Bezirksverband Rheinland-Pfalz

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit den Vertretern des BDZ-Bezirksverbands Rheinland-Pfalz Reiner Angermann (3.v.l.) und Theo Backendorf (1.v.l.)

Reiner Angermann und Theo Backendorf vom Vorstand des BDZ-Bezirksverbands Rheinland-Pfalz mit den rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Ganster und Matthias Lammert

27.07.2016

Vorstoß zur Eilzuständigkeit für Zollvollzugskräfte in Rheinland-Pfalz

Bereits in den letzten Wochen führte eine Delegation des BDZ-Bezirksverbands Rheinland-Pfalz mit dem Vorsitzenden Reiner Angermann und seinem Vertreter Theo Backendorf intensive Gespräche mit Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags über die Einführung der Eilzuständigkeit für Zollvollzugskräfte.

Ziel des BDZ ist es, die Eilzuständigkeit auf Zollbeamtinnen und -beamte mit vollzugpolizeilichen Aufgaben, die in Rheinland-Pfalz Dienst verrichten, zu übertragen. Damit könnten die Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz Amtshandlungen zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr und zur Verfolgung von Straftaten auf frischer Tat durchführen, soweit die Polizei die erforderlichen Maßnahmen nicht selbst treffen kann.

In Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Schleswig-Holstein, Sachsen und im Saarland bestehen bereits entsprechende Regelungen.

Am 18. Juli 2016 konnte das Anliegen in einem persönlichen Gespräch nun auch direkt an die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), herangetragen werden. Sie steht dem Anliegen des BDZ positiv gegenüber und versprach ihre Unterstützung bei dem geplanten Vorhaben.

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