Bundestagsabgeordneter Dr. Thorsten Rudolph (SPD), Thomas Liebel (stellv. BDZ Bundesvorsitzender)

29.09.2022

BDZ im Gespräch mit Bundestagsabgeordneten Dr. Thorsten Rudolph (SPD) zum Personalhaushalt des Zolls, ITZBund und Bundeszentralamt für Steuern

Dr. Thorsten Rudolph (MdB) und der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel erörterten am 21. September 2022 die Personalveränderungen der Bundesfinanzverwaltung im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2023. Danach sind insgesamt rund 1.650 neue Planstellen und Stellen für den Personalhaushalt der Bundesfinanzverwaltung (Einzelplan 08) vorgesehen, die sich im Wesentlichen mit etwa 1410 Stellen für die Zollverwaltung, 219 Stellen zur Stärkung des Informationstechnikzentrum Bund sowie 6 Stellen für das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) verteilen.

Thomas Liebel bedankte sich für die Stellenzuwächse, warb jedoch in dem Gespräch auch um eine kritische Prüfung der im Entwurf des Haushaltsgesetzes vorgesehenen pauschalen Stelleneinsparung in Höhe von 1,5 Prozent aller im Haushalt ausgebrachten Planstellen und Stellen. Davon ausgenommen sind bestimmte Bereiche der Zollverwaltung (Planstellen beim Zollfahndungsdienst, beim Zollkriminalamt, bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, bei den übrigen Kontrolleinheiten der Hauptzollämter sowie bei den Grenzzollämtern) und das gesamte ITZBund, für deren Ausnahme sich der BDZ im bisherigen parlamentarischen Verfahren eingesetzt hat. Die Zollverwaltung leidet nach Einschätzung des BDZ aber bis heute an den personellen Engpässen, die mit den pauschalen Stelleneinsparungen vor mehr als 15 Jahren bewirkt und durch die bisherigen rein aufgabenspezifischen Stellenzuwächse nicht ausgeglichen wurden. Hinzu kommt, so Liebel, dass einzelne Bereiche – z. B. Zollfahndung oder Prüfungsdienst - vollständig von einer adäquaten Personalausstattung vernachlässigt wurden, während die Komplexität und Quantität der Aufgabenentwicklung deutlich zunehmen.

Weitere Themenschwerpunkte waren die unabdingbare Investition in moderne Einsatztrainingszentren im Interesse der Sicherheit der Einsatzkräfte des Zolls, die Fortentwicklung flexiblerer Aufstiegschancen für Bundesbedienstete und die gegenwärtige Situation bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Thorsten Rudolph (SPD) zeigte großes Interesse an dem vielfältigen Aufgabenspektrum des Zolls und sicherte seine Unterstützung für die Belange der Zöllnerinnen und Zöllner zu. Der BDZ wird hierzu im weiteren Austausch mit MdB Dr. Rudolph stehen, der im Haushaltausschuss des Deutschen Bundestags unter anderem für die Hauptberichterstattung des Personalhaushalts der Bundesfinanzverwaltung zuständig ist.

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