Bezirksverband Nord

Nachrichten

24.03.2021

Bundestagsabgeordneter Wieland Schinnenburg (FDP) fordert Einsatz von Zöllner*innen zur Pandemiebekämpfung.

Mit seiner Forderung, Zöllnerinnen und Zöllner sollen für die Pandemiebekämpfung eingesetzt werden, hat der FDP – Bundestagsabgeordnete Wieland Schinnenburg seine Unkenntnis über die Aufgaben des Zolls bewiesen. Bei den Beschäftigten, die nach Angaben des Bundesfinanzministeriums zur Pandemiebekämpfung eingesetzt werden, handelt es sich um freiwillige Verstärkungskräfte für besonders belastete Gesundheitsämter. Die Beschäftigten wurden an die entsprechenden Gesundheitsämter abgeordnet.

Der Zoll hat keine originären rechtlichen Befugnisse, für Tätigkeiten in Impfzentren, bei der Kontaktnachverfolgung oder zur Überprüfung der Einhaltung von Hygienemaßnahmen. Gegebenenfalls können Zöllnerinnen und Zöllner im Rahmen der Eilzuständigkeit tätig werden. Eine Übernahme von Landes- bzw. Kommunalaufgaben, wie Herr Schinnenburg sich das vorstellt, ist nicht möglich. Das sollte er als Bundestagsabgeordneter wissen.


Ferner verkennt Herr Schinnenburg die Lage beim Zoll. Seit Jahren leidet die Zollverwaltung unter starkem Personalmangel. Auch wenn, Corona bedingt, einzelne Aufgaben beim Zoll rückläufig sind, drehen die Kolleginnen und Kollegen nicht Däumchen, wie Herr Schinnenburg vielleicht denken mag.
Die Kolleginnen und Kollegen verstärken massiv die Warenabfertigung, damit die Mehraufgaben, die im Rahmen des Brexit entstanden sind, aufgefangen werden können.


„Wenn Herr Schinnenburg glaubt, dass die Zöllnerinnen und Zöllner Däumchen drehen, lade ich Ihn herzlich ein, sich vor Ort ein Bild von den vielfältigen Aufgaben unserer Kolleginnen und Kollegen zu überzeugen“; so der Bezirksvorsitzende Christian Beisch. Beisch weiter: „Unqualifizierte Äußerungen und Stimmungsmache helfen in dieser Zeit niemanden.“

 

(Autor: Christian Beisch)

 

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