Bezirksverband Baden

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Teilnehmer*innen an der BeHaVo des BV Baden

03.06.2021 Bezirkshauptvorstandssitzung

Viele Themen mit zeitweiser Teilnahme von Thomas Liebel

Am 27. und 28.05.2021 fand die 10. Hauptvorstandssitzung des BDZ Bezirksverbandes Baden statt. Auf Grund der Corona-Bestimmungen wieder digital per Web-Konferenz.
Der Vorsitzende, Wolfgang Kailer, konnte neben dem BV Vorstand und den Vorsitzenden der Ortsverbände zahlreiche weitere Mitglieder des Hauptvorstandes begrüßen, die teilweise zum ersten Mal bei einer Bezirkshauptvorstandssitzung teilnahmen.

Neben organisatorischen Angelegenheiten wie der erneuten Verlegung des Bezirkstages in den April 2022, standen auch viele fachbezogene Themen auf der Tagesordnung. So zum Beispiel die Ausstattung der Zollvollzugskräfte mit sogenannten EKA 21 (Einsatzschlagstock kurze Ausführung), die geänderten Beihilfevorschriften und die Auswirkung auf die Versicherungstarife, Sachstand zur Quotierung der Altersteilzeit in den einzelnen Dienststellen und die zunehmende Gewalt gegenüber den Beschäftigten.
 

Der BV Baden begleitete zudem in jüngster Zeit eine Vielzahl von Rechtsschutzfällen seiner Mitglieder. Dabei wird das von einer Sanktionierung oder Benachteiligung betroffene Mitglied in außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahren durch kompetente Rechtsanwälte kostenfrei vertreten. Die über viele Jahr angesammelten Erfahrungen bei der Bewertung zollspezifischer Sachverhalte kommen hier immer wieder den betroffenen Beschäftigten zugute. Der Hauptvorstand erhielt im Rahmen der Sitzung einen Einblick in die Qualität der Betreuung und die hohe Erfolgsquote.

Im Rahmen der Betrachtung der Mitgliederbewegungen konnte eine anhaltend hohe Eintrittszahl neuer Mitglieder festgestellt werden. Die Attraktivität und Notwendigkeit einer Mitgliedschaft in der Zollgewerkschaft BDZ wird nicht nur bei den Nachwuchskräften gesehen. Immer mehr langjährige Beschäftigte aus dem Beamten- und Tarifbereich entscheiden sich vor dem Hintergrund der anhaltenden Problemfelder und der Notwendigkeit einer individuellen Unterstützung mit fachlicher Kompetenz für den BDZ. So verzeichnet der BV Baden stetig wachsende Mitgliederzahlen.

Bei der Sitzung nahm auch zeitweise der stellvertretende Bundesvorsitzende sowie HPR-Vorsitzende, Thomas Liebel, teil, der interessante Informationen aus dem Bereich der Gewerkschaftsarbeit auf Bundesebene und Aktuelles aus dem HPR zu berichten wusste. Unter anderem gilt es, die durch den BDZ erreichte verbesserte Zuweisung von Planstellen im Bundeshaushalt auch nach den Bundestagswahlen zu verteidigen. Liebel sieht positive Entwicklungen bei der Umsetzung der Corona-Maßnahmen durch die Verwaltung, insbesondere bei der Umsetzung des Homeoffice. 70 % der Beschäftigte im Innendient verrichten zzt. ihre Tätigkeiten von zu Hause aus. Er betonte aber auch, dass vermehrte Digitalisierung eine Dezentralisierung der Aufgabenbearbeitung bedeute. In Bezug auf die Abkehr der Impfpriorisierung wird man bei der Verwaltung ein Impfangebt für alle Beschäftigte einfordern.

Thomas Liebel ging auf Anfrage auch auf die Ausstattung von Smartphones in entsprechenden Bereichen der Zollverwaltung ein. Hier soll den Beschäftigten ein Gerät zur Verfügung gestellt werden, das nicht nur als Telefon genutzt werden kann, sondern auch eine Hilfe bei der täglichen Arbeit mit einigen weiteren Funktionen bietet. Es bleibt abzuwarten, inwiefern das BMF noch in diesem Jahr eine flächendeckende Ausstattung der Zöllnerinnen und Zöllner mit voll funktionsfähigen Smartphones gewährleisten kann. BDZ und HPR werden weitere zeitliche Verzögerungen bei diesem Projektvorhaben nicht hinnehmen – mobile Tastentelefone sind längst nicht mehr zeitgemäß. Bei seinem informellen Rundgang durch die Bundeszollverwaltung mit seinen vielschichtigen Problemfeldern und anstehenden Projekten lies Thomas Liebel eindrucksvoll erkennen, dass eine unmittelbare und kompetente Begleitung durch die Personalvertretungen und die Gewerkschaft BDZ unverzichtbar sind. Dabei stellt der Respekt gegenüber dem BDZ als Gesprächspartner und die Anerkennung seiner Vernetzung zu den politischen Entscheidungsträgern eine wichtige Größe dar.