Bezirksverband Nord

Nachrichten

25.11.2019

BDZ- Spitzenkandidat für den HPR, Thomas Liebel, besucht fünf Hamburger-Standorte innerhalb von drei Tagen – Verwaltung des Mangels muss behoben werden

Der HPR-Spitzenkandidat Thomas Liebel möchte wissen, welche Probleme und Sorgen die Kolleginnen und Kollegen vor Ort haben. Aus diesem Grund besucht er so viele Standorte und Beschäftigte wie möglich. Vom 18. bis 20. November 2019 besuchte er die Hamburger Dienststellen beim Flughafen, das Hauptzollamt, das BWZ, das Zollfahndungsamt sowie die Fachdirektion V der GZD. Bei allen Veranstaltungen vor Ort wurde deutlich, dass die Zollverwaltung an vielen Stellen eine Verwaltung des Mangels ist. An allen Enden fehlt Personal. Beim Flughafen können Ausfuhrschalter kaum besetzt werden, das SG C des HZA Hamburg kann mangels Personal Schiffskontrollen nicht im erforderlichen Maße durchführen, das SG E und das Zollamt sind chronisch unterbesetzt, der seit 2012 Jahren geplante Neubau des Hauptzollamtes ist wohl frühestens im Jahr 2026 möglich, der Zustand des BWZ Hamburg ist desolat, es bröckelt an allen Ecken und mangels Personal kann das Zollfahndungsamt Hamburg dem Drogenschmuggel nur wenig entgegensetzen.

Aus der Sicht von Liebel muss die Verwaltung weiter gestärkt werden. Durch massiven Druck des BDZ konnten in den letzten Jahren die Einstellungen erhöht werden, jedoch werden diese nicht mal die demografischen Abgänge kompensieren. Daher müssen die Einstellungszahlen weiter erhöht werden. Dafür wird sich der BDZ weiterhin einsetzen.

Die örtlichen BDZ-Vertreter bedanken sich bei Thomas Liebel für die Mühen, die er auf sich genommen hat und wünschen ihm viel Erfolg beim Wahlkampf. Alle sichern ihm tatkräftige Unterstützung zu.

Hamburg Flughafen

Den Auftakt seiner drei tägigen Dienststellenbereisung in Hamburg, gab Thomas Liebel am 18.11.2019, bei den Kollegen des Zollamtes Hamburg-Flughafen sowie den Kontrolleinheiten am Flughafen. Vor der Personalteilversammlung wurden bei einem Rundgang die Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Kontrolleinheiten und des Zollamtes besucht. Die Kolleginnen und die Kollegen nahmen die Möglichkeit wahr, um mit Thomas Liebel verschiedene Themengebiete zu besprechen. So wurde über die neuen Zulagen gesprochen, die Hebung des Eingangsamtes im m.D. und natürlich auch über die Beförderungssituation.

Von den Kolleginnen und den Kollegen der Überwachungsgruppe (KE22) wurde Thomas Liebel über die bundesweiten Probleme der Gefahrstoffarbeitsplätze für das Detektionsgerät “Gemini“ informiert. Er versicherte den Kolleginnen und den Kollegen dieser Problematik nachzugehen, damit sich die hohen Beschaffungskosten für die Geräte auch als wirtschaftlich erweisen. Nachdem der Personalrat des HZA Itzehoe seinen Tätigkeitsbericht vorstellte, informierte Thomas Liebel die anwesenden Beschäftigten über die aktuellen Entwicklungen in der Zollverwaltung und die Positionierung des BDZ. Insbesondere legte er die intensiven politischen Gespräche mit den verschiedensten Politikern dar, die zu Verbesserungen für den Zoll beim Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz geführt haben. Weitere Themen waren u.a. die zukünftigen Einstellungszahlen, die Pensionierungen auf Grund des demographischen Wandels und die allgemeine und spezielle Beförderungssituation nach A9m und A9m+Z. Für die anstehenden Personalratswahlen warb Thomas Liebel für eine hohe Wahlbeteiligung! Nur ein starker BDZ kann sich erfolgreich für die Beschäftigten einsetzen.

Nach der Personalteilversammlung nutzen viele Kolleginnen und Kollegen die Chance sich mit ihm auszutauschen. Das Feedback der Kolleginnen und Kollegen war durchweg positiv. Seine ruhige, authentische und fachlich kompetente Art wurde überaus geschätzt.

HZA Hamburg

Am frühen Nachmittag traf sich Thomas Liebel mit dem BDZ-Ortsverbandsvorsitzenden Sebastian Harms sowie mit dem stellvertretenden Leiter des HZA Hamburg, Herrn Schrader zum Austausch.

In dem Gespräch wurde insbesondere auf die Liegenschaftsproblematik sowie die – in Hamburg wünschenswerte – Fortbildungsmöglichkeiten eingegangen. Man ist sich einig, dass Fortbildungen zunehmend wohnortnah angeboten werden sollten, um den verschiedensten Lebensumständen (z.B. bei Teilzeitbeschäftigten) Rechnung zu tragen und dennoch einen reellen Zugang zu Qualifizierungsmöglichkeiten einzurichten. Mit über 3.000 Beschäftigten in Hamburg sei der Ausbau des BWZ und eine Ausweitung des Fortbildungsangebotes dringend notwendig.

Bei seinem Rundgang durch die Liegenschaft in der Hafencity zeigte sich Liebel offen die Sorgen und Nöte der Kolleginnen und Kollegen. So war man über die zuletzt großartigen Erfolge, wie der Einführung der Bereichszulage sehr erfreut. Von dieser profitieren bundesweit nun über 7.600 Beschäftigte. Allerdings würde man sich wünschen, dass auch weitere Bereiche, wie das SG B, u.a. im Bereich AEO, WUP und der Kfz-Steuerstelle eine entsprechende Zulagenberechtigung erhalten sollten, da auch hier im Außendienst bzw. gefährdungsrelevante Tätigkeiten regelmäßig wahrgenommen werden. So etwa bei der Vorführung von Fahrzeugen bei der Kfz-Steuerstelle. „Leider habe sich die Politik nicht weiter bewegen wollen“, so Liebel, „wir lassen nicht locker und bleiben am Ball“ versicherte er.

An der abendlich gut besuchten Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes HZA Hamburg in der Hafencity stellte der Ortsverband sein politisches Engagement (z.B. bei der Eilzuständigkeit, Neubau Liegenschaft und für eine Stärkung der Hamburger Staatsanwaltschaft für die FKS) dar. Liebel lobte den Ortsverband für sein Engagement ausdrücklich. In seinem anschließenden Bericht verdeutlichte er konkret, dass die Politik endlich verstehen muss, dass das durchlässige Laufbahnsystem nach der Erhöhung des Eingangsamtes im mittleren Dienst auf A7 der notwendige nächste Schritt wäre. „Alle buhlen um die klugen Köpfe. Wenn Bundesländer wie Bayern oder Brandenburg die attraktiveren Karrierechancen bieten, werden sich immer weniger Bewerberinnen und Bewerber für den Zoll entscheiden“ meint Liebel. Und das vor dem demografischen Hintergrund, dass in den nächsten zehn Jahren 47 % der Bestandskollegen in den verdienten Ruhestand wandern. Man war sich einig, dass dringender Handlungsbedarf besteht und Politik und Verwaltung mutiger agieren müssten.

BWZ Hamburg

Am Folgetag schloss sich die Personalversammlung des BWZ Hamburg an.

Schwerpunkte der Veranstaltung waren weiterhin der desolate Zustand der Liegenschaft, das IT-Zollverfahren ZEUS 2.0, die fehlenden Tätigkeitsdarstellungen sowie die Dienstpostenbündelung für Hauptamtlich Lehrende.

Liebel bemängelte das langwierige Verfahren im Bereich der Höhergruppierungen von Tarifbeschäftigten und das langjährige Verfahren von Neuunterbringungen. Die GZD muss es sich zur Aufgabe machen, derartige Prozesse zu beschleunigen.

Zollfahndungsamt

Anschließend suchte Thomas Liebel das Zollfahndungsamt Hamburg auf. Hier wirkte bereits die heutige GZD-Präsidentin Colette Hercher, die noch vielen Fahndern in guter Erinnerung ist. Der Leiter des Fahndungsamts Herr Matschke ließ es sich nicht nehmen den HPR-Spitzenkandidaten persönlich zu begrüßen. Nach dem Austausch in gemeinsamer Kaffeerunde besichtigte Liebel die Liegenschaft, wo er erste Eindrücke über die Gegebenheiten vor Ort gewinnen konnte. Dann ging es in die verschiedenen Sachgebiete. Vor allem bei der OEZ kam es zu einem regen Dialog, wo es unter anderem um das seit langem in Rede stehenden SE-Konzepts ging. Aber auch viele andere                  

Arbeitsbereiche suchte Liebel auf. So erhielt er einen Crashkurs in Sachen TKÜ-Technik und Darknet-Ermittlungen. Insbesondere hinsichtlich der TKÜ-Technik wurde seitens der Kollegen berichtet, dass es zu erheblicher Arbeitserleichterung führen würde, wenn diese mobil einsetzbar wäre.

Des Weiteren konnte Liebel über die erfreulichen Entwicklungen im Zulagewesen und somit verbesserte finanzielle Anreize für Tätigkeiten innerhalb zahlreicher Organisationseinheiten der Zollbehörden sowie über die finanziellen Erfolge im Rahmen des Regierungsentwurfs zum Besoldungsstruturenmodernisierungsgesetz informieren. Er teilte außerdem mit, dass sich der BDZ zur besseren Förderung der Berufsperspektiven von Zöllnerinnen und Zöllnern weiter einsetzen wird.

GZD Hamburg

Am 20.11.2019 suchte der stellv. BDZ-Bundesvorsitzende und GPR-Vorsitzende Thomas Liebel die Personalversammlung am personalvertretungsrechtlich verselbständigten GZD-Standort Hamburg Stubbenhuk. Der Kollege Thomas Liebel berichtete über erfreuliche Entwicklungen im Zulagenwesen sowie die finanziellen Verbesserungen aufgrund des neuen         Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz. Allerdings sei das langfristige Verfahren im Bereich der Höhergruppierungen von Tarifbeschäftigten weiter zu bemängeln. Auch die wöchentliche Arbeitszeit stehe weiter auf der Agenda des BDZ. Des Weiteren stellte er sich den Fragen der Kolleginnen und Kollegen am Standort und leistete in Einzelfragen den Standort betreffend, wie etwa die bislang miserable und inzwischen "nur noch" schlechte Quote durchgeführter Kooperationsgespräche, dem vpR des Standortes Schützenhilfe im Dialog mit der Dienststelle.

Die Autoren bedanken sich bei Thomas Liebel für den Besuch und die Mühen, die er auf sich genommen hat. Die Rückmeldungen der Kolleginnen und Kollegen waren durchweg positiv. Alle Autoren wünschen Thomas Liebel einen erfolgreichen Wahlkampf und sicherten Ihre Unterstützung zu, damit der BDZ bei den anstehenden Personalratswahlen erneut als stärkste Kraft hervorgehen kann. Nur so kann sich der BDZ für die Belange der Zöllnerinnen und Zöllner intensiv einsetzen.

Autoren:

·         Sandro Kappe (stellv. BDZ-Bezirksvorsitzender vom BV Nord, BDZ OV-Vorsitzender GZD Hamburg sowie stellv. Personalratsvorsitzender vom verselbständigten GZD-Standort Stubbenhuk),

·         Sebastian Harms (stellv. BDZ-Bezirksvorsitzender vom BV Nord, BDZ OV-Vorsitzender HZA Hamburg)

·         Ramona Distlberger (Vorsitzende der BDZ Jugend im BV Nord, stellv. BDZ OV-Vorsitzende GZD Hamburg sowie Personalratsvorsitzende vom verselbständigten GZD-Standort Baumacker),

·         Thomas Bolz (BDZ OV Flughafen Hamburg),

·         Bernhard Freitag (BDZ OV Zollfahndung Hamburg sowie Personalratsvorsitzender Zollfahndung Hamburg),

·         Thomas Pape-Stock (BDZ OV GZD Hamburg sowie und Personalratsvorsitzender vom verselbständigten GZD-Standort Stubbenhuk)

·         Jörg Sommerfeld (Vorsitzender vom BDZ OV Flughafen Hamburg)