MdB Rainer, Dewes, Liebel, MdB Brehm

08.10.2020 „Der Zoll muss weiterhin gestärkt werden“

BDZ im konstruktiven Austausch mit MdB Sebastian Brehm und MdB Alois Rainer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag!

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag setzt sich nachdrücklich für eine Stärkung des Zolls ein und steht hierzu im regelmäßigen Kontakt mit der Interessenvertretung der Zöllnerinnen und Zöllner, dem BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft. Am 1. Oktober 2020 erörterten in Berlin die beiden Bundestagsabgeordneten Alois Rainer und Sebastian Brehm (beide CSU) zusammen mit dem BDZ Bundesvorsitzenden, Dieter Dewes sowie dem stellv. BDZ Bundesvorsitzenden, Thomas Liebel die aktuellen Herausforderungen des Zolls.

Dewes stellte dar, dass der Zoll in den letzten Jahren von zahlreichen Verbesserungen im Planstellenhaushalt profitierte. So konnte der BDZ für die kommenden Jahre über 7.000 zusätzliche Planstellen für den Zoll bewirken. Planstellen alleine arbeiten jedoch nicht und daher liegt der Fokus auf einer schnellstmöglichen personellen Besetzung der vakanten Stellen sowie der zahlreichen Ruhestandsabgänge der nächsten Jahre. Entscheidend ist jedoch nicht nur eine spartenbezogene Stärkung des Zolls, vielmehr bedarf es einer ganzheitlichen Betrachtung der Aufgabenzuwächse und komplexer gewordenen Tätigkeiten innerhalb der Zollverwaltung, betonte der BDZ-Bundevorsitzende. Dewes weiter: „der BDZ vermisst in der derzeitigen Debatte zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2021 die Stärkung des Zolls als Sicherheitsorgan, eine personelle Wappnung der Zollämter mit Blick auf die Auswirkungen des E-Commerce und einen deutlichen Personalaufwuchs für die Digitalisierungsvorhaben des Zolls sowie der Aus- und Fortbildung.

In dem Fachgespräch verständigte man sich außerdem auf eine nachhaltige Stärkung des Zolls in den Grenzregionen. Denn die Bekämpfung der Drogenkriminalität beginnt im grenznahen Raum, um Rauschgift von den Metropolregionen fernzuhalten. Das derzeit im Bundestag erörterte Jahressteuergesetz wird erhebliche Auswirkungen auf den Zoll mit sich bringen, da im Zuge des E-Commerce und Vorgaben der Europäischen Kommission diverse steuerliche Freigrenzen im internationalen Postverkehr entfallen werden. Dadurch müssen etwa 100 Millionen zusätzliche Postpakete durch die Zollämter abgefertigt werden. Eine spürbare Mehrbelastung für die Zöllnerinnen und Zöllner, denen nicht nur mit überfälligen IT-Lösungsansätzen begegnet werden kann. Neuer Ansätze bedarf es auch bei der Bewertung der exorbitant angestiegenen Geldwäsche-Verdachtsmeldungen durch die Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls. Hierzu bedarf es einer ausgereiften Unterstützung durch Informationstechnologie und des Einsatzes Künstlicher Intelligenz. Die Bundestagsabgeordneten und die Vertreter des BDZ waren sich auch darüber einig, dass sich der beabsichtigte Personalzuwachs der FIU stärker in der Fläche bemerkbar machen muss. Dewes betonte, dass der Zoll seinen Wettbewerbsvorteil als strukturell ausgerichtete Flächenverwaltung hinsichtlich der Gewinnung von qualifizierten Fach- und Nachwuchskräften stärker nutzen muss.

MdB Brehm und MdB Rainer verdeutlichten das gute Image des Zolls im parlamentarischen Raum und sicherten eine nachdrückliche Stärkung des Zolls zu. Mehr als 142 Milliarden Euro Steuereinnahmen, 256 Millionen Warenabfertigungen, 30 Tonnen beschlagnahmte Betäubungsmittel und viele weitere Erfolge zur Gewährleistung von Sicherheit und Steuergerechtigkeit unterstreichen die Bedeutung des Zolls als Einnahme- und Sicherheitsverwaltung des Bundes. Gerade in den derzeit außergewöhnlichen und schwierigen Zeiten, schätze man den Einsatz der Zöllner*innen zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Zolls.

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