19.03.2014

BDZ setzt bei Protestveranstaltung in Stuttgart ein Zeichen

Fast tausend Beamte und Arbeitnehmer haben sich am 19. März 2014 zu einem Protestmarsch und einer Kundgebung in Stuttgart versammelt. Neben dem dbb-Vize und BBW-Landesvorsitzenden Volker Stich machte der stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende Wolfgang Kailer als Redner deutlich, dass die Demonstranten in die baden-württembergische Landeshauptstadt gekommen seien, um einzufordern, was ihnen zustehe: faire Löhne! Denn ohne einen stabilen öffentlichen Dienst gehe der Wirtschaft ein verlässlicher und souveräner Dienstleister verloren.

Nachdem die Arbeitgeber von Bund und Kommunen in der ersten Verhandlungsrunde am 13. März 2014 in Potsdam kein Angebot vorgelegt hatten, hatte der dbb seine Mitglieder bundesweit in dieser Woche zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen.

Stich wies die Kritik der Arbeitgeber an der Einkommensforderung der Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst zurück: „Wir fordern Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung, Teilhabe am Wohlstandskuchen“, so Stich. „Die Steuereinnahmen sprudeln. Die Wirtschaft floriert. Das Geld ist da!“

Kailer ging in seiner Rede auf die Aussagen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Rahmen der dbb-Jahrestagung im Januar 2014 in Köln ein. De Maizière hatte festgestellt, der öffentliche Dienst müsse Maß halten, und die Bundesregierung lasse sich seinen durch steuerliche Mehreinnahmen erweiterten Spielraum nicht nehmen.

„Unter erweitertem Spielraum verstehe ich auf keinem Fall, in einem ersten Schritt die Diäten zu erhöhen und damit die eigenen Taschen zu füllen“, rief Kailer den Demonstranten unter Beifall zu. Wer den öffentlichen Dienst nach Kassenlage bezahlen wolle, müsse sich nicht wundern, wenn der öffentliche Dienst auch nach Kassenlage arbeite.

Kailer nannte das Beispiel einer Zollbeamtin im mittleren Dienst, die mit einem Kind im Monat nach Abzug der Kosten für die private Krankenversicherung etwa 1.500 Euro verdiene. 70 Prozent der Beamten und Beamtinnen im gehobenen Dienst seien in den unteren Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 beschäftigt.

Selbst wenn sich Zollbeamte mit voller Hingabe ihrem Beruf widmeten und diese zu aller Zufriedenheit erfüllten, träten sie über viele Jahre ohne Beförderung auf der Stelle. Dafür, so halte man ihnen entgegen, seien sie unkündbar und hätten einen sicheren Arbeitsplatz. Für die wichtigen Aufgaben des Zolls brauche es gut ausgebildetes und motiviertes Personal. Wer Einnahmen sichern und die innere Sicherheit gewährleisten wolle, müsse das Personal angemessen bezahlen.

„Wir sind nicht maßlos, wir sind verantwortungsvoll! Wir bringen gute Leistung und wollen dafür anständig bezahlt werden! Wir im öffentlichen Dienst fordern deshalb: faire Löhne“, schloss Kailer seine Rede.