Bezirkshauptvorstand des BV Hannover
Sitzung vom 9. bis 10. September in Schneverdingen
Die umfangreichen Tagesordnung beinhaltete viele aktuelle Themen, wie das Bundesbesoldungs - und versorgungsangemesenheitsgesetz (BBVAngG), das Urteil des 2. Senats vom 12. Oktober 2023 - BVerwG 2 A 7.22 hnisichtlich der Beurteilungen, Anträge an den BDZ Bundesvorstand und den Auftakt der Tarifverhandlungen 2025 (TVöD).
Der BV Vorsitzende eröffnete bei hochsommerlichen Temperaturen die Sitzung und informierte die Teilnehmerinnen und Teilnehmern über die aktuelle Lage. Die Beauftragten des BV Hauptvorstandes ergänzten mit Ihren Berichten seine Ausführungen. Aus den einzelnen Ortsverbänden berichteten die anwesenden Vorsitzenden bzw. deren Vertreter aus dem Vorstand. Im weiteren Verlauf präsentierte der Vorsitzende die Powerpointpräsentation des dbb zur Vorbereitung auf die in 2025 anstehenden Tarifverhandlungen. Er wies darauf hin, dass es die eine Lösung für den öffentlichen Dienst nicht geben wird, zu unterschiedlich sind die Erwartungen im Vertretungsbereich des dbb. Die konkrete Forderung wird am 9. Oktober in Berlin von der Tarifkommission erarbeitet und nach Abstimmung mit Verdi vorgestellt. Einen breiten Raum nahmen die Diskussionnen über die Einsatztrainingszentren, hier insbesondere die Personalgewinnung, die Piloten im Bereich der SG C und die Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie der Wegfall der 150,00 € Grenze bei der Wareneinfuhr ein. Mehrere Anträge an den Bundesvorstand (BuVo) wurden besprochen und angenommen. Sie werden an den BuVo weitergeleitet um sie in der Sitzung am 09. bis 11. Oktober 2024 in Plau am See zu behandeln.