Werner Gatzer, Dieter Dewes

Prof. Dr. Luise Hölscher, Dieter Dewes

26.10.2022

BDZ im Dialog mit Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer und Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher (Bundesfinanzministerium)

In der vergangenen Woche führte der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes im BMF Gespräche mit der für Zoll, Steuern und föderale Finanzbeziehungen beim BMF zuständigen Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hoelscher und Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer über aktuelle Themen der Bundesfinanzverwaltung.

Einkommensrunde 2023

Mit St Gatzer erörterte er die anstehende Einkommensrunde des Bundes und verband damit die Erwartung, dass man angesichts der Faktenlage - wie Energiekrise, galoppierende Inflation und enorme Preissteigerungen - zu schnellen Ergebnissen kommt, ohne die üblichen Rituale anzuwenden. Dbb beamtenbund und tarifunion sowie BDZ fordert im Hinblick auf die anstehende Einkommensrunde 10,5 % mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen erhalten (Laufzeit 12 Monate). Die Tarifrunde beginnt am 24. Januar 2023.

Pauschale Stelleneinsparung kritisiert

Dewes monierte zudem die im Bundeshaushalt 2023 vorgesehenen pauschalen Stelleneinsparungen, die in der Vergangenheit nicht nur in der Bundesfinanzverwaltung für eine extrem angespannte Personalsituation gesorgt hatten.

St Gatzer stellte klar, dass es sich hier um ein Regierungsprogramm handele und das BMF priorisierte Bereiche beim Zoll und ITZBund ausgenommen habe. Man müsse nun die Entwicklung abwarten.

Sachstand zur Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage

Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage war vom BMI angekündigt und man warte auf den Referentenentwurf, der zunächst im BMF noch aus haushalterischer Betrachtung geprüft und danach den Gewerkschaften und Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt wird. St Gatzer machte gegenüber Dewes deutlich, dass es keine unterschiedliche Behandlung zwischen Bundespolizei und Zoll geben werde.

Zoll zukunftsgerecht stärken!

Mit Stin Hoelscher besprach Dewes ebenfalls die Planstellensituation und die daraus gezogenen Konsequenzen für den Zoll. Den Zoll stärken zu wollen und gleichzeitig zu planen, die Einstellungsermächtigungen zu reduzieren, passt nicht zusammen und würde auch konträr zu den Aussagen der politischen Leitung des BMF stehen, so Dewes. Stelleneinsparungen führen zwar langfristig auch zu einer Reduzierung der Einstellungsermächtigungen, doch ob dieses Mittel in den kommenden Haushaltsjahren und vor dem Hintergrund der enormen Altersabgänge der nächsten Jahre angewendet werden muss, wird vom BDZ vehement angezweifelt.

Stin Hoelscher widersprach dem Bundesvorsitzenden nicht und sagte eine zeitnahe Prüfung zu.

Weiterhin diskutierte Themen waren der „Zollarbeitsplatz der Zukunft“, Arbeitszeitmodelle und die Arbeitsgruppe „Selbstverständnis der Zollverwaltung“, bei denen berechtigte Zweifel bestehen, ob alle zuständigen Personalvertretungen rechtzeitig und umfassend eingebunden wurden. Beispielhaft nannte der Bundesvorsitzende das Projekt „Zollarbeitsplatz der Zukunft“, bei dem aus seiner Sicht alle Personalvertretungen HPR, BPR und GPR aufgrund der Bedeutung für alle Beschäftigten des Zolls von Beginn an hätten eingebunden werden müssen. Gerade die Flexibilisierung der Arbeitszeit/Arbeitszeitmodelle werden auch bei einer fortschreitenden Digitalisierung in naher Zukunft eine immer wichtigere Bedeutung haben. Zwischenzeitlich bedarf es auch Hinweise des BMF hinsichtlich der obligatorischen Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung, die für einzelne Direktionen der GZD offensichtlich nicht mehr präsent ist. Der BDZ erwartet eine transparente und vertrauensvolle Einbeziehung der Stufenvertretungen bei der GZD zum frühestmöglichen Zeitpunkt.

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