BDZ vor Ort beim Zollkriminalamt
Mit vereinten Kräften gegen Verbrauchsteuerkriminalität
Am 26. Mai konnte der Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim BMF, Thomas Liebel, zugleich BDZ-Bundesvorsitzender, Einblicke in die Arbeit des Zollkriminalamtes (ZKA) in Köln gewinnen. Gemeinsam mit dem Direktionspräsidenten der Direktion VIII (ZKA) Dr. Tino Igelmann und seinem Leitungsbereich wurde über die aktuellen Herausforderungen bei der Bekämpfung der Verbrauchsteuerkriminalität und der Organisierten Kriminalität gesprochen.
BDZ-Bundesvorsitzender Thomas Liebel (mittig) und Sven Martin (BDZ, VPR Köln-Dellbrück (ZKA), 1. v.l.) waren im Gespräch mit Direktionspräsident der D VIII (ZKA) Dr. Tino Igelmann (2. v.l.) und seinem Leitungsbereich.
Die Bekämpfung der Finanzkriminalität, insbesondere im Bereich der Verbrauchsteuern, ist eine der zentralen Aufgaben des Zolls. Die Methoden der Organisierten Kriminalität (OK) entwickeln sich rasant weiter, und der Zoll muss hier mit innovativen Strategien und verbesserter Ausstattung Schritt halten.
Digitalisierung und Vernetzung in der OK-Bekämpfung
Die OK agiert zunehmend professionell und nutzt die Möglichkeiten des digitalen Raums. Um diesen Strukturen effektiv begegnen zu können, setzt der Zoll auf eine strategische Neuausrichtung und den Ausbau seiner digitalen Fähigkeiten. Die geplante Einrichtung eines OK-Bekämpfungszentrums im ZKA ist ein vielversprechender Schritt, um Netzwerke frühzeitiger aufzudecken und nachhaltig zu zerschlagen. Auch die bevorstehende Einrichtung eines Einsatzunterstützungszentrums soll die operativen Einheiten des Zolls stärken. Diese und andere Vorhaben zur Stärkung des ZKA hatte Direktionspräsident Dr. Igelmann dem BDZ-Bundesvorstand bereits im Rahmen seiner Tagung in Plau am See im Oktober 2024 vorgestellt. Der damalige Austausch zwischen BDZ und dem Leitungsbereich der Fachdirektionen der GZD stand vor dem Hintergrund der sog. OK-Strategie der Zollverwaltung, die nun im Projekt „Zoll 2030“ fortgeführt werden soll. Der BDZ begrüßt, dass nun eine Umsetzung dieser Maßnahmen bevorsteht, die das ZKA und den Zollfahndungsdienst schlagkräftiger machen werden.
Großes Potenzial für die Zukunft sehen die erfahrenen Zollkriminalisten/-innen in der Entwicklung sog. ermittlungsübergreifender Ansätze. Damit sind Methoden gemeint, mit denen man aus den enorm angewachsenen Datenmengen noch konkretere Erkenntnisse für Risikoanalysen und Kontrollen gewinnen kann. Dies habe sich beispielsweise im Nachgang der Datenauswertung zu OP Plexus, dem größten Kokain-Aufgriff in der Geschichte Europas im Juni 2024, an dem die Zollverwaltung maßgeblich beteiligt war, gezeigt. Die Fähigkeit zur Bedrohungsanalyse ist entscheidend, um intelligenten Ressourceneinsatz und gezielte Ermittlungen zu optimieren – vor die Lage kommen, lautet das Motto. Dies erfordert jedoch den Einsatz von modernen Analysetools und den Ausbau einschlägiger Expertise. Deshalb setzt sich der BDZ im parlamentarischen Raum für eine Stärkung dieser Instrumente insbesondere beim ZKA ein.
Tabakschmuggel: Alte Probleme, neue Facetten
Die korrekte Erhebung von Zöllen, Einfuhrumsatzsteuer und insbesondere der ertragreichen Verbrauchsteuern (VSt) ist eine Kernaufgabe des Zolls. Diese Einnahmen machen einen Großteil des gesamten Bundeshaushalts aus. Doch gerade im Bereich der VSt (Energie, Tabak, Alkohol etc.) sind die Einnahmeausfälle durch organisierten Schmuggel, illegale Herstellung und Steuerhinterziehung enorm. Kriminelle Netzwerke nutzen professionalisierte Methoden, um hochbesteuerte Waren illegal auf den Markt zu bringen. Das bedeutet Milliardenverluste für die Staatskasse und verzerrt den fairen Wettbewerb massiv.
Der illegale Handel mit Tabakwaren ist nicht nur ein Ärgernis, sondern ein hochprofitables Geschäftsfeld der OK, das dem Staat jährlich Milliarden Euro an Steuereinnahmen entzieht. Die Komplexität dieses Phänomens reicht von aufwendigen Schmuggelrouten, die den Transport illegaler Zigaretten quer durch Europa umfassen, bis hin zur Etablierung illegaler Produktionsstätten mitten in der EU. Diese kriminellen Netzwerke passen ihre Methoden ständig an, um Kontrollen zu umgehen und ihre illegalen Gewinne zu maximieren.
Die Bekämpfung des Tabakschmuggels und der illegalen Produktion ist eine der größten Herausforderungen für den Zoll. Hierbei gibt es viele innovative Ansätze: von der Analyse von Mautdaten zu Schmuggelrouten über die immer vielfältiger werdenden Vertriebsmöglichkeiten auf dem Markt – beispielsweise durch die sozialen Medien und illegale Online-Shops für gefälschte oder unverzollte Tabakprodukte wie Einweg-Vapes – bis hin zur kritischen Notwendigkeit einer effektiven Überwachung des Rohtabakhandels. Diese und weitere tiefgehende Aspekte werden wir in einer ausführlichen Berichterstattung in einer der nächsten Ausgaben des BDZ Magazins detaillierter beleuchten. Dort erfahren Sie mehr über die Hintergründe und wie der Zoll diesen dynamischen Bedrohungen begegnen kann.
Investitionen in die Bekämpfung der Zollkriminalität nötig
Der Dienststellenbesuch im Zollkriminalamt hat verdeutlicht: Der Zoll ist hochmotiviert und fachlich exzellent aufgestellt, um die komplexe und dynamische Bedrohung durch die Verbrauchsteuerkriminalität zu bekämpfen. Um dieser Aufgabe jedoch vollumfänglich gerecht werden zu können, sind dringende politische Weichenstellungen notwendig. Die Stärkung der personellen und materiellen Ressourcen, die konsequente Digitalisierung und der Ausbau der Vernetzung – sowohl intern als auch mit nationalen und internationalen Partnern – sind keine Kür, sondern eine existenzielle Notwendigkeit. Nur so kann der Zoll seine entscheidende Rolle als Wächter der Staatsfinanzen und Beschützer des fairen Wettbewerbs in einer zunehmend komplexen Welt effektiv wahrnehmen.
