28.02.2022

Angriffskrieg auf die Ukraine: „Jetzt gilt es zusammenzustehen!“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen imperialen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Wir sind gemeinsam mit unserem Dachverband dbb beamtenbund und tarifunion sowie unseren MitbürgerInnen mit unseren Gefühlen und Gedanken bei den Menschen in der Ukraine, die Opfer dieses Krieges sind. „Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf die gesamte freie Welt, und dies dürfen wir unter keinen Umständen hinnehmen“, betont der Bundesvorsitzende des dbb, Ulrich Silberbach. Während der gestrigen Sondersitzung haben die demokratischen Parteien im Bundestag einen gemeinsamen Weg zur Sicherung des Friedens in Europa beschworen. Bundeskanzler Olaf Scholz machte deutlich: „Wir müssen die Ukraine in dieser verzweifelten Lage unterstützen. Die Menschen in der Ukraine verteidigen nicht nur ihre Heimat, sie kämpfen auch für Freiheit und Demokratie, Werte, die sie mit uns teilen.“

Die EU und die westlichen Staaten reagieren mit scharfen Sanktionen auf den russischen Angriff. Mittlerweile wurden mehrere Sanktions- und Maßnahmenpakete von der EU geschnürt. Der Zoll spielt bei der Umsetzung der Sanktionen eine wichtige Rolle und leistet einen wichtigen Beitrag zur Krisenbewältigung.

So beschloss der Europäische Rat bereits am 23. Februar 2022 ein erstes Sanktionspaket, mit dem die EU auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Entsendung von Truppen in die Region durch Russland reagierte.

Darüber hinaus wurden am 25.02.2022 die Sanktionsmaßnahmen gegenüber der Russischen Föderation mittels EU-Verordnungen deutlich verschärft, wonach Russlands Zugang zu wichtigen Technologien beschränkt wird.

Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor und den Export von Dual-Use-Gütern, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können. Diese Sanktionsmaßnahmen gelten als ebenso schwerwiegend wie der in Kürze geplante Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift.

Beim grenzüberschreitenden Warenverkehr sind für bestimmte Waren, Länder oder Personen aus verschiedenen Gründen Einschränkungen oder Embargos vorgesehen.

Aus Sicht des BDZ zeigt sich einmal mehr, welchen hohen Stellenwert der Zoll in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands einnimmt. Nur so kann auf Herausforderungen durch handelspolitische Vorgaben, insbesondere in Krisensituationen, angemessen reagiert werden. Jetzt kommt es darauf an, die Fähigkeiten staatlichen Handelns so zu stärken, dass unsere Sicherheitsarchitektur langfristig gestärkt und unser Frieden und unsere freiheitlichen Werte stabilisiert werden können. Dies umfasst auch humanitäre Hilfeleistungen. Denn klar ist, dass hunderttausende Ukrainer und Ukrainerinnen versuchen, sich vor den Kämpfen zu retten.

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