BDZ vor Ort
Herausforderungen der Berliner Zolldienststellen im Blickpunkt!
Am 6. August besuchte der BDZ-Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen (HPR), Thomas Liebel, zusammen mit Heike Kunert (Vorstandsmitglied im HPR) das Hauptzollamt Berlin sowie das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg. Die gesammelten Eindrücke im Rahmen der beiden Dienststellenbesuche unterstrichen die Forderungen des BDZ nach einer Modernisierung der Einsatztechnik und der Förderung der Erfahrungswerte von Zöllnerinnen und Zöllnern.
v.l.n.r.: Gregor Haubenreißer (ÖPR-Vorsitzender), Thomas Liebel (Bundesvorsitzender), Heike Kunert (HPR-Vorstandsmitglied), alle BDZ
Im Mittelpunkt der Dienststellenbesuche stand der fachliche Austausch mit den Beschäftigen der Sachgebiete Ahndung, Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie Vollstreckung. Beim Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg veranschaulichten die Kolleginnen und Kollegen eindrucksvoll das breite und komplexe Aufgabenspektrum des Zollfahndungsdienstes und die damit verbundenen Herausforderungen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Großraum Berlin und im angrenzenden Brandenburg.
Dienststellenbesuch beim Hauptzollamt Berlin
Zunächst machte sich Thomas Liebel mit Heike Kunert und Gregor Haubenreißer (Vorsitzender des örtlichen Personalrats beim HZA Berlin und stellv. Vorsitzender des BDZ Bezirksverbandes Berlin-Brandenburg) ein Bild vom Dienstort Colditzstraße des HZA Berlin als größtem einzelnen FKS-Standort Deutschlands, bei dem auch Teile der Berliner KEV untergebracht sind. Hier kam Thomas Liebel mit Beschäftigten aus verschiedenen Arbeitsgebieten ins Gespräch.
Insbesondere die Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich organisierter Formen der Schwarzarbeit und organisierter Kriminalität hatten Redebedarf - ist Berlin doch als Modellregion für die Erprobung eines regionalen Ermittlungszentrums bei der FKS vorgesehen.
Auch die Beschäftigten aus der Digitalforensik machten deutlich, wie elementar die Ermittlungsarbeit heutzutage von guter technischer Ausstattung abhängt. Das organisierte Verbrechen gestaltet sich zunehmend digitaler, weswegen die Zollverwaltung dringend aufrüsten muss, was beispielsweise die Auswertemöglichkeiten großer Datenmengen sowie mobiler Endgeräte angeht.
Wachschutz beim BMF zehrt an den Personalressourcen der Berliner Zollbehörden
Da das HZA Berlin seit diesem Jahr federführend die Wachschutzaufgabe des BMF übernommen hat, hörte sich Thomas Liebel die damit einhergehenden Probleme an und kam mit Beschäftigten ins Gespräch, welche bereits Wachdienst am BMF geleistet haben.
Eine Erkenntnis lautet: Der Wachschutz benötigt dringend mehr Personal, damit ein vernünftiger Dienstplan erstellt werden kann und nicht Personal aus den Sachgebieten C und E abgezogen wird, die eigentlich die Kriminalität bekämpfen sollen. „Wir haben kein Verständnis, wenn die Zöllner/innen beim HZA Berlin oftmals in einem sehr kurzen Zeitfenster zum Wachdienst an das BMF abgezogen werden. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, kritisiert Thomas Liebel am Rande des Dienststellenbesuchs. Dahinter steckt die Forderung des BDZ, dass das BMF, welches der Zollverwaltung die kostspielige Aufgabe des Wachschutzes überträgt, auch für deren Finanzierung geradestehen muss.
Auszeichnung der maroden Liegenschaften!
Nachdem die Liegenschaft in Augenschein genommen worden war, händigte Thomas Liebel an den örtlichen Personalratsvorsitzenden Gregor Haubenreißer die BDZ-Auszeichnung "Verlotterte Liegenschaft" aus, mit der der BDZ auf heruntergekommene Liegenschaften aufmerksam macht. Gregor Haubenreißer nahm die „Auszeichnung“ auch im Namen aller weiteren Liegenschaften des HZA Berlin an - ist doch kein Berliner Standort mit Ausnahme des Sachgebiets D in einem guten Zustand. Insbesondere jedoch der Standort Colditzstraße mit den seit Jahren schlechten Sanitäranlagen, dem immer wieder auftretenden Legionellenbefall und den teilweise noch mit undichten Holzfenstern ausgestatteten Büros hat die „Auszeichnung“ mehr als "verdient".
Alle Beteiligten haben klargemacht, dass nur ein Umzug in eine neue Liegenschaft das Problem lösen kann - ein Erkundungsverfahren läuft bereits seit geraumer Zeit.
Im Anschluss machten sich alle Beteiligten ein Bild vom Hauptstandort am Platz der Luftbrücke neben dem ehemaligen Flughafen Berlin-Tempelhof. Es folgte zudem ein fachlicher Austausch mit dem Leiter des HZA Berlin, Herrn Biemann, bei dem u. a. die erschwerte Nachwuchskräftegewinnung für die Laufbahn des mittleren Zolldienstes im Großraum Berlin erörtert wurde. Die Liegenschaft soll in den nächsten zehn Jahren eine Grundinstandsetzung erfahren - die ersten Vorbereitungsarbeiten sollen noch in diesem Jahr beginnen.
Auch hier kam Thomas Liebel mit Beschäftigten aus den Bereichen der Ahndung und der Vollstreckung ins Gespräch. Insbesondere die Arbeitsabläufe beim Sachgebiet Ahndung könnten durch einen nachhaltigeren Einsatz von Digitalisierung deutlich effizienter gestaltet werden, beispielsweise mittels Implementierung einer Schnittstelle zwischen den beiden IT-Verfahren IT-Straf und INZOLL. Eine Vielzahl an aufwändigen Tätigkeiten der Beschäftigten im Sachgebiet F wird zudem mit einer unterirdischen und überholten Personalbedarfsermittlung in Form sogenannter mittlerer Bearbeitungszeiten erfasst, welche längst an der Realität vorbeigeht. In der Folge drohen Vorgänge zunehmend zu verjähren, da der eigentliche Arbeitsaufwand mit dem bestehenden Personaleinsatz nur noch bedingt und aufgrund der hohen Motivation der Beschäftigten ausgeglichen werden kann. Für beide Sachgebiete – Ahndung und Vollstreckung – zeichnet sich im Hinblick auf die demografische Entwicklung ein besorgniserregendes Bild, da die beiden Organisationseinheiten innerhalb der letzten Jahre nicht den Schwerpunkt bei der Zuführung von Nachwuchskräften bildeten.
Investitionsbedarf auch beim Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg
Im Austausch mit den Vertretern/innen des örtlichen Personalrats beim Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg sowie den Zollfahndern/innen wurde die Hoffnung nach einer tatsächlichen Umsetzung der Strategie des BMF zur effizienteren Bekämpfung von OK und Geldwäsche untermauert. Diese gibt es jedoch nicht zum Nulltarif und setzt Investitionen in modernere Einsatztechniken und einen echten, digitalen Ermittlungsdienst voraus. Vom elektronischen Dienstausweis, über Schnittstellen zu IT-Fachverfahren der Zollverwaltung bis zum technischen Ausbau der TKÜ und Instrumente der Digitalforensik: Die Liste der berechtigten Forderungen ist lang und darf im Zuge der OK-Strategie des BMF nicht unberücksichtigt bleiben. Letztendlich müssen auch Beschaffungsprozesse unbürokratischer und durch eine eigenverantwortlichere Ausprägung auf Ortsebene ausgestaltet werden.
Thomas Liebel sicherte daneben zu, die Möglichkeiten einer dislozierten Ausgestaltung der technischen und zollfahndungsspezifischen Fortbildung sowie der Eigensicherung und Bewaffnung aufgrund der hohen Bedarfslage bei den zuständigen Stellen prüfen zu lassen. Ferner müssen im Zuge der Ausgestaltung des Personalentwicklungskonzeptes die Erfordernisse der Beschäftigten des Zollfahndungsdienstes stärker Berücksichtigung finden – z. B. mittels einer adäquaten Anschlussverwendung von Beschäftigten, die den Anforderungen des Zollfahndungsdienstes körperlich nicht mehr gerecht werden können.
Es sind die Gespräche mit den Beschäftigten und die Einblicke vor Ort, die unsere Nähe zu den Herausforderungen und Problemstellungen unserer Kolleginnen und Kollegen ausmachen. Wir bedanken uns bei allen Gesprächspartnern/innen und den Personalräten der beiden Zollbehörden für den offenen Dialog. Wir werden die vorgebrachte Kritik und Lösungsansätze unmittelbar bei den verantwortlichen Stellen einspeisen und halten Euch auf dem Laufenden.
