Bezirksverband Nürnberg

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06.05.2019 Im Gespräch mit der Politik

BV Nürnberg erörtert mit MdB Uli Grötsch Themen der Zollverwaltung

Ende April erörterten MdB Uli Grötsch, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestags, und der stellvertretende Vorsitzende des Bezirksverbandes Nürnberg, Hans Eich, Themen mit bundesweitem und regionalem Bezug zur Zollverwaltung.

Zum Entwurf des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes führte Hans Eich gegenüber dem Parlamentarier aus, dass der Entwurf durchaus positive Ansätze enthalte (z.B. Erhöhung der Polizeizulage). Bei verschiedenen Zulagen besteht jedoch dringender Handlungsbedarf (u.a. keine Halbierung des Familienzuschlags der Stufe 1). Nachbesserungsbedarf besteht aus Sicht des BDZ u.a. bei der Höhe der Prüferzulage (Mindestforderung: 40 € für den mittleren und 85 € für den gehobenen Dienst) sowie bei der Aufnahme der Bereiche des Zollfahndungsdienstes (Zeugenschutz, Operativtechniker im Zollfahndungsdienst [IMSI-Catcher] ), in die Erschwerniszulagenverordnung mit einer Höhe von 188 €, um drohende besoldungsrechtliche Ungerechtigkeiten abzuwenden.

Derzeit beabsichtigt das BMI im Entwurf des BesStMG unter der Vorbemerkung Nummer 15 der BBesO A und B die Einführung einer allgemeinen Verwaltungszulage für die Bundespolizei in Höhe von 90 € für den mittleren, 110 € für den gehobenen und 140 € für den höheren Dienst, ohne dass die für eine solche Stellenzulage erforderliche höherwertige Tätigkeit nachvollziehbar begründet wurde. Sollte das BMI an diesem Vorschlag festhalten, fordert der BDZ eine Übertragung für den Bereich der Zollverwaltung mindestens jedoch für die Sachgebiete F und die Binnenzollämter).

Weitere Themen waren

· die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

· die Reform des Kassenwesens des Bundes und die Auswirkungen auf die Bundeskassen

· die Zukunftsstandorte der Zollverwaltung für die Aus- und Fortbildung sowie die Konzeption der Einsatztrainingszentren (ETZen) der Zollverwaltung

· der Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch und dessen Auswirkungen auf die Zollverwaltung

In den nächsten Wochen ist ein Gespräch zwischen MdB Uli Grötsch und dem Bundesvorsitzenden des BDZ, Dieter Dewes, zu wichtigen Themen der Zollverwaltung vorgesehen.