vlnr.: Thomas Liebel, Dr. Inge Gräßle, Felix Schirner

10.11.2022

BDZ trifft Haushaltspolitikerin Dr. Inge Gräßle MdB (CDU)

Vor dem Hintergrund der vom BDZ kritisierten pauschalen Stelleneinsparung in Höhe von 1,5 Prozent informierten wir umfassend über die Personalsituation und Aufgabenentwicklung in der Zollverwaltung. Die Stärkung des Zollfahndungsdienstes (ZFD) und der Kontrolleinheiten sowie die Errichtung der geplanten Einsatztrainingszentren standen dabei im Fokus.

Kurz vor Beratung des Etats des Bundesministerium der Finanzen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages trafen sich der stellv. BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel und der Referent in der Bundesgeschäftsstelle Felix Schirner mit der CDU-Abgeordneten Dr. Inge Gräßle, die für ihre Fraktion die Berichterstattung für den Einzelplan 08 (BMF) übernimmt. Die Abgeordnete zeigte sich höchst interessiert für das breite Aufgabenspektrum des Zolls. Daher bestand Gelegenheit, die Bedeutung der vielen Teile der Zollverwaltung für einen funktionierenden grenzüberschreitenden Warenverkehr sowie für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Geldwäsche ausführlich darzustellen. Auch wichtige Zukunftsvorhaben waren Thema. Dazu gehörten die Nachwuchsgewinnung, das von Bundesfinanzminister Lindner angekündigte Bundesfinanzkriminalamt und die Fortentwicklung von Digitalisierungsprojekten für standardisierte Abläufe, um den Beschäftigten mehr Möglichkeiten für die Wahrnehmung ihrer komplexen operativen Tätigkeiten zu verschaffen. 

Thomas Liebel zeigte sich dankbar für die im aktuellen Haushalt erneut eingebrachten Stellenvermerke zur Stärkung des Zolls, machte aber auch deutlich, dass der BDZ die seit Jahrzehnten überfälligen Stellenzuwächse beim ZFD und den Kontrolleinheiten weiterhin vermisst. In diesem Kontext konnte der Vorschlag des BDZ unterstrichen werden, bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) angesichts der aktuellen Fehlbestände eher auf Stellenhebungen im dreistelligen Bereich als ausschließlich auf weitere Planstellenzuwächse zu setzen, die auch in anderen Vollzugsbereichen des Zolls benötigt werden. Als äußerst kritisch bewerteten die Gesprächspartner daher die in der Tagespolitik stattfindende Debatte über die Legalisierung von Cannabis, die die Kontroll- und Ermittlungseinheiten durch eine absehbare Zunahme der Verbrauchssteuer- und Betäubungsmittelkriminalität und zusätzliche Prüfpflichten weiter unter Druck setzen würde. 

Ferner wurde der Bau der 11 Einsatztrainingszentren für die rund 20.000 waffentragenden Beamtinnen und Beamten vor dem Hintergrund gestiegener Baukosten erörtert. Trotz der weltmarktbedingten Preissteigerungen erachtet der BDZ ein Festhalten an den Planungen für unerlässlich, was in den letzten Tagen gegenüber dem BMF und den Haushaltsausschuss erneut zum Ausdruck gebracht wurde. Die BDZ-Vertreter konnten der Abgeordneten die Wichtigkeit eines autonomen und auf die heutigen Herausforderungen angepassten Zolltrainings angesichts immer weiter steigender Übergriffe und Gefährdungslagen auf Vollzugsbeamtinnen und –beamte verdeutlichen. 

Insgesamt betonte Frau Dr. Gräßle MdB die wichtige Rolle einer modernen und schlagkräftigen Zollverwaltung und sicherte ihre Unterstützung für die Belange der Zöllnerinnen und Zöllner zu. Der BDZ wird im engen Austausch mit ihrem Büro bleiben und die konstruktiven Gespräch gerne fortsetzen.