Stellvertretender BDZ-Bundesvorsitzender Thomas Liebel mit Bundestagsabgeordnetem Sebastian Brehm (CSU)

20.08.2021 „Den Zoll zukunftsfest machen!“

BDZ im vielversprechenden Austausch mit dem Finanz- und Haushaltspolitischen Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag, Sebastian Brehm (MdB)

Die positive Bilanz der umfangreichen Aufgabenerfüllung der Zöllnerinnen und Zöllner war die Grundlage eines weiteren Austauschs zwischen dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Brehm (CSU) und dem stellvertretenden BDZ Bundesvorsitzenden, Thomas Liebel am 13. August in Nürnberg. Beide Gesprächspartner stimmten darin überein, dass rund 44.000 Zöllnerinnen und Zöllner regelmäßig eine Erfolgsbilanz vorweisen, die sich sehen lassen kann. Hingegen haben sich die Rahmenbedingungen für den Zoll deutlich erschwert: Erweiterte gesetzliche Aufgabenzuweisungen im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die Auswirkungen des Brexits sowie der Abschaffung steuerrechtlicher Freigrenzen im eCommerce auf die Zollabfertigung, die Geldwäschebekämpfung durch die FIU, u. v. m. Im Zuge der Digitalisierung sind zudem viele Aufgabenbereiche des Zolls in deren Umsetzung komplexer geworden.

MdB Sebastian Brehm nimmt diese Herausforderungen zum Anlass, klare Positionen zur Stärkung des Zolls über seine Fraktion für die anstehende Legislaturperiode zu vertreten. Dazu sei es ihm ein wichtiges Anliegen, den BDZ bei der Durchsetzung von Stellenaufwüchsen beim Zoll, durchlässigeren und flexibleren Fortkommensmöglichkeiten für Bundesbedienstete sowie der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage zu unterstützen. Der Finanz- und Haushaltspolitische Sprecher der CSU steht zudem für eine Steuerbefreiung von Zuschlägen bei Dienst zu wechselnden Zeiten.

Geldwäschebekämpfung unter Beibehaltung der Strukturen der FIU intensivieren!

Einigkeit bestand zudem, dass es angesichts der exorbitant angestiegenen Verdachtsmeldungen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) risikobasierender Analysemethoden bedarf, die technisch unterstützt und perspektivisch gesetzlich verankert werden müssen. Einer möglichen Rückverlagerung der FIU zum Bundeskriminalamt widersprach der Finanzpolitiker ausdrücklich. Liebel begrüßte diese Kernaussage, da anderweitige, parteipolitische Sichtweisen zur Verunsicherung der betroffenen Beschäftigten geführt haben und im Ergebnis dem Erhalt sowie der Förderung der fachlichen Expertise der Analysten/innen der FIU mehr schaden als nutzen.

Beschäftigten mehr Rückhalt geben

Die zunehmende Gewalt gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes betrachtet der CSU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Brehm im Rahmen seiner parlamentarischen Arbeit mit großer Besorgnis. Es braucht daher ein deutliches Bekenntnis sowie eine politische Gesamtstrategie, um Mitarbeiter/innen im öffentlichen Dienst vor physischer und psychischer Gewalteinwirkung besser zu schützen. Dazu zählen nach Auffassung beider Gesprächspartner eine situationsbedingte Anpassung des Einsatzmaterials und eine verbesserte finanzielle Entschädigung für besondere Erschwernisse und Gefahrensituationen im Dienstalltag. In diesem Zusammenhang hatte der BDZ mit Unterstützung von Sebastian Brehm über die CSU-Landesgruppe die besoldungsrechtliche Berücksichtigung der betroffenen Zöllnerinnen und Zöllner bei der Erhöhung der Polizeizulage von 190 Euro auf 228 Euro in 2021 bewirkt. Es gilt jetzt die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage anzugehen.

„Für den Zoll in Berlin“

Neben der Erhöhung der Polizeizulage wirkte MdB Brehm als Berichterstatter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags unter anderem bei der Fortentwicklung des Zollfahndungsdienst- sowie des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes mit. Auf der Grundlage des Positionspapiers des BDZ zur Bundestagswahl 2021 vereinbarten Sebastian Brehm und Thomas Liebel die bewährte Zusammenarbeit zu intensivieren. MdB sicherte abschließend einen Dienststellenbesuch bei den Zollbehörden in Nürnberg zu.

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