BDZ: BDZ

22.03.2023

Großdemo zur Einkommensrunde in Berlin: Überragende Beteiligung des BDZ

Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus allen Bezirksverbänden des BDZ sind dem Aufruf des dbb beamtenbund und tarifunion gefolgt und am 22. März 2023 nach Berlin angereist. Gemeinsam mit anderen dbb Mitgliedsgewerkschaften sind über 2.000 öffentliche Beschäftigte für eine gerechte und angemessene Bezahlung auf die Straße gegangen.

Höhepunkt der Demonstration war die Rede des Bundesvorsitzenden Dieter Dewes bei der Abschlusskundgebung vor dem Bundesinnenministerium. Während der Corona-Krise gab es für strauchelnde Unternehmen die Bazooka, für bezahlbare Energie gibt es den Doppel-Wumms, und für den öffentlichen Dienst hat die Regierung nur ein Wattebäuschchen übrig? Das ist ein Skandal, den wir nicht akzeptieren.

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10.03.2023

Breites Presseecho zu den Forderungen des BDZ im Rahmen bundesweiter Mindestlohnkontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Am 09.03.2023 gab der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel ein Interview in MDR Aktuell zur Einordnung der bundesweiten Mindestlohnprüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Auch in vielen überregionalen und regionalen Zeitungen und Nachrichtenportalen wurden die Forderungen des BDZ aufgegriffen.

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06.03.2023

BDZ im Gespräch mit Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger: Bezahlbarer Wohnraum für Bundesbeschäftigte thematisiert!

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen vor. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat dafür das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ ins Leben gerufen. Ziel des Bündnisses ist es, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. In diesem Kontext erörterten Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger beim BMWSB und der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, mögliche Maßnahmen zur Eindämmung der gestiegenen Wohnkosten für Bundesbeschäftigte mit geringem Einkommen. Diese finanzielle Mehrbelastung trifft oftmals auch auf Nachwuchskräfte und Berufseinsteiger/innen des Zolls sowie anderer Bundesverwaltungen in Metropolregionen zu.

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Am heutigen 3. März 2023 ist Tag des Artenschutzes (UN World Wildlife Day), zu dem das Washingtoner Artenschutzübereinkommen CITES seinen 50. Jahrestag verzeichnen kann. Anhand der Zahlen der Beschlagnahmungen in Zollkontrollen ist ersichtlich, dass der Handel mit vielen vom Aussterben bedrohten Tierarten weiter blüht. Eine Eindämmung des Problems würde eine Stärkung der Kolleginnen und Kollegen der Zollämter und Hauptzollämter voraussetzen.

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In der vor Kurzem veröffentlichten Jahresbilanz hat die Generalzolldirektion für das Jahr 2022 insgesamt 53.100 Arbeitgeberüberprüfungen durch die Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) angegeben. Folglich wird nach dem vorübergehenden Einbruch der Zahlen durch die Corona-Pandemie der Stand von 2019 erneut erreicht. Die rein quantitative Erfüllung von Prüfvorgaben sorgt für eine schöne Statistik, wird aber dem immer stärker um sich greifenden Problem organisierter Formen der Schwarzarbeit nicht gerecht. Der BDZ drängt weiter auf eine Abkehr von den Alibi-Prüfungen und fordert, die FKS schlagkräftiger zu machen. Die anspruchsvolle Arbeit der Kolleginnen und Kollegen muss stärker gewürdigt werden.

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Die Aktionstage des BDZ zur Einkommensrunde 2023 fanden eine große Resonanz sowohl innerhalb der großen dbb Familie als auch in verschiedenen regionalen Medien. Die gesamte Bundesleitung bedankt sich bei allen, die sich an den Aktionen beteiligt haben. Jetzt gilt es, die Ergebnisse der zweiten Verhandlungsrunde am 22./23. Februar abzuwarten. Dann wird sich zeigen, ob die bisherigen Proteste gefruchtet haben und die Arbeitgeberseite ein faires Angebot vorlegt oder ob weitere Aktionen notwendig sind, um den berechtigten Forderungen von dbb und BDZ Nachdruck zu verleihen: Wir für euch

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Im Rahmen der Einkommensrunde 2023 werden die Protestaktionen fortgesetzt, mit denen die Beschäftigten vor Ort die Forderung von dbb und BDZ nach einer Einkommenserhöhung von 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro je Beschäftigten unterstützen.

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