Bezirksverband Nord

Nachrichten

v.l.n.r Ingo Gädechens, Miguel Garcia

21.01.2023

BV Nord im Austausch mit Ingo Gädechens MdB (CDU)

Am 13.Januar 2023 trafen sich der stellv. Vorsitzende des BV Nord im BDZ Miguel Garcia und Ingo Gädechens MdB (CDU) zu einem Austausch über die Themen, 1,5% pauschale kegelgerechte Stelleneinsparungen bei den Bundesbeamten und Neustrukturierung der Sachgebiete C der Hauptzollämter. Beide Themen, haben aus Sicht des BV Nord, erhebliche Auswirkungen auf alle Kolleginnen und Kollegen insbesondere bei den Sachgebieten B, C und den Zollämtern. Auch wenn die Stelleneinsparungen in den Bereichen des Vollzugsdienstes verhindert werden konnten.

Garcia erläuterte zunächst die Forderung im Haushalt 2024 auf eine pauschale kegelgerechte Stelleneinsparung in der Zollverwaltung zu verzichten. Nach unserem Ermessen macht es keinen Sinn an der Einnahmeseite, sprich der Sachgebiete B an Personal zu sparen. In den Sachgebieten B wird ein erheblicher Teil der Einnahmen der Zollverwaltung generiert und somit auch der des Bundeshaushalts. Dies alleine spricht für sich. Hinzu kommt der demographische Wandel. In Zukunft wird es immer schwerer werden geeignetes und qualifiziertes Personal zu finden.

Den Zollämtern fehlt es derzeit schon an vielen Stellen an Personal, was längerfristig Auswirkungen auf die Wirtschaft, Stichwort Lieferketten, haben kann. Auch wenn versucht wird durch Automatisierung in der Abfertigung den Personalmangel abzumildern. Im Hinblick z.B. auf den Verbraucherschutz, kann keine Automatisierung eine Beschau bei der Abfertigung ersetzen.

Im Anschluss berichtet Garcia über die Organisationsuntersuchung der Sachgebiete C. Diese Organisationsuntersuchung ist aus Sicht des BV Nord eine einzige Farce. Unstrittig ist, dass es einen Mehrbedarf an Personal an der niederländischen- und belgischen Grenze gibt. Nur durch an Haaren herbeigezogenen Indikatoren eine neue Risikobewertung festzulegen um Planstellen und nicht zuletzt auch das zugehörige Personal zu verlagern kann nicht die Lösung sein. Durch die Auflösung mehrerer Kontrolleinheiten Verkehrswege wird ein großer Pfeiler der Sicherheitsarchitektur gesprengt.  Wir fordern mehr Personal um den gesetzlichen Auftrag der Zollverwaltung als Teil der Sicherheitsarchitektur erfüllen zu können.

Herr Gädechens folgte den Ausführungen mit großem Interesse. Er zeigte Verständnis für die Problematik und sicherte seine Unterstützung zu. Der Dialog soll weiter fortgesetzt werden.