Personalversammlung beim HZA Hamburg / neuer BDZ-Vorstand beim OV HZA Hamburg

Bei der am 29. November 2022 stattfindenden Personalversammlung berichtete Miguel Garcia für den BPR über aktuelle Themen.  Einen Tag später fand die Jahreshauptversammlung des BDZ-OV HZA Hamburg statt.

1.    BDZ auf Personalversammlung des HZA Hamburg am 29. November 2022 Nach drei Jahren pandemiebedingter Pause fand am 29. November 2022 die Personalversammlung des HZA Hamburg im Wilhelmsburger Bürgerhaus statt. Für den BPR stand Miguel Garcia (BDZ), für den BDZ, Sebastian Harms, Rede und Antwort. Bei der am 29. November 2022 stattfindenden Personalversammlung berichtete Miguel Garcia für den BPR über aktuelle Themen. Einen Tag später fand die Jahreshauptversammlung des BDZ-OV HZA Hamburg statt.

Miguel Garcia thematisierte die kommende pauschale Stelleneinsparung bei der Zollverwaltung i.H.v. 1,5 %. Er erläuterte, dass bestimmte Bereiche des Zolls (Planstellen beim Zollfahndungsdienst, beim Zollkriminalamt, bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, bei den übrigen Kontrolleinheiten der Hauptzollämter, den Grenzzollämtern sowie die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie für die Sanktionsdurchsetzung bei der Generalzolldirektion) und das gesamte ITZ-Bund von dieser Stelleneinsparung ausgenommen sind.  Miguel Garcia thematisierte die kommende pauschale Stelleneinsparung bei der Zollverwaltung i.H.v. 1,5 %. Er erläuterte, dass bestimmte Bereiche des Zolls (Planstellen beim Zollfahndungsdienst, beim Zollkriminalamt, bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, bei den übrigen Kontrolleinheiten der Hauptzollämter, den Grenzzollämtern sowie die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie für die Sanktionsdurchsetzung bei der Generalzolldirektion) und das gesamte ITZ-Bund von dieser Stelleneinsparung ausgenommen sind.

07. Dezember 2022

Die Einstellungszahlen von Nachwuchskräften werden für das Kalenderjahr 2023 entsprechend reduziert. Die Präsidentin der GZD, Colette Hercher, stellte klar, dass die Einsparungen auf alle Bereiche der Zollverwal­tung (einschließlich der GZD) angewendet werden, die nicht gesetzlich von den Einspa­rungen ausgenommen sind, so Garcia.

„In Zeiten der Aufgabenzuwächse und des demografischen Wandels sind Stelleneinsparungen nicht nur konfus, sondern absolut inakzeptabel!“, meinte Sebastian Harms in seinem anschließenden Beitrag.

In einem weiteren Punkt ging Miguel Garcia auf die Organisationsuntersuchung des SG C aus dem Jahr 2016 ein.

Als Ergebnis dieser ist angedacht, die Hamburger Kontrolleinheit (KEV), aufzulösen und die betroffenen Beschäftigten in andere Arbeitsbereiche des SG C zu überführen.  Der BDZ-Ortsverbandsvorsitzende Sebastian Harms schlussfolgerte, dass die Verwaltung hier keinerlei Kenntnis über die örtlichen Verhältnisse zeigt. Zudem sicherte er zu, alle notwendigen Schritte vorzunehmen, um diese Umsetzung zu verhindern.

Harms informierte anschließend über die erfreuliche Umsetzung der Forderung der BDZ-Jugend: In Abstimmung mit der GZD beabsichtige das BMF die Berufsbezeichnung „Finanzwirtin/Finanzwirt“ für die Laufbahnausbildung im mittleren Zolldienst aufzugreifen. „Denn so erhält die Laufbahnausbildung endlich den Stellenwert, den sie verdient!“, stellte Harms klar.

Als weiteres Thema sprach er die Einführung des sog. Deutschlandtickets an. Für nur 49 Euro im Monat wird man zukünftig die Möglichkeit haben, den Regional- und Nahverkehr bundesweit nutzen können. Der Clou dabei ist, dass sich dieser Monatspreis durch den Arbeitgeberzuschuss nochmal halbieren könnte. Dem BDZ ist das Thema wichtig. Deshalb steht im regelmäßigen Austausch mit der Hamburger Politik und der GZD. Auf Nachfrage konnte der Verkehrssenator, Anjes Tjarks, zwar noch keinen fixen Termin melden. Man geht allerdings vom ersten Quartal 2023 aus. Nach aktuellem Stand wird es das Deutschlandticket nur in digitaler Form geben. Der BDZ wird hier am Ball bleiben und auf eine zeitnahe Umsetzung für uns Beschäftigte drängen.

Als sehr erfreuliche Neureglung wird mit dem Haushaltsgesetz 2023 erstmals auch die Fahrradförderung eingeführt. Den obersten Bundesbehörden wird dadurch ermöglicht, uns alternativ zum Jobticket nun auch Zuschüsse für den Erwerb (Kauf, Miete oder Leasing) eines Fahrrads anzubieten. E-Bikes sind selbstverständlich mit inkludiert. Der BDZ wird die verwaltungsmäßige Umsetzung der Fahrradförderung für Bundesbeschäftigte eng begleiten

Ebenfalls begrüßenswert ist die kommende Ruhgehaltsfähigkeit der Polizeizulage für die Beschäftigten der Zollverwaltung. Die Umsetzung ist alles andere als selbstverständlich. So war die Zollverwaltung im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien gar nicht vorgesehen, sondern nur für die Beschäftigten der Bundespolizei. In zahlreichen Gesprächen und Stellungnahmen hat der BDZ immer wieder darauf hingewiesen, dass die physische und verbale Gewalt gegen Zöllnerinnen und Zöllner insbesondere in den Kontrolleinheiten Jahr für Jahr zunimmt. Um diesen enormen Belastungen der Vollzugskräfte Rechnung zu tragen, hatte dieser mit Nachdruck die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage gefordert. Das BMI hat daraufhin unsere Forderung übernommen. Etwas Geduld sei allerdings noch gefragt, so Harms, da der Gesetzesentwurf aktuell beim Bundeskanzleramt zur Entscheidung vorliegt.

Zum Abschluss seines Beitrages ging Harms auf die reißerische Überschrift in der Bildzeitung in der letzten Woche ein: „10.000 Euro Mietzuschuss für Beamte … und wir müssen es bezahlen.“ So tönte es. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020.

Damals hatte ein Beamter gegen die zu geringe Erhöhung des Familienzuschlags bei gleichzeitig gestiegenen Mietkosten geklagt und Recht bekommen. Die Karlsruher Richter urteilten, der Staat müsse immer ausreichend für die Versorgung seiner Beamten eintreten. Höhere Wohnkosten müssten zu höheren Kinderzuschlägen führen, so das Prinzip.

Der BDZ berichtet im Februar 2021 zu diesem Thema. Der entsprechende Entwurf lag bereits vor, die Reformierung des Familienzuschlags war nur noch einen Wimpernschlag von der Umsetzung entfernt. Die entscheidende Neuerung sollte die Einführung eines regionalen Ergänzungszuschlags sein. Dieser Ergänzungszuschlag glich einem „Ortszuschlag“ für Regionen mit hohen Lebenshaltungskosten und sollte systematisch in Ergänzung zum Familienzuschlag gewährt werden. Man hätte schon damals sicherstellen können, dass auch in Regionen mit sehr hohen Mietbelastungen eine amtsangemessene Mindestalimen­tation gewährt würde. Für eine vierköpfige Familie, wohnhaft in Hamburg, hätte dies bis zu 700 Euro brutto mehr bedeutet. Jeden Monat. Einkassiert hat den Vorstoß unser damaliger Finanzminister und heutiger Bundeskanzler, Olaf Scholz. Wir bleiben auch bei diesem Thema am Ball.

2.    Jahreshauptversammlung Ortsverband HZA Hamburg  – neuer Vorstand gewählt

Die Jahreshauptversammlung des OV HZA Hamburg erfreute sich am 30. November 2022 einer regen Beteiligung. Zahlreiche Mitglieder nutzten die Möglichkeit, sich über aktuelle Themen zu informieren und nach langer Zeit mit altbekannten Kolleginnen und Kollegen aus den unterschiedlichen Sachgebieten auszutauschen. Im Mittelpunkt der Gemeinschaftsveranstaltung stand in diesem Jahr die turnusgemäße Vorstandswahl. Mit deutlicher Mehrheit wurde Sebastian Harms (SG D) in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Als seine Stellvertreter/innen wiedergewählt wurden Kerstin Rochow (SG E), Cornelia Angeli (SG C), Tobias Schröter (Zollamt, AG10) und Matthias Kemény (SG D). Als  Stellvertreter/in gewählt und neu dabei sind Ulla Groth (Zollamt, AG20) und Felix Reising (Zollamt, AG10). In ihrer Funktion im Amt bestätigt wurden Lothar Fischer (SG D) als Rechnungsführer sowie Claudia Sachse und Rico Wenzel (beide SG B) als Rechnungsprüfer/in.

„Wir haben uns u.a. für die Beschleunigung der Sanierung der Raumschießanlage in Rahlstedt sowie der Umsetzung des Arbeitgeberzuschusses beim Profi-Ticket erfolgreich für unsere Beschäftigten einsetzen können. Den eingeschlagenen Weg werden wir auch weiterhin konsequent verfolgen. Kommt gerne auf uns zu, wenn ihr Probleme vor Ort habt. Wir kümmern uns.“, appeliert Sebastian Harms.

Der stv. BDZ-Bundesvorsitzende, Christian Beisch, meint: „Die Herausforderungen für den Ortsverband werden in den nächsten Jahren nicht geringer. Umso wichtiger ist es, dass sich möglichst viele Mitglieder vor Ort aktiv einbringen. Nicht alle Probleme können seitens der Dienststelle oder des Personalrates gelöst werden. Daher ist es die Aufgabe des Ortsverbandes, sich aktiv einzubringen und zu kümmern. Ich wünsche euch auch weiterhin ein glückliches Händchen.“

 

BDZ. Wir sind die einzige Zollgewerkschaft, die sich um die Belange der Beschäftigten vor Ort kümmert.

(Autor: Sebastian Harms)

V.i.S.P.: Christian Beisch, Bezirksvorsitzender des BV Nord im BDZ, Mönkedamm 11, 20457 Hamburg

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