Thomas Liebel überreicht MdB Uli Grötsch das Positionspapier zur anstehenden Bundestagswahl.

03.08.2021

BDZ im Gespräch mit Innenpolitiker, MdB Uli Grötsch (SPD): „Den Zoll in der Fläche weiter stärken“!

Am 29. Juli 2021 erörterten MdB Uli Grötsch, SPD, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestags, der stellvertretende Bundesvorsitzende des BDZ, Thomas Liebel sowie der stellvertretende Vorsitzende des Bezirksverbands Nürnberg, Hans Eich, in einem einstündigen Meinungsaustausch aktuelle Themen des Zolls.

Die BDZ-Vertreter bedankten sich bei Innenpolitiker Uli Grötsch, der sich stets als enger und zuverlässiger Gesprächspartner des BDZ, insbesondere in Fragen der Inneren Sicherheit, erwiesen hat, für die permanente politische Unterstützung der gewerkschaftlichen Anliegen des BDZ. Die gute Zusammenarbeit bewährte sich insbesondere bei der Fortentwicklung der Besoldungsstruktur der BundesbeamtenInnen und dem Zulagewesen des Zolls.

Thematisiert wurden u.a. die Geldwäschebekämpfung der Financial Intelligence Unit (FIU), der Personalaufwuchs der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die weitere Entwicklung der operativen Bereiche des Zolls, die Auswirkungen des Brexit, der Mehrwertsteuer-Digitalpakt (E-Commerce) und der damit einhergehende Wegfall der 22 Euro-Grenze im Postverkehr sowie Fragen der Besoldung.

Thomas Liebel ging einleitend auf das am 26. Juli 2021 zwischen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und dem Vorstand des Hauptpersonalrats geführte Opens external link in new windowAbstimmungsgespräch zur weiteren Stärkung des Zolls ein.

MdB Uli Grötsch und der BDZ sind sich einig, dass es für die Bewältigung der heterogenen Aufgaben des Zolls keiner strukturellen Veränderung bedarf, sondern einer Verbesserung der organisatorischen Schnittstellen innerhalb der Bundesfinanzverwaltung sowie der Personal- und Sachausstattung. Eine Rückverlagerung der FIU an das Bundeskriminalamt, wie es die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm vorsieht, würde einen deutlichen Rückschritt in der Aufgabenerledigung der Clearingstelle für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen bedeuten und die FIU deutlich schwächen.

Eine nachhaltige Stärkung der operativen Einheiten des Zolls im Hinblick auf die personelle und sachliche Ausstattung ist ein weiteres gemeinsames Ziel. Einer Teilentwaffnung der FKS, wie jüngst aus oppositionellen Kreisen gefordert, erteilten die Gesprächsteilnehmer eine klare Absage, ebenso einer Umverteilung von Dienstposten der mobilen Kontrolleinheiten zulasten der Kontrolldichte an der Ostgrenze. Vielmehr sind im Bundeshaushalt zur personellen Stärkung der Kontroll- und Ermittlungsdienste zusätzliche Planstellen vorzusehen, um etwa den besorgniserregenden Anstieg der Clan-Kriminalität effektiver bekämpfen zu können.

Angesicht der für 2022 vorgesehenen Einstellungszahlen in Höhe von 950 im gehobenen Dienst und 1.650 im mittleren Dienst wurde auch die Aus- und Fortbildung besprochen. Die elf Einsatztrainingszentren (ETZ) sind für die Fortbildung der WaffenträgerInnen des Zolls bestimmt. Regional ist das Hauptzollamt Regensburg für die Bedarfsregion Nürnberg als Betreiber-HZA mit dem Standort Amberg/Kümmersbruck vorgesehen.

Einigkeit herrschte beim beruflichen Fortkommen im mittleren Zolldienst. Eine durchgehende Bewertung der Dienstposten im mittleren Zolldienst von der BesGr A 7 bis A 9 m + Z würde sowohl für die Aufgabenerledigung als auch für die berufliche Entwicklung der Beschäftigten des mittleren Zolldienstes einen enormen Fortschritt bedeuten, eigentlich eine sog. Win-win-Situation. Gleiches gilt für den gehobenen Dienst zur Hebung von Planstellen in den Spitzenämtern A 12 und A 13g/A 13g+Z. Gewerkschaftliches Ziel des BDZ ist weiterhin die Durchlässigkeit der einzelnen Laufbahnen. Gerade die Pandemie und die Auswirkungen des Brexits haben gezeigt, dass die Digitalisierung eine gezielte Verlagerung von Abfertigungsaufgaben von Schwerpunktdienststellen aus Ballungsräumen in die Fläche ohne Qualitätsverluste ermöglicht. Kleinere Binnenzollämter, wie das zuvor besuchte Zollamt Waidhaus, könnten damit deutlich gestärkt werden.

MdB Uli Grötsch und der BDZ werden auch in der kommenden Wahlperiode weiterhin intensiv zusammenarbeiten.

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