Bezirksverband Nürnberg

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Hans Eich und MdB Marianne Schieder (SPD)

11.12.2019 BDZ trifft Politik

Hans Eich erörtert aktuelle Themen der Zollverwaltung mit MdB Schieder

Mitte November 2019 besprachen die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Marianne Schieder, und der stellvertretende Vorsitzende des Bezirksverbands Nürnberg im BDZ, Hans Eich, aktuelle Themen der Zollverwaltung, teils mit regionalem Bezug.

Thematisiert wurden u.a. die Ergebnisse des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes, das für die Zollverwaltung ab dem 01.01.2020 viele positive Elemente enthalten wird (Eingangsamt A 7 im mittleren Zolldienst, Anhebung der Obergrenzen für die Beförderungsämter im mittleren Zolldienst auf 50 % in A 9, Erhöhung und Neueinführung von Zulagen). Eine in diesem Umfang bislang nicht gekannte Einkommensverbesserung für die Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung, die diese wahrlich verdient haben. Dies war einhellige Meinung der Gesprächspartner. Ferner bestand Einigkeit, dass die Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit keiner weiteren Strukturreform bei der Zollverwaltung bedarf. Die drei seit der Jahrtausendwende erfolgten Strukturentwicklungen in der Bundesfinanzverwaltung sind wahrlich genug. Eingehend erörtert wurde die Situation bei der seit über 10 Jahren für den Standort Wernberg-Köblitz vorgesehene Digitalfunkzentrale. Der BMF-Erlass für den Beginn der großen Baumaßnahme steht noch immer aus. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Weiteres Themen waren das vorgesehene Röntgenkonzept der Zollverwaltung sowie die Personalsituation in den Kontrolleinheiten Verkehrswege. MdB Marianne Schieder und Hans Eich vereinbarten die Gespräche fortzusetzen.