Hingegen sind die ausgebrachten Haushaltsvermerke zur Stärkung des Zolls – gerade während der haushalterisch angespannten Lage – ein wichtiges Zeichen zur Anerkennung des Aufgabenspektrum des Zolls als Bestandteil der Sicherheitsarchitektur und Einnahmeverwaltung gleichermaßen. Für dieses wertschätzende Signal dankte Thomas Liebel dem Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler (MdB) ausdrücklich.

Außerdem erörterten Bundestagsabgeordneter Sven-Christian Kindler und Thomas Liebel die gegenwärtige Lage bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Zollabfertigung sowie die nach wie vor untragbare Situation zur Prüfung und Erstellung von Ausfuhrnachweisen an der Grenze zur Schweiz. Dazu drängt der BDZ seit längerer Zeit auf die gesetzliche Einführung einer Wertgrenze zur Umsatzsteuerbefreiung für Waren mit einem Rechnungsbetrag ab 175,00 EUR. Die Zollverwaltung hätte mit dieser Wertgrenze die Möglichkeit, wieder zu einer ordnungsgemäßen Kontrolle nach geltendem Recht zurückzukehren. Gleichzeitig würde sich die Verkehrssituation in der Grenzregion insgesamt entspannen.

Zudem erörterten die Gesprächspartner das politische Vorhaben zur Errichtung einer Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen, welche aus Sicht des BDZ einer gesonderten Stellenfinanzierung bedarf. Der haushaltspolitische Sprecher, Sven-Christian Kindler (MdB) und der BDZ werden die haushaltspolitischen Gespräche zu gegebener Zeit wiederholen und bleiben im weitergehenden Kontakt.

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