Bezirksverband Nord

Nachrichten

09.04.2019

Mehr Personal bei der FKS bedingt auch mehr Personal bei der Staatsanwaltschaft: BDZ setzt sich beim Hamburger-Justizsenator für eine personell starke Sonderabteilung „FKS“ ein

In den letzten Jahren wurde die Beschäftigtenanzahl bei der FKS durch politische Entscheidungen deutlich erhöht, um den Mindestlohn effektiv zu prüfen und die Schwarzarbeit zu bekämpfen - in Hamburg allein von 106 auf 190 Beschäftigte (Soll). Mit dem bald verabschiedeten Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch wird die FKS bundesweit in den nächsten Jahren um weitere 3.500 Stellen aufgestockt (wir berichteten). Schon lange schlagen die Beschäftigten der Hamburger FKS Alarm: mehr Personal impliziert eine höhere Anzahl von Verfahren, die letztendlich von der Staatsanwaltschaft (STA) bearbeitet werden müssen. Um den gestiegenen Anforderungen zu entsprechen, sind bei der zuständigen STA adäquat weitere Stellen zu schaffen, damit die Verfahren mangels Person nicht reihenweise eingestellt werden müssen. Fraglich ist, ob die Staatsanwaltschaft entsprechende Planungen bereits aufgenommen hat? Dieser Frage gingen am 5. April 2019 Jens-Uwe Adler und Sebastian Harms beim Treffen mit dem Hamburger Justizsenator Dr. Till Steffen (Bündnis90/Die Grünen) nach.

Harms und Adler teilten dem Senator mit, dass sich die Hamburger STA neben der deutschen Rentenversicherung zum frustrierenden Nadelöhr entwickelt hat. Nicht wenige Verfahren warten bereits seit den 2000er-Jahren auf eine weitere Bearbeitung. Wechselt ein Staatsanwalt die Stelle und findet sich kein zeitnaher Ersatz, werden die Verfahren nicht weiterbearbeitet. Ebenso erschweren regelmäßige Wechsel der Staatsanwälte die Zusammenarbeit mit den Kollegen/innen der FKS enorm. Eine Konservierung des Fachwissens ist somit nicht möglich. Für viele bietet eine Stelle in der zust. Unterabteilung entweder ein berufliches Sprungbrett (was bedeutet, dass die sie sich auf höherwertige anderweitige Dienstposten erfolgreich bewerben) oder ein Abstellgleis.

„Wer A sagt muss auch B sagen. In Hamburg müssen mehr Staatsanwälte für die Abarbeitung der Fälle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit eingestellt werden“, vertritt Jens-Uwe Adler ggü. Dr. Till Steffen. Auch müsse es Stellenhebungen geben, um den Bereich attraktiver zu gestalten und Fachwissen zu halten. Gemeinsam fordern Adler und Harms die Einrichtung einer Sonderabteilung „FKS“, die mit ausreichendem Personal ausgestattet wird. Nur so kann man die Kolleg/innen der FKS zukünftig entlasten.

Dr. Till Steffen sagte zu, die Forderungen des BDZ von der Behörde prüfen zu lassen und wird uns über das Ergebnis in Kenntnis setzen.

Wir für Sie im Einsatz. Nichts wird von alleine gut. (Autoren: Jens-Uwe Adler / Sebastian Harms)

V.i.S.d.P. Christian Beisch, BV Nord im BDZ, Mönkedamm 11, 20457 Hamburg