Liebel, MdB Zimmermann, Dewes

19.03.2019

BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft im Gespräch mit MdB Dr. Jens Zimmermann (SPD)

Am 14. März 2019 führten der BDZ Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen (HPR), Dieter Dewes sowie der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Gesamtpersonalrats bei der Generalzolldirektion (GPR) ein politisches Abstimmungsgespräch mit MdB Dr. Jens Zimmermann (SPD). Dr. Jens Zimmermann ist u. a. Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche „Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ und Mitglied im Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Digitale Agenda des Deutschen Bundestags. Im Mittelpunkt des fachlichen Austausches standen die Stärkung des Zolls bei der Bekämpfung der Geldwäsche, der organisierten Kriminalität im Bereich der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung sowie der zunehmenden Digitalisierung von Verwaltungsabläufen.

Eingangs bedankten sich Dewes und Liebel für das entgegengebrachte Interesse der SPD-Bundestagsfraktion an der Arbeit der Financial Intelligence Unit (FIU), die MdB Dr. Zimmermann im Dezember des letzten Jahres vor Ort in Köln besuchte. Zudem unterstützte MdB Dr. Zimmermann den raschen Ausbau der FIU auf nunmehr 475 Beschäftigte im Sollbestand. Diese Unterstützung findet uneingeschränkte Zustimmung bei den betroffenen Beschäftigten, welche die zum Teil sehr pauschale und überzogene Pressekritik der vergangenen Monate sehr getroffen hat. Die Kritik resultiert überwiegend vor dem Hintergrund, dass Angehörige der Strafverfolgungsbehörden und deren polizeilich geprägte Interessenvertreter größtenteils ein anderes Verständnis von den Aufgaben einer administrativen FIU in Abgrenzung zur eher repressiven Ausrichtung der vormaligen FIU beim Bundeskriminalamt haben. So wird die FIU oftmals fälschlich als eine Art „Vorermittlungsstelle“ der Strafverfolgungsbehörden betrachtet. Diese bewusst missverstandene Sichtweise verkennt die Aufgaben der FIU als „Intelligence-Behörde“. Denn das eigentliche Ziel der FIU ist es, durch Informationsanreicherung und –steuerung Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern, Auffälligkeiten zu identifizieren und erforderliche Bekämpfungsmaßnahmen zu unterstützen. Daneben erfolgt ein intensiver Austausch mit den Aufsichtsbehörden und Verpflichteten zur Prävention von Geldwäsche und Sensibilisierung der beteiligten Akteure bei Geldwäschefragen.

Die Gewerkschaftsvertreter kritisierten jedoch die bestehenden Schwierigkeiten bei der effektiven Analyse von Verdachtsmeldungen aufgrund der unzureichenden – automatisierten – Datenzugriffsrechte der FIU. Die automatisierte Datenverfügbarkeit ist eine Grundvoraussetzung für eine effektivere Geldwäscheanalyse. Daher bedarf es für die FIU einen automatisierten Vollzugriff auf polizeiliche Daten sowie das Zentrale Staatsanwaltliche Verfahrensregister (ZStV). Weiterhin müssen Defizite im Meldeverhalten einzelner Verpflichtender rechtlich aufgehoben werden. So weisen beispielsweise die rechtsberatenden Berufe ein sehr geringes Aufkommen von Geldwäscheverdachtsmeldungen vor und stützen sich dabei auf das Steuergeheimnis sowie ihrer Verschwiegenheitspflicht.

Abschließend bekräftigte Dieter Dewes die ablehnende Haltung des BDZ hinsichtlich möglicher Strukturreformen des Zolls. Die letzte strukturelle Neuausrichtung des Zolls unter einhergehender Errichtung der Generalzolldirektion befindet sich nach wie vor in der Umsetzung und wird ohnehin in nächster Zeit evaluiert. MdB Dr. Zimmermann sieht für eine erneute Strukturreform des Zolls keinen politischen Handlungsbedarf. Vielmehr bedarf es einer politischen Unterstützung im Bereich der Stellenausstattung zur Anerkennung der vielfältigen und komplexen Tätigkeitsbereiche der Zöllnerinnen und Zöllner. Zudem müssen die Kapazitäten der Aus- und Fortbildung gestärkt werden. Mit MdB Dr. Zimmermann konnte der BDZ einen weiteren, politischen Partner des Zolls gewinnen und wird den Kontakt weiter vertiefen.

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