22.04.2016 Einkommensrunde 2016:

BDZ prägt eindrucksvolle Demonstration in Berlin

BDZ-Grün dominierte die Demonstration in Berlin, bei der rund 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer für ein Gehaltsplus von 6 Prozent eintraten und ihrem Unmut über das Scheinangebot der Arbeitgeber beim letzten Verhandlungstermin Luft machten. Der BDZ beherrschte das Straßenbild und gab auch in Sprechchören den Ton an. Nach einer Auftaktkundgebung mit dem stellvertretenden dbb-Bundesvorsitzenden Hans-Ulrich Benra in der Französischen Straße marschierten die Demonstrantinnen und Demonstranten vor das Bundesfinanzministerium. Dort war neben dem dbb-Verhandlungsführer und dbb-Vize Willi Russ die stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende Adelheid Tegeler, die der Verhandlungskommission für die Tarifverhandlungen Bund und Kommunen angehört, Hauptrednerin und brachte die Stimmung und die Forderungen auf den Punkt. 

Mit Nachdruck kritisierte Tegeler die bisherigen Angebote der Arbeitgeber als „Mogelpackung“ und forderte

  • ein „echtes Angebot“, das den Leistungen der Bundesbeschäftigten entspricht – 6 Prozent!
  • ein Angebot, das sie am Wirtschaftswachstum teilhaben lässt –  6 Prozent! 
  • ein Angebot, das klar macht, dass die Arbeitgeber wissen, was sie an ihrem öffentlichen Dienst haben – 6 Prozent!

Tegeler: „Der öffentliche Dienst muss für vieles, was derzeit nicht rund läuft, den Blitzableiter spielen.“ Auf die Schwarze Null von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sei in den letzten Jahren auch auf Kosten des öffentlichen Dienstes hingearbeitet worden. Und weiter: „Nun ist es höchste Zeit, mit angemessenen Einkommenssteigerungen und einer zukunftsgerichteten, nachhaltigen Personalaufstockung die Funktionsfähigkeit Deutschlands aufrechtzuhalten.“   

Junge Gewerkschafter hätten in den letzten Wochen zu Recht mit Mahnwachen auf sich aufmerksam gemacht, so Tegeler weiter. Mit Losungen wie „Vorfahrt für die Jugend“, „Baustelle öffentlicher Dienst“ oder „Öffentlichen Dienst wiederbeleben“ wollten sie die Politik darauf hinweisen, dass bis 2023 etwa 700.000 Beschäftigte in den Ruhestand gehen und die Bewerberzahlen für den öffentlichen Dienst rückläufig sind. Da müsse man sich fragen warum?   

Die Befristungspraxis im öffentlichen Dienst müsse geändert werden, forderte Tegeler. Der Staat suche händeringend Fachpersonal, brauche Kontinuität und sei auf Erfahrung und Qualität angewiesen. Weiter bekräftigte sie, die in Potsdam verhandelte lineare Einkommenserhöhung müsse auf die Besoldungs- und Versorgungsempfänger des Bundes zeit- und wirkungsgleich übernommen werden.    

Auch Benra stellte fest, dass die wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes nicht verhandelbar sei. „Beamte dürfen zwar nicht streiken, aber ihre Stimme erheben dürfen sie sehr wohl. Nicht nur, um sich mit den angestellten Kolleginnen und Kollegen solidarisch zu zeigen, sondern auch, um bereits jetzt klar zu machen: Die wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Bundesbeamten ist nicht verhandelbar“, unterstrich Benra.   

Russ hatte bereits am Ende der letzten Verhandlungsrunde am 12. April 2016 die Arbeitgeberseite scharf kritisiert. Bei der Abschlusskundgebung vor dem Bundesfinanzministerium bekräftigte er jetzt: „Anfang des Jahres haben die Arbeitgeber, namentlich Bundesinnenminister Thomas de Maizière, noch gesagt, sie wollen auf die üblichen Rituale verzichten, um dann die Beschäftigten mit ihrem ‚Angebot‘ vor den Kopf zu stoßen. Wir wollten diese Eskalation nicht. Aber es ist klar: Wer Streit will, der kann ihn haben. Wir werden uns wehren und solidarisch zusammenstehen, bis alle Beschäftigten endlich die Wertschätzung erfahren, die ihnen zusteht.“   

Abschließend dankten Russ und Tegeler den zahlreichen Demonstrantinnen und Demonstranten aus allen Teilen des Bundesgebiets, darunter der Mehrzahl aus den Reihen des BDZ, die eine teilweise weite Anreise auf sich genommen haben, um in der Bundeshauptstadt entschlossen für eine gerechte Bezahlung zu kämpfen.

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