Bundestagsabgeordneter Sepp Müller (CDU), stellv. BDZ Bundesvorsitzender Thomas Liebel

20.09.2021 Bundestagswahl 2021

BDZ im Gespräch mit CDU-Bundestagsabgeordneten Sepp Müller: „Entschlossen gegen Geldwäsche vorgehen“

Am 9. September 2021 sprach der stellv. BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel im Vorfeld der Bundestagswahl mit dem Bundestagsabgeordneten Sepp Müller (CDU) über Maßnahmen zur Stärkung des Zolls. Der Schwerpunkt des Gesprächs lag dabei auf der Frage, wie die FIU schlagkräftiger werden kann.

Sepp Müller ist seit 2017 Mitglied des Bundestages und ordentliches Mitglied des Finanzausschusses. Als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion war Sepp Müller für die Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie verantwortlich.

Müller stellte dar, dass die CDU den Kurs einer nachhaltigen Stärkung des Zolls auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen möchte. Er lobte die wertvolle Arbeit des Zolls bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sowie Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche.

Mit dem Wechsel der FIU zum Zoll sei 2017 der politische Wille zum Ausdruck gebracht worden, die Geldwäsche in Deutschland intensiver zu bekämpfen. In der nächsten Legislaturperiode müssten die Grundlagen dafür geschaffen werden, dass die FIU schlagkräftiger wird, um den zunehmenden Aufwand bei der Geldwäschebekämpfung zu bewältigen. Hierbei spielt aus seiner Sicht neben dezentralen Strukturen und der Gewinnung der klügsten Köpfe die Fortentwicklung der künstlichen Intelligenz eine Schlüsselrolle zur Stärkung der FIU-Analysen. Daher müssen vermehrt KI-Spezialisten in der FIU eingestellt und ausgereifte KI-Anwendungen implementiert werden.

Ein weiteres Thema bildete die Personalsituation und hier insbesondere die Situation der Beschäftigten im einfachen Zolldienst. Müller will sich vor dem Hintergrund der gestiegenen Anforderungen im einfachen Dienst für eine Abschaffung des einfachen Dienstes unter Überführung der Bestandsbeschäftigten in den mittleren Dienst einsetzen. Außerdem beabsichtigen CDU/CSU-Fraktion den Zoll in seiner bestehenden Struktur fortzuentwickeln.

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