Stellv. BDZ Bundesvorsitzender und HPR Vorsitzender Thomas Liebel, Stellv. BDZ Bundesvorsitzende Adelheid Tegeler, Staatssekretärin im BMF Prof. Dr. Luise Hölscher, BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes, Stellv. BDZ Bundesvorsitzender Michael May, Stellv. BDZ Bundesvorsitzender und BPR Vorsitzender Christian Beisch.

02.05.2022

BDZ Bundesvorstand: Intensiver Meinungsaustausch mit Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher (BMF)

Vom 25. April bis 27. April 2022 tagte der BDZ – Bundesvorstand in Berlin. Auf Einladung des BDZ nahm die für die Zollverwaltung zuständige, beamtete Staatssekretärin beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) Prof. Dr. Luise Hölscher an einem intensiven und konstruktiven Erfahrungsaustausch mit dem Bundesvorstand teil.

Nachdem sich Prof. Hölscher dem Gremium vorgestellt und ihre berufliche Vita erläutert hatte, ging es direkt in die Diskussion. Auf die Frage, ob die Kernstruktur der Zollverwaltung erhalten bleibt oder seitens der neuen Hausleitung Veränderungen in der Kernstruktur angedacht seien, entgegnete Staatssekretärin Prof. Dr. Hölscher, dass keine Veränderungen in der Kernstruktur der Zollverwaltung vorgesehen seien. Insbesondere der immer wieder von einzelnen Gruppierungen propagierten Ausrichtung des Zolls nach dem Vorbild der italienischen Guardia di Finanza erteilte sie eine klare und unmissverständliche Absage, da sie hierfür keinerlei fachliche Notwendigkeit sehe.

Man werde sich aber die Struktur der Zollverwaltung vor dem Hintergrund der Ziele anschauen und ggf. punktuell nachbessern. Hierfür sagte der BDZ seine konstruktive Unterstützung zu.

Perspektiven für Beamte/innen des einfachen Dienstes

Ein weiteres Thema war die Zukunft des einfachen Dienstes. Seit Jahren gibt es, bis auf die Mitglieder des Zoll Ski Teams, keine Neueinstellungen in dieser Laufbahngruppe. Dies führt zu einer Überalterung des Personals. Dementsprechend sind die Beförderungsmöglichkeiten vergleichsweise schlecht ausgeprägt. Seitens des BDZ wurde darauf hingewiesen, dass andere Bundesverwaltungen die Laufbahngruppe bereits abgeschafft und die Beschäftigten in den mittleren Dienst überführt hätten. Dies könnte das BMF auch beim Bundesinnenministerium beantragen und damit den einfachen Dienst in der Bundesfinanzverwaltung abschaffen.

Prof. Hölscher stand einer generellen Abschaffung der Laufbahn kritisch gegenüber. Aus ihrer Sicht sollte man die Laufbahn auf der Zeitschiene auslaufen lassen. Um den Kolleginnen und Kollegen dennoch eine berufliche Entwicklungsmöglichkeit zu eröffnen, kündigte sie an, dass das BMF zurzeit die Möglichkeiten eines vereinfachten Aufstiegsverfahrens prüfe. Dabei sollen die Hürden für eine Zulassung niedrig bleiben. Dieser Vorschlag stieß auf breite Zustimmung im Gremium, wobei gefordert wurde, dass die Kolleginnen und Kollegen auch nach dem Aufstieg an ihrem bisherigen Dienstort eingesetzt werden. Dies sagte Staatssekretärin Prof. Dr. Hölscher zu.

Planstellenhaushalt 2022 im Fokus

Zudem wurde die Planstellenausstattung für die Zollverwaltung und die künftigen Planungen thematisiert. Prof. Hölscher betonte, dass die bereits ausgebrachten Zulaufvermerke im Haushalt erhalten bleiben und auch so umgesetzt werden, wie es bisher geplant war. Die Zollverwaltung solle auch in Zukunft gestärkt werden. So sei auch weiterhin eine quantitative und qualitative Planstellenmehrung vorgesehen. Für den Bundeshaushalt 2022, der sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet, bedeutet das, dass für die Zollverwaltung ca. 1.400 neue Planstellen ausgebracht werden. Dies entspräche zwar nicht der Anforderung von rund 2.000 Planstellen, die seitens der GZD eingeworben wurden, aber es handle sich dennoch um einen beachtlichen Zuwachs.

Aus den Reihen des Bundesvorstands wurde bemängelt, dass der Zollverwaltung regelmäßig neue Aufgaben übertragen werden, die hierfür erforderlich Planstellen aber ausblieben. So wurde beispielsweise im Gesetzentwurf zur Umsetzung des Mehrwertsteuerdigitalpaktes ein Personalmehrbedarf von 1.000 Planstellen festgeschrieben. Tatsächlich hat die Zollverwaltung für diese Aufgabe lediglich 50 Planstellen erhalten. Hier muss aus Sicht des BDZ ein Umdenken stattfinden und tatsächliche Mehrbedarfe auch im Bundeshaushalt aufgenommen werden. Die Staatssekretärin sagte eine Prüfung zu.

Sachausstattung muss kontinuierlich verbessert werden

Auch das Thema Ausstattung der Vollzugsdienste wurde angesprochen. Aus Sicht des BDZ müssen die Kolleginnen und Kollegen der Vollzugsdienste bestmöglich ausgestattet sein. Die Entscheidungen zur Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, wie z.B. der Einsatzstock kurz, dauern viel zu lange und werden teilweise aktiv von einzelnen handelnden Personen blockiert. Auch in diesem Punkt sagte Prof. Hölscher eine Prüfung zu. Gleiches gilt auch für das Thema Liegenschaften. Zahlreiche Dienststellen sind in maroden oder zu kleinen Liegenschaften untergebracht. Die Verfahren zur Neuunterbringung von Dienststellen dauern oft mehrere Jahre. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar, zumal die Neuunterbringung sehr zeitnah erfolgt, wenn ein privater Investor eingeschaltet wird. Insbesondere die Berichts und Entscheidungswege sind kritisch zu hinterfragen. Gleiches gilt für die Arbeitsweise der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

Zum Abschluss wurde vereinbart den Dialog fortzusetzen.

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