ZFA Hamburg

Personalversammlung des Zollfahndungsamtes Hamburg

Zu Beginn des neuen Jahres 2025 fand am 16.01.25 die turnusmäßige Personalversammlung des Zollfahndungsamtes Hamburg (ZFA) statt. Wie in den vergangenen Jahren wurde diese wieder im Veranstaltungssaal des Bürgerhauses in Hamburg-Jenfeld durchgeführt.

28. Januar 2025
  • Von links: Niels Hennig (OV-Vorsitzender Zollfahndung Hamburg), LRDin Christina Menke (ZKA), Bernhard Freitag (ÖPR-Vorsitzender), LRD Nils Gärtner (Leiter ZFA Hamburg), Christian Beisch (BDZ)

Vor rund 90 Teilnehmern eröffnete der ÖPR-Vorsitzende des ZFA Hamburg, Bernhard Freitag (BDZ), die Personalversammlung und begrüßte als Gäste der Versammlung Frau Christina Menke vom ZKA (zugleich auch als Vertreterin für die GZD), Herrn Nils Gärtner als Leiter des ZFA Hamburg und Christian Beisch als Vorsitzenden des BV Nord im BDZ und zugleich stellvertretenden Bundesvorsitzenden des BDZ sowie BPR-Vorsitzender bei der GZD.

In seinem Tätigkeitsbericht ging Freitag auf verschiedene Themen ein, u.a. auf die Bündelung der Gruppenführerposten der OEZ und deren, aus Sicht des ZFA, unglücklichen Eigenerwirtschaftung. Weiterhin erwähnte Freitag die kommende Einführung der Münchner Zeitkarte, die Bearbeitung von AWR-Verfahren von nun an durch alle ZFÄ und die damit verbundene Abgabe von Verfahren aber auch DP an das ZFA Hannover. Freitag ging auch kurz auf das Projekt „Zoll 2030“ und der damit verbundene Stopp der Abgabe von Basisermittlungen an die umliegenden HZÄ und deren Ausbildung in Bezug auf die zukünftige Bearbeitung dieser Basisermittlungen ein. Die erhoffte Entlastung, insbesondere des SG 600 im eigenen Hause, bleibt damit aus. Der Komplex Basisermittlungen soll zukünftig in das Projekt „Zoll 2030“ mit einbezogen werden und in dieses Projekt einfließen.

Durch Frau Menke wurde das derzeit beherrschende Thema Projekt „Zoll 2030“ ebenfalls aufgegriffen. Man stehe bei diesem Projekt mit der Projektgruppe, die jetzt erst mit der Arbeit begonnen hat, noch am Anfang. Wichtig sei es aber, die Beschäftigten früh in diesem Projekt mitzunehmen und einzubinden sowie Transparenz für alle zu schaffen. In diesem Zusammenhang warb Frau Menke ausdrücklich für die angestrebte in Kürze durchzuführende Beschäftigtenbefragung in Bezug auf das Projekt „Zoll 2030“ und forderte alle Beschäftigten dazu auf, an dieser Befragung teilzunehmen. Diese Befragung wäre eine Chance für jeden für eine Mitgestaltung von „Zoll 2030“.

Auch auf das Thema der Verteilung von AWR-Zuständigkeiten auf alle ZFÄ zum 01.01.25 ging Frau Menke, u.a. auch als verantwortliche Referatsleiterin im ZKA für AWR Sachverhalte, ein und erklärte, dass diese Verteilung aufgrund des Anfalls an Arbeitszahlen im AWR-Bereich, bedingt durch das Russlandembargo, dringend erforderlich war, um die Menge an Fällen und den Arbeitsanfall auf alle ZFÄ besser verteilen zu können.

In seinem Vortrag griff auch Christian Beisch vom BDZ das Thema Projekt „Zoll 2030“ auf, erklärte aber gleich, dass zum jetzigen Zeitpunkt die offenen Fragen, insbesondere Fragen zu den organisatorischen Änderungen für ZFÄ und HZÄ nicht beantwortet werden könnten. Er versprach aber das der BDZ, insbesondere im Gremium des BPR, das Projekt eng begleiten wird. Er war zuversichtlich, dass hierzu eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Projektgruppe und auch mit der GZD-Leitung erfolgen wird. Für Beisch muss das Projekt auch für die Verbesserung der Digitalisierung innerhalb der Zollverwaltung dienen, die nämlich derzeit in der ZV ins Stocken geraten ist.

In Bezug auf die Arbeitsplatzeinsparung bei den Dienststellen von 25%, teilte Beisch mit, dass eine generelle Arbeitsplatzeinsparung für alle Dienststellen nicht anwendbar sei, da nicht alle Dienststellen aufgrund ihres Tätigkeitsfeldes gleich zu bewerten sind. Bezogen auf das ZFA Hamburg erwähnte Beisch den dringend benötigten Raummehrbedarf (insbesondere bei der OEZ Hamburg), die im Gegensatz zu einer von der GZD vom „grünen Tisch“ verordnete Arbeitsplatz- und Raumeinsparung steht. Auch in diesem Punkt der Arbeitsplatzeinsparung stehe man mit der GZD-Leitung in engem Kontakt.

Eingehend auf die kommenden Tarifverhandlungen, erklärte Beisch, dass er diesmal mit einer sehr schwierigen Verhandlungsrunde rechnet, da diese direkt in die Bildung einer neuen Regierung falle und der Haushalt noch nicht stehen werde.

In diesem Zusammenhang forderte er alle Mitglieder des BDZ auf, die geplanten Demonstrationen durch die Gewerkschaften zu den Tarifverhandlungen am 10.03.25 in Berlin personell zu unterstützen.

Beisch hierzu: „Nur wenn wir uns als BDZ aktiv und zahlreich in Berlin zeigen, können wir als Gewerkschaft im Rahmen der Tarifverhandlungen unseren Forderungen gegenüber der Politik Nachdruck verleien!“

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