10.06.2021 Erhöhung der Polizeizulage

BDZ-Initiative gegenüber der CSU-Landesgruppe des Deutschen Bundestags zahlt sich aus!

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags votierte am gestrigen Mittwoch mehrheitlich für eine Erhöhung der Polizeizulage um 20 Prozent. Das Votum basiert auf einen Änderungsantrag der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion, der eine Anhebung der Polizeizulage von derzeit 190 Euro auf künftig 228 Euro pro Monat vorsieht. Die erneute Erhöhung der Polizeizulage unter besoldungsrechtlicher Berücksichtigung der betroffenen Zöllnerinnen und Zöllner geht unter anderem auf eine gewerkschaftspolitische Initiative des BDZ gegenüber der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag vom Januar dieses Jahres zurück.

Zu diesem Zeitpunkt beschloss die CSU-Landesgruppe im Rahmen ihrer Klausurtagung sich für eine Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und weiterer attraktivitätssteigernder Maßnahmen für Bundespolizist*innen einzusetzen. Der BDZ forderte in diesem Zusammenhang die CSU-Landesgruppe im Bundestag auf, ihren Beschluss zur Verbesserung der besoldungs- und versorgungsrechtlichen Modalitäten der Polizeizulage im Interesse der betroffenen Zöllner*innen – etwa 20.000 Zollvollzugskräfte – zu erweitern. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende, Alexander Dobrindt, MdB dankte dem BDZ für seine Initiative und teilte ferner mit, dass es außer Frage stehe, dass man sich auch für Zollvollzugsbeamt*innen, die einen wesentlichen Beitrag für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung leisten, hinsichtlich einer weiteren Verbesserung der verschiedenen Zulagen im Vollzugs-Bereich einsetze. Mit der erhöhten Zulage sollen die besonderen Herausforderungen der Vollzugskräfte im Zusammenhang mit der gestiegenen Gewaltbereitschaft und Aggressivität im Berufsalltag honoriert werden. Es bleibt abzuwarten, ob der Deutsche Bundestag in seiner heutigen Sitzung dem Vorschlag zur Anhebung der Polizeizulage folgt.

Die Forderung zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird der BDZ weiterhin im Rahmen seiner regelmäßigen politischen Abstimmungsgespräche sowie bei den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl einbringen. Ein Teilerfolg des BDZ – die 20-prozentige Erhöhung der Polizeizulage – kommt wahrscheinlich noch vor der Bundestagswahl erfolgreich zum Abschluss.

Neben der Erhöhung der Polizeizulage ist auch der Weg für eine Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Bundesbeamt*innen frei gemacht. Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke verabschiedete der Ausschuss dazu mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022“ in modifizierter Fassung. Damit werden die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses vom 25. Oktober vergangenen Jahres für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst.

Sie sieht eine lineare Anhebung der Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge zum 1. April 2021 und zum 1. April 2022 vor, mit der „das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst vom 25. Oktober 2020 zeitgleich und systemgerecht“ übernommen wird. Die Erhöhung im laufenden Jahr berücksichtigt den Angaben zufolge einen Abzug zugunsten der Versorgungsrücklage in Höhe von 0,2 Prozentpunkten. Dementsprechend erhöhen sich die Dienst- und Versorgungsbezüge im Ergebnis zum 1. April 2021 um 1,2 Prozent und zum 1. April 2022 um 1,8 Prozent. Von der Erhöhung zum 1. April 2021 um 1,2 Prozent sind Besoldungsempfänger der Besoldungsgruppen B 11 und R 10 ausgenommen.

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