Bezirksverband Baden

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Der Bezirkshauptvorstand bei seiner Frühjahrssitzung 2019

12.04.2019 Bezirkshauptvorstandssitzung

BV Baden behandelt Anträge und begrüßt die Trendwende in Bezug auf die Bagatellgrenze bei den Ausfuhrkassenzettel

Am 11. und 12. April 2019 tagte der Bezirkshauptvorstand des BV Baden in Zell am Harmersbach.

 

Zu Beginn wurde dem Tod des Ehrenmitglieds des Bezirksverbandes, Hans Althauser, gedacht.

Bei der Sitzung herrschte dann immer noch Unverständnis darüber, dass bis jetzt noch kein Betreuungskonzept für die Pensionäre existiert. Und dies, obwohl die Präsidentin der GZD, Frau Hercher, beim Gewerkschaftstag des BDZ Ende Januar in Berlin gesagt hat, dass dieses auf dem Wege sei.

In Bezug auf die Situation der Abstempelung der Ausfuhrkassenzettel wurde das Ergebnis des Dienststellenbesuchs von drei Bundestagsabgeordneten im Bezirk des HZA Singen ausdrücklich begrüßt. Der ausführliche Bericht des BDZ Bund ist Opens external link in new windowhier abrufbar. Die jahrelange Forderung des Bezirksverbandes Baden scheint jetzt langsam umgesetzt zu werden. Wir werden die Entwicklung selbstverständlich weiterhin beobachten und begleiten.

Ein behandelter Antrag zur Sitzung richtete sich auf die Änderung der Arbeitszeitverordnung (AZV). Nach dem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes, wonach Fahrzeiten Arbeitszeit darstellen, müsste sich dieser juristische Sinneswandel dann auch auf die AZV auswirken. Entsprechend wurde angeregt, dies gewerkschaftlich weiter zu verfolgen.

Das Gremium beriet das Vorgehen für die im kommenden Jahr stattfindenden Personalratswahlen. Hier sind interessierte Kolleginnen und Kollegen aufgerufen, sich zu engagieren. Dies in alles Gremien, also dem Hauptpersonalrat (HPR), dem Bezirkspersonalrat (BPR), dem Gesamtpersonalrat (GPR), den örtlichen und verselbständigten Personalräten (ÖPR und VPR), sowie in den Jugendvertretungen.

Lang diskutiert wurde auch über die Gewalt gegen die Beschäftigten und die unterschiedliche Handhabung im strafrechtlichen und ggf. im zivilrechtlichen Bereich.

 Gewerkschaftsintern regt der BV an, dass die Bezeichnungen in den Beitrittsformularen den Bezeichnungen in den Gehaltsmitteilungen angepasst werden.