Bezirksverband Hannover

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Daniel Prangemeier, Ralf Wilkens, Olaf Wietschorke, PStS MdB Johann Saathoff, Frank Huismann, Klaus Lukaszewicz

03.02.2023 Der BV Hannover im Dialog mit dem Parlamentarischen Staatssekretär und MdB Johann Saathoff

MdB Johann Saathoff (SPD): Organisationsuntersuchung darf nicht zur Schwächung der Kontrolleinheiten und Präsenz an der Küste führen!

BV-Hannover

Der BDZ Bezirksverbandsvorsitzende Olaf Wietschorke, die OV Vorsitzenden Ralf Wilkens, OV Norden, Klaus Lukaszewicz, OV Emden und sein Stellvertreter Frank Huismann, Daniel Prangemeier, OV Wilhelmshaven und der Kollege Rudolf Peters trafen sich am 2. Februar 2023 zu einem Gespräch mit MdB Johann Saathoff über aktuelle Themen der Zollverwaltung. Wesentliche Inhalte des Gesprächs bildeten die Situation in den Sachgebieten C und die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität im Zusammenhang mit den derzeitigen Planungen zur Umsetzung der Organisationsuntersuchung, der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften und die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwVÄndVwV).

Die Kollegen des BV Hannover erörterten die nachteiligen Folgen, die mit der geplanten Umsetzung der Ergebnisse der Organisationsuntersuchung der Sachgebiete C der Hauptzollämter für den Kontrollbereich zu erwarten sind. Die Verwaltung reagiert auf diese Probleme, indem sie auf der Grundlage der Ergebnisse der Organisationsuntersuchung vorhandene Planstellen und im weiteren Verlauf auch das zugehörige Personal zu Lasten anderer Bereiche in den Großraum Ruhrgebiet verschieben und Kontrolleinheiten in anderen Regionen auflösen will. So sollen z.B. im Norden, aber auch an der Grenze zu Polen und Tschechien Kontrolleinheiten Verkehrswege (KEV) entfallen bzw. reduziert werden. MdB Saathoff schließt sich der Meinung des BDZ an, dass eine Umverteilung der vorhandenen Ressourcen nicht zu Lasten der Küstenregion vorgenommen werden sollte. Auch für ihn ist nicht nachvollziehbar dass durch eine Organisationsuntersuchung ein Teil der Sicherheitsarchitektur in den betroffenen Kontrollbereichen geschwächt wird.

Als Parlamentarischer Staatssekretär im BMI erörterte Johann Saathoff den Kollegen die Änderungen im Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes und den Auswirkungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz. Aufgrund einer weiteren Veranstaltung musste sich MdB Johann Saathoff nach 2 ½ Stunden intensivem Austausch mit dem Versprechen, ein verlässlicher Gesprächspartner für Probleme beim Zoll für den BDZ-Bezirksverband Hannover und insbesondere für den Küstenbereich zu bleiben, verabschieden.