Bezirksverband Hannover

Nachrichten

Eröffnung der BeHaVo

Delegierte der BeHaVo

Delegierte der BeHaVo

BV IT Tobias Willmroth Rechnungsführer Oliver Mögenburg

Geburtstagskind Stefanie Müller

Frank Huismann 40 Jahre BDZ

BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes

Beauftragter Senioren*innen Jürgen Daudert

Beauftragter Wasserzoll Holger Pallentin

05.11.2021 Ampelkoaliation rot - gelb - grün!

quo vadis Zollverwaltung

Inmitten von Tarifverhandlungen in Potsdam und Koalitionsverhandlungen in Berlin fand am 1. und 2. November 2021 nach 2 Jahren wieder eine Bezirkshauptvorstandssitzung des BV Hannover in Präsenz in Schneverdingen statt. Eine Tennishalle als Tagungsort war ungewöhnlich und Corona war mit Hygienekonzept immer präsent, aber die Freude des Wiedersehens der anwesenden Gewerkschaftlerinnen und Gewerkschaftler überwog bei Weitem.

Der Bericht des Vorstandes erinnerte an die online durchgeführten Vorstands-sitzungen und zwei Bezirkshauptvorstandssitzungen, ein virtuelles Personal-rätetreffen und ein Seminar für Tarifbeschäftigte. Durch die Erstellung eines Positionspapieres des BDZ, das der BV Hannover mit Fotos unterlegt hatte, wurde die Grundlage für die Kontaktaufnahme zu den jeweiligen lokalen Mitgliedern des Bundestages gelegt. Vor der Bundestagswahl sollte die Position und damit auch Probleme der Zöllnerinnen und Zöllner in ihrer täglichen Arbeit nachdrücklich dargestellt werden. Um die politischen Parteien, unabhängig von der Farbe, zur Unterstützung zu gewinnen, muss man sie informieren und von der Notwendigkeit einer gut aufgestellten Einnahme- und Sicherheitsverwaltung überzeugen. Einsatztrainingszentren, Konzept für Zollhunde, Anwärterkampagne und Betreuung der zahlreichen Nachwuchskräfte, Teilnahme von Vorstandsmitgliedern an der Mitgliederversammlung der Deutschen Zollsporthilfe in Bremen, Besuche der OV Göttingen und OV Bremen durch den Vorsitzenden Olaf Wietschorke waren einige Themen und Veranstaltungen, um die der BV Hannover sich kümmerte oder wo er präsent war.

Der stellvertretenden Vorsitzenden Stefanie Müller gratulierte der BV Vorsitzenden mit einem Blumenstrauß und einem Weinpräsent zum Geburtstag  

Frank Huismann vom OV Emden wurde für 40-jährige Mitgliedschaft im BDZ geehrt.

Norbert Falke vom OV Sachsen-Anhalt und Gustav Kluck vom OV Hannover wurden zu Rechnungsprüfern bis zum Bezirkstag im Mai 2022 bestellt.

Ebenso wurde Peter Paschwitz vom OV Hannover zum stellvertretenden Rechnungsführer bis zum Bezirkstag gewählt.

Die Beschlussfassung über die aktuell 15 stimmberechtigten Delegierten für den BDZ Gewerkschaftstag vom 27. bis 30. März 2023 in Berlin bildete einen Teil der Delegierten der Bezirkshauptvorstandssitzung ab und fand Zustimmung. Hier brachte sich auch der Bundesvorsitzende des BDZ Dieter Dewes ein und erläuterte Terminwahl, Wahl des Veranstaltungsortes, Erstellung einer neuen Chronik zu 75 Jahren BDZ und die Möglichkeit, Gastdelegierte des BV Hannover nach Berlin mitnehmen zu können.

Die vom Satzungsausschuss, allen voran Maike Bialucha für die Haftungs-angelegenheiten des Vorstands, vorbereitete Satzungsänderung wurde abgearbeitet.
Entschieden wird über die Neuerungen zu virtuellen online Veranstaltungen und damit verbundenen Entscheidungen, die Erweiterung des Bezirkshauptvorstandes um die Mitglieder der vier Fachausschüsse des Bundes BDZ und Regelungen zur Haftung etc. jedoch erst auf dem kommenden Bezirkstag.

Der Rechnungsführer erfreute alle mit seinem positiven Bericht zur Kassenlage und die Rechnungsprüfer widersprachen diesem nicht.

Es folgte die Behandlung der vorliegenden Anträge über Anerkennung der Folgen der Covid19 Infektion als Dienstunfall bei Ansteckung im Dienst, über einen Einsatzrucksack statt des Pilotenkoffers für die SG C und E, über den Einsatz des Einsatzstockes zur Ergänzung der Ausrüstung, über die Ausrüstung von Dienstfahrzeugen mit Verkehrssicherungssätzen zur Gefahrenabwehr bei Unfällen, über die weitere Unterstützung der Deutschen Zollsporthilfe, über den Einsatz kombinierter Zollhunde um das Diensthundewesen aufzuwerten und über die Ermittlung der Auswirkung der Bildschirmarbeitsplätze auf die Bediensteten und die Anforderungen des damit verbundenen Arbeitsschutzes für die Bediensteten. Vom Beauftragten der Senioren Jürgen Daudert kam der Antrag für die Ruhegehalts-fähigkeit der Polizeizulage. Es wurde intensiv diskutiert, durch Aussprache erledigt, umgemodelt und mehrheitlich zugestimmt.


Es fiel besonders auf, dass diese persönliche Diskussion allen bei den online durchgeführten Sitzungen gefehlt hatte.

Am zweiten Tag gab Dieter Dewes seinen Bericht zur Lage ab.
Ob nun Robert Habeck oder Christian Lindner „unser“ Finanzminister würde, sei ihm zwar nicht gleichgültig, aber zurzeit für ihn nicht vorhersehbar. Daher müsse sich die Bundesfinanzverwaltung vermutlich auf Änderungen einstellen und der BDZ als die Interessenvertretung der Zöllnerinnen und Zöllner unbedingt mit allen Akteuren im Gespräch bleiben. Vor allem der dbb müsse aufpassen, dass das Berufsbeamtentum erhalten bliebe. Demgegenüber gäbe es jede Menge Gestaltungsmöglichkeiten der Gewerkschaften, da „die Neuen MdB“ sich z.B. über die Entwicklung der FKS bei Ihnen informierten.
Der BDZ fordere jedoch nicht nur mehr Personal, sondern auch die erforderliche Ausstattung (s. Smartphones). Geld sei vorhanden, aber das „Gerangel“ zwischen den Abteilungen bremse Fortschritte aus.

Dann stellte Dieter Dewes eine Auswahl der Aufgaben, die gemeinsam mit dem dbb bearbeitet wurden und werden, dar: Schrittweise Reduzierung der Arbeitszeit, Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, Durchlässigkeit der Laufbahnen, Reform der Dienstpostenbewertung mit Eingangsamt A10 für den gehobenen Dienst, Gestaltung des mobilen Arbeitens und die Änderung des Bundesreisekostengesetzes.
Ungeachtet der Fachproblematiken muss der BDZ sich im politischen Raum Gehör verschaffen und erreiche dies vielfach über seine Rollen im Haupt-, Bezirks- und Gesamtpersonalrat.

Die Anwärterkampagne in den sechs Hauptzollämtern war trotz der Einschränkungen durch die Pandemie ein Erfolg, so dass der Mitgliederstand Ende Oktober 2021 2.941 Mitglieder aufwies.

Es folgten die Berichte der Beauftragten auf BV Ebene und der Beauftragten der Fachausschüsse des Bundes BDZ „Zoll und Steuern“, „Sicherheitsaufgaben“ und Informations- und Kommunikationstechnik und informierten noch einmal aus anderer Sicht über die „Probleme aus dem Arbeitsalltag.“

Nach dem ersten Teil der o.g. Berichte sprach der Landesvorsitzende des nbb, Alexander Zimbehl, ein Grußwort. Er hatte als der Vertreter von 40 Mitgliedsge-werkschaften an den Feierlichkeiten zur 75 Jahr Feier des Landes Niedersachsen teilgenommen. Dort habe ihm der Dank an den Öffentlichen Dienst für dessen Leistung gefehlt.
Und er berichtete über den Fortgang der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Potsdam, Da das Bundesland Hessen bereits einen Tarifabschluss erreicht habe, verhandele die Tarifkommission der Länder noch für 15.

Alexander Zimbehl betonte, dass gerade in der Krise die Notwendigkeit eines zuverlässigen öffentlichen Dienstes den Bürgerinnen und Bürgern bewusst geworden sei. Dafür seien nicht nur Anerkennung und ausreichende Besoldung für die Beschäftigten erforderlich, sondern auch die Besetzung der freien Dienstposten müsse es möglich machen, diese Leistungen auch weiterhin zuverlässig erbringen zu können.

Daniel Prangemeier, OV Wilhelmshaven, wurde gewählt, um als Beauftragter für den Fachausschuss des Bundes BDZ „Organisation und Haushalt“ nachzurücken.

Der Antrag über den Erwerb hochwertiger Werbemittel aus Gründen der Nachhaltigkeit und die Diskussion, welche Werbemittel dafür in Frage kämen, wurde umfänglich erörtert und führte zu dem Beschluss, dass aus den vorgeschlagenen Beispielen eine „Musterkollektion“ für den Bezirkstag zusammengestellt werden soll.

Mit einem großen Dank der Delegierten an den BV-Vorsitzenden endete die Sitzung.

Alle Blicke richten sich jetzt auf den Bezirkstag vom 16. bis 18. Mai 2022 in Schneverdingen.