Bezirksverband Baden

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16.10.2017 Personalräteempfang der Landtagspräsidentin Muhterem Aras

BDZ-Personalräte beim Empfang der Personalräte im Stuttgarter Landtag

 

Die Kollegen Friedbert Bernauer, Thomas Böttcher und Markus Eichin waren auf Einladung der Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, Muhterem Aras, beim Empfang der Personalräte im Landtag von Stuttgart. Neben den lobenden Worten der Landtagspräsidentin für das ehrenamtliche Engagement der Personalvertreter/innen meinte Sie auch,  dass die Personalvertreterinnen und Personalvertreter Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine starke Stimme geben.

Sie begleitete, wie auch Innenminister Strobel und einige Landtagsabgeordnete die anschließende Diskussion mit Vertreterinnen und Vertretern aller im Baden-Württembergischen Landtag vertretenen Parteien und dem Vorsitzenden des BBW Beamtenbund und Tarifunion, Volker Stich. Darin wurde kritisiert, dass im Land immer noch junge Beamtinnen und Beamte einen Beihilfekürzung in der Zukunft hinnehmen müssen, da diese im Pensionsalter nicht mehr 70 % sondern nur noch 50 % erhalten.

Von einem Personalratsmitglied wurde eine Ministervorlage zu einer Parkraumbewirtschaftung angesprochen. Hier zeigte sich, dass das Papier noch nicht bei allen Gremien angelangt war und es einige Ausnahmen geben muss. Insgesamt wurde das Vorhaben jedoch kritisch gesehen.

Auch die unterschiedlichen Wochenarbeitszeiten zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten wurde kritisiert. Volker Stich meinte dass Baden-Württemberg im Vergleich der Zahlungen zwar gut dastehe. Rechnet man das Gehalt jedoch auf die Stunden um, dass sieht man sich im hinteren Bereich des Gehaltsgefüges.

Als letzter Punkt wurde das Thema Gewalt gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes behandelt. Vor allem eine entsprechende Notfallalarmierung sollte bei den Dienststellen ein adäquates Mittel darstellen, um im Ernstfall zumindest Hilfe herbeizuführen.