Bezirksverband Hannover

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Teilnehmer der digitalen BeHaVO

07.04.2021 Zweite digitale Sitzung des BDZ BV Hannover

Ist eine externe Stellenausschreibung rechtens?

Bezirkshauptvorstandssitzung des Bezirksverbands Hannover am 29. und 30.03.2021

Die Corona-Pandemie lässt uns nicht los und so ist der gewerkschaftliche digitale Austausch, ob nun im Vorstand oder im Bezirkshauptvorstand, mittlerweile „total normal“.
Für den 29.und 30.03.2021 hatte der BV Hannover eingeladen und die Vertreterinnen und Vertreter der Ortsverbände Brake, Braunschweig, Bremen, Bremen-ZF, Bremerhaven, Emden, Celle, Göttingen, Hannover, Hannover-ZF, Hildesheim, Lüneburg, Norden, Nordhorn, Oldenburg, Osnabrück, Sachsen/Anhalt, Wilhelmshaven, der Vorstand des BV Hannover, die Beauftragte für Frauen, die Beauftragten für Senioren, Tarif, HJAV, BPR und die Beauftragte für den HPR waren für den BDZ aktiv im Homeoffice dabei. Der Fachausschuss „Zoll und Steuern“ wurde durch Jörg Barleben vertreten und auch der Ehrenvorsitzende des Bundes, Klaus H. Leprich, war präsent und zeigte sich via Kamera.

Als Gast konnte der Bundesvorsitzende Dieter Dewes gewonnen werden, der nicht nur engagiert von den Ergebnissen der letzten Bundesvorstandssitzung berichtete. Er lobte den   die gute Nachwuchswerbung im Bezirk des BV Hannover hervor und stellte anschließend die aktuelle Situation des BDZ im Spannungsfeld mit dem BMF dar. Das unterschiedliche Sichtweisen und Bewertungen im Austausch mit dem Dienstherrn aufeinanderprallen, sei gewerkschaftlicher Alltag, aber Dieter Dewes zeigte sich besonders betroffen, dass durch zögerliches Handeln Chancen (z.B. für Planstellen für ein Personalkonzept „Röntgenanlagen“ oder für den Einstieg in eine Besoldungsanpassung, mit z.B. einer Regionalzulage in Ballungsgebieten oder einer besseren Alimentation von Zöllnerinnen und Zöllnern mit Familie) vergeben würden. Er betonte mehrfach, dass ein Aufschieben von Entscheidungen nicht dem Wohle der Beschäftigten dienen könne, wenn zu erwarten sei, dass die hohen Kosten der Pandemie vermutlich einen Sparzwang des Finanz- und damit Haushaltsministers bewirke und damit bereits verhandelte Verbesserungen verhindere.

Selbstverständlich wurde über die geplanten Impfungen und die Schwierigkeiten der Durchführung gesprochen. Nicht nachvollziehbar für den BV ist, dass die Verwaltung nur rund 19000 Impfdosen für die Beschäftigten bereitstellt. Hier muss analog zu den Grippeschutzimpfungen jeder Beschäftigten / jedem Beschäftigten ein entsprechendes Angebot seitens der Verwaltung angeboten werden. Der entsprechende Antrag wurde, vor dem Hintergrund der Zulassung eines vierten Impfstoff-Lieferanten mit einem Liefervolumen von ca. 10 Millionen Impfstoffen in den Monaten Mai und Juni 2021, verabschiedet.

Unverändert angespannt ist die Situation der vielen Nachwuchskräfte in den Bildungszentren und praktischen Ausbildung vor Ort, die weiterhin sehr eingeschränkt lernen müssen.Wie uns Nils Beier, Beauftragter HJAV und Tim Harms, Beauftragter BJAV mitteilten ist der Präsenzunterricht bis zum 15. Mai 20212 ausgesetzt.

Mit diesem Einstieg begann die gewerkschaftliche Diskussion und nahm bei der Besprechung der vorgelegten Anträge für das Bundesgremium des BDZ weiter Fahrt auf. Antrag 3 hatte es in sich, da eine aussagekräftige Position des BV Hannover zur externen Personalgewinnung gefunden werden sollte. Alle wissen, dass trotz hoher Einstellungszahlen in der Zollverwaltung Personalmangel herrscht und sich durch den demographischen Wandel noch verschärfen wird. Aufgabenzuwachs und die natürliche Konkurrenz um den Nachwuchs mit anderen Verwaltungen sorgen auch für unbesetzte Dienstposten, die nun einmal keine Arbeit erledigen. Warum also nicht externe Kräfte gewinnen (Postnachfolgeunternehmen, Überhangbehörden und auch Fachkräfte aus der freien Wirtschaft), um dem Mangel entgegenzuwirken?
Die externe Personalgewinnung wird nicht abgelehnt, aber sie beschränkt sich mittlerweile nicht mehr nur auf bestimmte Bereiche der Zollverwaltung (z.B. KFZ-Steuer), da jedes Hauptzollamt in 2021 2,5% des Sollbestandes durch externe Personalgewinnung decken soll. Alles was extern angeboten wird, steht den Beschäftigten der Zollverwaltung nicht zur Bewerbung zur Verfügung. Die junge Frau oder der junge Mann, die /der nach ihrer / seiner fachlichen Ausbildung. Probezeit und Dienstzeit an einem Hotspot wieder in die Heimatregion möchte, sind die Türen verschlossen, da keine Stellen zur Bewerbung angeboten werden können. Dadurch sind die Beschäftigte / der Beschäftigte benachteiligt. Der BV Hannover sieht hier sogar einen Verstoß gegen Artikel 33 des Grundgesetzes. Ebenfalls ist nicht nachvollziehar, das Nachwuchskräfte aus Ihrer Region im sogenannten Spitzausgleich an andere Dienststellen versetzt werden und zeitgleich Dienstposten in Ihrer Region ausgeschrieben werden, noch dazu sollen diese mit Bewerbern besetzt werden die keine zollspezifische Laufbahnausbildung absolviert haben. Hier wäre auch eine vorgezogene Zweitverwendung, wie bereits schon praktiziert, sicherlich eher ein sozialverträglicher Umgang mit unseren jungen Nachwuchskräften. Beschlossen wurde daher die Forderung, dass der BDZ beschließen möge, sich stärker für die Interessen der Bestand-beschäftigten bei Stellenausschreibungen einzusetzen und gegen eine zunehmende Benachteiligung einzutreten. Um das zu erreichen, sollte eine Ausschreibung / Neigungsabfrage an alle Beschäftigten der Ausschreibung an externe Kräfte vorangehen. Die anwesenden Bezirkshauptvorstandsmitglieder, die in Personalratsgremien tätig sind, werden diesen Antrag in Ihren Gremien mit der Bitte um Unterstützung auch auf dieser Schiene vorstellen.

In seinem Tätigkeitsbericht informierte der BV Vorsitzende über strukturelle Veränderungen im Bezirksverband und über zwei Aktionen zur Versorgung aller Mitglieder mit einem Mund-Nasen-Schutz bzw. aller dienstlich aktiven Mitglieder dazu noch mit FFP2 Masken. Wenn Begegnung schon nicht möglich ist , sollte doch ein kleines Zeichen der Solidarität gesetzt werden. Leider fanden keine Jahreshauptversammlungen statt! Durch die Verlängerung der gesetzlichen Vorschrift u. a. auch im Vereinsrecht, wurde es dem Ortsverband Braunschweig ermöglicht seine auf Grund von krankheitsbedingten Veränderungen im Vorstand erforderliche Briefwahl eines neuen Vorstands durchführen. Alles ist dann doch nicht digital möglich.

Jörg Barleben berichtete von der Arbeit des Fachausschusses „Zoll und Steuern“, der durch seine Themenvielfalt mit E- Commerce, Brexit, Stellungnahme zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen, Umsatzsteuer Digitalpaket etc. beansprucht war. Die erforderliche fachliche Expertise ist vorhanden und kann bei Bedarf abgerufen werden.Abschließend gab es einen Ausblick auf den jetzt für Sommer 2022 in Hannover geplanten Bezirkstag des BV Hannover.

Homeoffice ist auch für Gewerkschaftsarbeit vielfach praktisch, aber es ersetzt eben nicht den persönlichen Kontakt einer Präsenzveranstaltung.

Hoffen wir das Beste und unbeirrt weiter mit voller Kraft voraus!