Bezirksverband Baden

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23.04.2017 Bezirkshauptvorstandssitzung

Der Bezirkshauptvorstand tagte vom 20. bis 22.04.2017 in Zell a.H.

Vom 20. bis 22. April 2017 traf sich der Bezirkshauptvorstand des BV Baden in Zell am Harmersbach. Neben allgemeinen gewerkschaftlichen Themen waren unter anderem folgende Punkte auf der Tagesordnung, die der Bezirksverband auf den unterschiedlichen gewerkschaftlichen Ebenen vortragen und weiter verfolgen wird:


  • Entprivatisierung der Reinigung- und Hausmeisterdienste bei den Dienststellen der Zollverwaltung
  • Betreuung der Pensionäre - mit Bedauern wurde festgestellt, dass immer noch keine Regelung auf Bundesebene gefunden wurde. Hier wird der BV Baden weiterhin ein Betreuungskonzept einfordern
  • Forcierung der gemeinsamen Unterbringung aller Teile des HZA Karlsruhe
  • Der BV Baden fordert die Beteiligung der Verwaltung an den Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung bei Beamtinnen und Beamte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind bzw. sein müssen
  • Erhöhung der Reisekosten, die seit vielen Jahren nicht mehr angepasst wurden
  • Kranzspendenregelung - mit Nachdruck soll sich die Verwaltung um eine Regelung der Kostenübernahme der Kranzspenden bei verstorbenen Ruhestandskolleginnen und -kollegen entsprechend der aktuellen Regelung bei den aktiven Beschäftigten kümmern
  • Vorschlag der Verwaltung, dass die Dienstkleidung künftig blau sein soll, wird vom BV begrüßt
  • Der BV wird weiterhin die Entwicklung bei den Ausfuhrkassenzettel kritisch begleiten
  • Die Dauer der Beihilfebearbeitung ist vor allem beim BADV in Rostock unbefriedigend. Es kann nicht nachvollzogen werden, dass Beamten seitens des BADV geraten wird, dass diese einen Verbraucherkredit zur Begleichung der Arztrechnungen aufnehmen sollen. Polemisch könnte man sagen, dass die Verwaltung ein Geschäft mit den Kranken macht

Weitere, teils spezielle Themen wie zum Beispiel die weitere Entwicklung des Beschaffungsbereiches der Bundesfinanzverwaltung, wurden ebenfalls diskutiert und das weitere Vorgehen abgestimmt.
Am Ende waren alle Teilnehmer/innen mit dem Verlauf der der BeHaVo sehr zufrieden. Probleme wurden benannt, Lösungen erarbeitet und Beschlüsse gefasst. Nun gilt es die Arbeitsaufträge zeitnah abzuarbeiten.