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16.05.2022 Eilkompetenz für Zollbeamte in Thüringen

FDP bringt Gesetzentwurf zur Einführung der Eilkompetenz in den Thüringer Landtag ein

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 Auf Anregung des BV Nürnberg (Nordbayern/Thüringen/Westsachsen) e.V. hat die FDP einen Gesetzentwurf zur Einführung der Eilkompetenz in den Thüringer Landtag eingebracht (Drucksache 7/3726) . Nach einer ersten Beratung des Gesetzentwurfes wurde nunmehr im Innenausschuss die erneute Anhörung beschlossen. Initiates file downloadHier finden Sie unsere Stellungnahme zu Fragen, die der Innenausschuss gestellt hat und Initiates file downloadhier einen erläuternden Artikel aus dem Fachteil des BDZ Magazins.

 Zudem wird eine öffentliche Diskussion über das Diskussionsforum durchgeführt:

 Opens external link in new windowhttps://forum.thueringer-landtag.de/dokument/eilkompetenz-fuer-zollbeamte

Wir bitten Sie, sich an der Diskussion unterstützend zu beteiligen, damit auch in Thüringen als letzten Bundesland die bestehende Rechtslücke geschlossen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Krieger

Vorsitzender des BDZ BV Nürnberg (Nordbayern/Thüringen/Westsachsen) e.V.