht daher vielmehr im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier müssen Reformen erfolgen, statt bedeutende Summen in eine weitereichende Umstellung des dualen Systems anzulegen, die nur weitere Menschen in ein angegriffenes System führen.

Zudem gehören die Beihilfe und Heilfürsorge mit Besoldung und Versorgung zum Gesamtpaket der Alimentation durch den Dienstherrn, das die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes mit der Wirtschaft im Wettbewerb um beruflichen Nachwuchs gewährleistet und das unabdingbare besondere Dienst- und Treueverhältnis, in dem die Beamtinnen und Beamten stehen, nachhaltig festigt. Wer hier Hand anlegt, gefährdet die Stabilität und Funktionsfähigkeit des Staatsdienstes.

Der dbb Bundeshauptvorstand übt daher in seiner aktuellen Resolution deutliche Kritik an den im Wahlkampf diskutierten Plänen einer Bürgerversicherung, der sich der BDZ ohne Einschränkung anschließt. Wörtlich heißt es darin:

„Deutschland hat eines der umfassendsten Gesundheitssysteme weltweit. Egal ob fachärztliche Versorgung, neueste medizinische und technische Verfahren oder sofortige und lückenlose Notfallversorgung auch in der Fläche: In Deutschland haben alle Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von ihren ökonomischen Mitteln – einen gleichberechtigten Zugang zu einem gemeinsamen Versorgungssystem von Krankenhäusern und Ärzten. Die vermeintliche Gerechtigkeitsfrage, die mit der Diskussion um die Einführung einer so genannten Bürgerversicherung aufgeworfen wird, stellt sich dem Grunde nach gar nicht bzw. bleibt auch im System einer so genannten Bürgerversicherung ungelöst:

  • Einheitssysteme fördern die Rationierung von Leistungen, und der Zugang zu Spitzenmedizin organisiert sich außerhalb des Einheitssystems.
  • Preis- und Leistungsentwicklung werden nicht mehr durch Wettbewerb positiv beeinflusst.
  • Der erhebliche Beitrag der PKV zur Finanzierung des medizinischen Fortschritts wird dem Gesundheitssystem entzogen.
  • Um das Versorgungsniveau halten zu können, werden Beitragssteigerungen unumgänglich sein.
  • Die Einführung eines Einheitssystems führt zu hohen Arbeitsplatzverlusten.“

Die Bürgerversicherung kommt einer Zwangseinheitsversicherung gleich. Die Reduzierung medizinischer Leistungen und die Gefährdung der Finanzierung unseres bewährten Gesundheitssystems sind mit dbb und BDZ nicht zu machen. „Wir erteilen dem Vorhaben eine klare Absage“, betont BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes.

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