Tanja Mildenberger, Leiterin der Abteilung III (Zoll, Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern), Thomas Liebel, stellv. BDZ-Bundesvorsitzender und Vorsitzender des Gesamtpersonalrats bei der Generalzolldirektion, Dieter Dewes, BDZ-Bundesvorsitzender und Vorsitzender des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen (BMF), Olaf Scholz, Bundesfinanzminister (SPD), Adelheid Tegeler, Stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende und Mitglied der Tarifkommission des dbb beamtenbund und tarifkommission, Christian Beisch, stellv. BDZ-Bundesvorsitzender und Vorsitzender des Bezirkspersonalrats bei der Generalzolldirektion, Dr. Rolf Bösinger, Staatssekretär im BMF.

17.08.2018 Gespräch im BMF mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz

BDZ erwartet deutliche Stärkung des Zolls!

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erörterte zusammen mit dem BDZ Bundesvorsitzenden und Vorsitzenden des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen (BMF), Dieter Dewes, die aktuelle Lage und künftigen Herausforderungen des Zolls in einem Gespräch im BMF. Neben Dewes beteiligten sich für den BDZ die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Adelheid Tegeler (u. a. Mitglied der Tarifkommission des dbb beamtenbund und tarifkommission), Christian Beisch (Vorsitzender des Bezirkspersonalrats bei der Generalzolldirektion) sowie Thomas Liebel (Vorsitzender des Gesamtpersonalrats bei der Generalzolldirektion) an dem politischen Spitzentreffen. Für das BMF waren neben Bundesfinanzminister Scholz der für den Zoll zuständige Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger sowie die Leiterin der Abteilung III (Zoll, Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern), Tanja Mildenberger, vertreten. Das Ministergespräch erfolgte am 15. August 2018 in den Räumlichkeiten des BMF in Berlin. Dabei erörterten die BDZ Vertreter mit Minister Scholz u. a. die Stärkung der Aus- und Fortbildungssituation des Zolls, die Verbesserung der Berufsperspektiven der Zöllnerinnen und Zöllner sowie künftige Herausforderungen des Zolls.

Eingangs stellte Minister Scholz auf Anfrage von Dewes eine Stärkung der Befugnisse und Kompetenzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung in Aussicht. „Schwarzarbeit hat gravierende Beitragsausfälle in der Sozialversicherung zu Folge und führt zu Beeinträchtigungen der Schutzrechte und Sozialleistungsansprüche bei den Betroffenen, folglich bedarf es einer Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten des Zolls“, betonte Minister Scholz. Die Vertreter des BDZ unterstützen den Ansatz des fachlich notwendigen Verbesserungsbedarfs im Rahmen eines umfangreichen Maßnahmenpakets zur Fortschreibung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes. Flankierend zur Stärkung der rechtlichen Befugnisse fordert der BDZ auch nachhaltige Investitionen in die Sach- und Personalausstattung der FKS sowie insbesondere eine Verbesserung der eingesetzten Informationstechnologie. Einer möglichen strukturellen Neuausrichtung der FKS erteilte Minister Scholz eine klare Absage. „Die FKS ist ein eigenständiger Teil der Zollverwaltung und insbesondere wegen der dafür erforderlichen, spezialisierten Laufbahnausbildung beim Zoll sachgerecht verortet“, betonte der Bundesfinanzminister abschließend. Der BDZ begrüßt die klare Aussage des Ministers bzgl. der Ablehnung einer Neustrukturierung der FKS. Ohnehin ist die letzte Strukturreform der Errichtung einer Generalzolldirektion im Rahmen ihrer Umsetzung noch nicht zum Abschluss gekommen. Dies geht u.a. aus dem Ergebnis der Beschäftigtenbefragung hervor, bei der die Zöllnerinnen und Zöllner der Umsetzung des Projekts GZD kein gutes Zeugnis ausgestellt haben.

Neben der FKS thematisierte Dewes die derzeit anhaltende kritische Berichterstattung zur FIU und bat den Minister, dass sich das BMF verstärkt vor die Mitarbeiter stellt. Diese zeigten einen hervorragenden Einsatz im Kampf gegen die Geldwäsche. Der BDZ hat das Vorhaben zur Neuausrichtung der FIU im Geschäftsbereich des BMF unterstützt und kritisiert die fortdauernde und unsachliche Polemik polizeilicher Interessenvertreter gegen die FIU.

Aus- und Fortbildung im Fokus

Die Zollverwaltung wird ab nächstes Jahr etwa 2.000 Nachwuchskräfte in den Laufbahnen des mittleren und gehobenen Zolldienstes ausbilden. Die Erhöhung der Einstellungsermächtigungen war und ist eine zentrale Forderung des BDZ, der aufgrund der zu erwartenden Altersabgänge in den nächsten Jahren sowie der Aufgabenzuwächse und komplexer werdenden Tätigkeiten beim Zoll eine jährliche Einstellung von insgesamt 2.500 Nachwuchskräften einfordert. Die Erhöhung der Einstellungszahlen bedarf jedoch gleichzeitig einer deutlichen Stärkung der Aus- und Fortbildungsbereiche des Zolls. Diese unmissverständliche Tatsache wurde von Vertretern des BDZ intensiv im politischen Raum verdeutlicht. Als eine Folge der Kernbotschaft des BDZ „mehr Einstellungen durch gleichzeitige Stärkung der Aus- und Fortbildung“ lässt sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags regelmäßig über die Personalzuwächse beim Zoll berichten.

Im Hinblick auf die Stärkung der Aus- und Fortbildungsbereiche des Zolls bedarf es aus Sicht des BDZ einer verbesserten und schneller vorankommenden Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen der Bundesfinanzverwaltung sowie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Beispielhaft sei hierzu u. a. erwähnt:

  • attraktivitätssteigernde Maßnahmen im Bereich der Lehre der Generalzolldirektion mittels einer durchlässigeren Bündelung der Dienstposten,
  • verbesserte Umsetzung der arbeitszeitrechtlichen Rahmenbedingungen von hauptamtlich Lehrenden mit Präsenzbefreiung,
  • die Fortschreibung digitaler Lernformen im Rahmen der Fortbildung sowie der Laubahnausbildung des Zolls (z. B. modulare Fernstudiengänge) sowie
  • die schnellstmögliche Einrichtung von zusätzlichen Lehrsälen und räumlichen Unterbringungsmöglichkeiten für Aus- und Fortbildungsteilnehmer/innen.

Verbesserung der Berufsperspektiven von Zöllnerinnen und Zöllnern

Der BDZ sieht nach wie vor erheblichen Verbesserungsbedarf bei den Fortkommensmöglichkeiten und Berufsperspektiven von Zollbeamten/innen und Tarifbeschäftigten der Bundesfinanzverwaltung. BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes verdeutlichte daher gegenüber Minister Olaf Scholz die Notwendigkeit der Anhebung der Eingangsämter im mittleren und gehobenen Zolldienst (jeweils von Besoldungsgruppe A 6m nach A 7 sowie von Besoldungsgruppe A 9g nach A 10). Damit würden fehlende Anreize zur Gewinnung von qualifizierten Nachwuchskräften deutlich verbessert und ein dringender Anschluss zu der ohnehin schon bei zahlreichen Landes- und Bundesverwaltungen praktizierten Einstiegsbesoldung sichergestellt werden.

Aufgrund der angespannten Beförderungssituation im gebündelten Bereich der Besoldungsgruppe A 9m/ A9m+Z unterstrich Dewes die zentrale Forderung des BDZ zur Erhöhung der Planstellenobergrenzen im mittleren Zolldienst auf 50 Prozent. Andernfalls würden die berufliche Anerkennung der Leistungsträger/innen dieser Laufbahn über Jahre blockiert werden. Gleiches gilt im Hinblick auf die mehr als zeitgemäße Forderung für die Verbesserung der Rahmenbedingungen der Beschäftigten der Laufbahn des gehobenen Dienstes. Hier müssen berufliche Perspektiven durch eine verbesserte Laufbahndurchlässigkeit sowie der Hinterlegung von Dienstposten der Spitzenämter mit echten Planstellen gefördert werden. Die stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Adelheid Tegeler setzte sich gegenüber Minister Scholz für eine nachhaltigere Förderung der Perspektiven von Tarifbeschäftigten ein.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz bedankte sich für den aufschlussreichen Meinungsaustausch und sicherte den Vertretern des BDZ eine positive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu. Die Stärkung des Zolls sei ihm ein persönliches Anliegen, daher werde man auch die Forderungen des BDZ zur perspektivischen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Zöllnerinnen und Zöllner gründlich prüfen und hierzu weiterhin mit dem BDZ im Gespräch bleiben.

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