Bundestagswahl 2025

Die Positionen der Parteien im Überblick

Die am 23. Februar 2025 stattfindende Bundestagswahl ist das dominierende Thema in Deutschland. Anhand der vorliegenden Wahlprogramme bzw. deren Entwürfe stellen wir hier die Positionen der Parteien zum Zoll und zum öffentlichen Dienst des Bundes dar. Dieser wird im aktuellen Wahlkampf vor allem unter dem Schlagwort Bürokratieabbau angesprochen.

16. Januar 2025
  • Der Januar 2025 ist vom Wahlkampf der Parteien für die vorgezogene Bundestagswahl geprägt, die üblicherweise nicht im Winter, sondern im Herbst stattfindet.

Wie in der letzten Ausgabe des BDZ magazin angekündigt worden war, hatte der BDZ den freiheitlich-demokratischen Parteien spezifische Wahlprüfsteine übersandt und um Beantwortung bis Anfang 2025 gebeten. Bedauerlicherweise wurde uns zwischenzeitlich mitgeteilt, dass sich die Generalsekretäre/-innen und Bundesgeschäftsführer/-innen der Parteien SPD, CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke angesichts der verkürzten Zeitabläufe im aktuellen Bundestagswahlkampf darauf geeinigt haben, nur Wahlprüfsteine von einigen wenigen vorab gemeinsam (d.h. unter den genannten Parteien) vereinbarten, „die gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums repräsentierenden Verbänden und Organisationen“ zu beantworten. Genauere Informationen zum Zustandekommen dieser angeblich repräsentativen Auswahl wurden bislang nicht gegeben. Nach Informationen des Portals netzpolitik.org handelt es sich um 30 Verbände und Organisationen, in der auch verschiedene Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), jedoch keine Mitgliedsgewerkschaft unseres Dachverbandes dbb beamtenbund und tarifunion enthalten sind. Einzelheiten und Hintergründe können hier nachgelesen werden: Wahlprüfsteine: Parteien definieren, wer relevant ist

Der BDZ kritisiert dieses einseitige Vorgehen und fordert, dass Wahlprüfsteine als Mittel der inhaltlichen Auseinandersetzung künftig wieder ernster genommen werden müssen. Gerade in Zeiten des schwindenden Vertrauens in die Demokratie sollten die etablierten Parteien mit gutem Beispiel vorangehen, d.h. zumindest Transparenz über ihr Vorgehen herstellen. Infolgedessen können wir unseren Mitgliedern zur Unterstützung ihrer Wahlentscheidung nur eine auszugsweise Textanalyse der veröffentlichten Wahlprogramme vornehmen, die jedoch Stand heute (16.01.2025) noch nicht alle in der endgültigen, vom jeweiligen Parteitag beschlossenen und redigierten Fassung vorliegen. Wir behalten uns daher eine spätere Aktualisierung dieses Online-Artikels vor. Ein vorsorglicher Hinweis in eigener Sache: Die Positionen der Parteien wurden nach bestem Wissen und Gewissen zusammengefasst. Auch uns können angesichts der Kürze der Zeit und angesichts fehlender Rückmeldungen der Parteien jedoch Fehler unterlaufen. Sollten Sie der Meinung sein, dass bestimmte Inhalte nicht korrekt wiedergegeben wurden bzw. fehlen, lassen Sie uns dies gerne wissen und wir werden eine redaktionelle Anpassung dieses Artikels prüfen.

Im Fokus: Bürokratieabbau und Digitalisierung der Verwaltung

Grundsätzlich setzen sich die meisten im Bundestag vertretenen Parteien in ihren Wahlprogrammen für weitreichende Reformen bei der Modernisierung der Verwaltung ein. Digitalisierung und Bürokratieabbau sind die zentralen Forderungen, mit denen die Parteien sowohl den öffentlichen Dienst entlasten als auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken wollen. Eine Ausnahme bildet die Partei Die Linke, deren Programm keine Aussage zu Bürokratie enthält. Für eine bessere Vergleichbarkeit der Parteien wird dieses Themenfeld hier gesondert vorangestellt.

Die SPD möchte Bürokratieabbau durch Zusammenführung, Vereinfachung und Digitalisierung von Dokumentations- und Berichtspflichten auf nationaler und EU-Ebene vorantreiben. Zudem sollen die Instrumente des Bürgerchecks, des Praxischecks und des Digitalchecks verzahnt und verbindlich in der Gesetzgebungsarbeit verankert werden, um neue Gesetze vor Verabschiedung auf Wirksamkeit und Praxistauglichkeit zu überprüfen. Alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung sollen in einem Ministerium gebündelt werden. Alle nachgeordneten Stellen (u.a. auch das ITZBund) sollen besser zusammenarbeiten und so aufgestellt sein, dass die zentralen Projekte in der Verwaltungsdigitalisierung schnell und nutzerfreundlich realisiert werden. Ein System der einmaligen Übermittlung von Daten zwischen allen Behörden soll aufgebaut werden. Automatisierung und Künstliche Intelligenz sollen Verwaltungsprozesse beschleunigen.

Die CDU/CSU möchte unser „Land vom Bürokratiewahnsinn heilen“ und fordert Jahresgesetze zum Bürokratieabbau als echte Entrümpelungsgesetze. Die Zuständigkeit für Bürokratieabbau und der Nationale Normenkontrollrat (NKR), der schlagkräftiger werden soll, sollen zurück in das Bundeskanzleramt geholt werden. Überregulierung von  Seiten der EU soll durch früheres Mitwirken Deutschlands am Rechtsetzungsprozess der EU und ein nationales Gesetz gegen Draufsatteln („Anti-Gold-Plating-Gesetz“) begrenzt werden. Steuergesetze sollen sprachlich vereinfacht werden. Mit dem Einsatz von KI soll in Deutschland eine effiziente, vollständig digitalisierte Verwaltung für Bürger und Unternehmen rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche niederschwellig und nutzerfreundlich Serviceleistungen erbringen. Auch die CDU/CSU möchte die Verantwortung für Infrastruktur, Schnittstellen, Datenpolitik, KI, Plattformen und digitale Dienste und Verwaltungsdigitalisierung in einem Bundesdigitalministerium bündeln. Auch die gesamte IT-Beschaffung soll hier verankert werden.

Bündnis 90/Die Grünen schlagen ebenfalls vor, Betroffene aus Unternehmen, Verwaltung und Zivilgesellschaft systematisch einzubinden, um den Abbau bürokratischer Hürden voranzutreiben, ohne soziale und ökologische Schutzstandards abzubauen. Ein wesentliches Mittel dafür sei die Verwaltungsdigitalisierung unter dem Prinzip, dass zentrale öffentliche Dienstleistungen an einer Stelle gebündelt werden und Daten nur einmal eingereicht werden müssen (once only). Durch Modernisierung und Automatisierung, auch durch den Einsatz von KI, kann der Arbeitsaufwand für Verwaltungsprozesse geringer werden. Eine Deutschland-App für alle Verwaltungsleistungen soll eingeführt werden, in deren Hintergrund eine ineinandergreifende IT-Architektur von Bund, Ländern und Kommunen gebaut wird. Die Ministerialverwaltung des Bundes soll verkleinert und die Umsetzungsverantwortung der nachgeordneten Bundesbehörden gestärkt werden.

Die FDP fordert ein sofortiges dreijähriges Bürokratiemoratorium sowie ebenfalls ein jährliches Bürokratieentlastungsgesetz. Der Bürokratieabbau soll im Grundgesetz verankert werden. Die Bundesverwaltung soll deutlich verschlankt werden und die Stellenzahl außerhalb der Sicherheitsbehörden folglich reduziert werden. Mit Konzepten wie zeitlicher Befristung von Gesetzen (Sunset-Klausel) und Genehmigungsfiktionen soll die Verwaltung serviceorientierter gestaltet werden. Zudem befürwortet auch die FDP eine einheitliche Plattform für alle digitalen Verwaltungsanwendungen, die Einführung einer Once-only-Garantie, sowie ein Bundesdigitalministerium zur Bündelung der Kompetenzen. Analog-digitale Doppelstrukturen sollen abgeschafft werden.

Die AfD spricht sich allgemein für die Beschleunigung des Aufbaus der digitalen Infrastruktur und ein Vorantreiben der Digitalisierung der Verwaltung aus. Zugleich setzt sich die AfD für die Anerkennung des Rechts der Bürger auf ein analoges Leben außerhalb der digitalisierten Verwaltungs- und Alltagsabläufe als allgemeines Bürgerrecht aus. Die Datenschutzgrundverordnung soll abgeschafft werden und durch Rückkehr zu einem schlanken, aber effektiven Bundesdatenschutzgesetz ersetzt werden.

Die Linke fordert mehr Open-Source-Software in öffentlichen Verwaltungen zur Kostenreduktion, ein Recht auf Open Data und ein Transparenzgesetz, das bei öffentlichen Dienstleistungen und Verwaltungen anfallende Daten anonymisiert kostenfrei zur Verfügung stellt.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) betont die Wichtigkeit des Bürokratieabbaus als Investition in ein innovatives, dynamisches und gerechtes Deutschland. Das BSW spricht sich deshalb ebenfalls für die Verwaltungsdigitalisierung mit einem zentralen Online-Portal für alle behördlichen Dienstleistungen unter Beachtung des Once-Only-Prinzip aus. Zweimal jährlich soll ein nationaler Tag der Entrümpelung in Behörden zur Abschaffung überflüssiger Regeln und Vereinfachung von Prozessen stattfinden. Die Übererfüllung von EU-Standards in nationalem Recht wird abgelehnt. Unnötige Stellen in den Ministerien sollen reduziert und eine Zufriedenheitsbewertung für alle Bundesbehörden durch die Bürger eingeführt werden.

Der Zoll und die Bundesfinanzverwaltung in den Wahlprogrammen

Die nachfolgenden Abschnitte stellen die zoll-, finanz- und beamtenpolitischen Aussagen der jeweiligen Parteien genauer dar, sofern sich diese in den Programmen wiederfinden. Die Parteien sind in der Reihenfolge ihres Zweitstimmenergebnisses bei der letzten Bundestagswahl aufgeführt. Die Inhalte sind den Programmen möglichst in denselben Worten entnommen, wie sie dort formuliert werden. Eine vollständige Übersicht aller Parteien (auch der hier nicht abgebildeten), ihrer Programme sowie Spitzenkandidierenden kann beispielsweise hier abgerufen werden: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Die SPD trifft in ihrem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2025 keine direkten Aussagen zum Zoll und erwähnt diesen nicht direkt. Sie adressiert jedoch viele Aufgabenfelder, die die Arbeit der Zollverwaltung betreffen, u.a. den Kampf gegen Finanzkriminalität, Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung.

Die SPD setzt sich für „den Aufbau und die Stärkung einer Behörde im Kampf gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche ein.“ In diesem Zusammenhang sollen auch Lücken im Transparenzregister geschlossen und die Vermögensverschleierung effektiver bekämpft werden. In bargeldintensiven Branchen sollen der Umsatzsteuerbetrug weiter zurückgedrängt und die bisher ergriffenen Maßnahmen weiterentwickelt werden.

Die SPD fordert zudem verstärkte Maßnahmen gegen die Organisierte Kriminalität (OK), mit einem Fokus auf die Zerschlagung krimineller Netzwerke und die Stärkung der Sicherheitsbehörden. Die Definition des Begriffs der OK soll modernisiert werden, zudem sollen die Bereiche der organisierten Wirtschafts- und Umweltkriminalität enger in den Fokus rücken. Dafür sollen auch die Kompetenzen und Ressourcen der Europäischen Staatsanwaltschaft und Europol ausgebaut werden.

Den Personalaufbau bei den Sicherheitsbehörden möchte die SPD konsequent fortsetzen und für moderne Ausrüstung und zeitgemäße Befugnisse sorgen. Der Einsatz KI-basierter Datenanalysen wird bezogen auf die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt befürwortet. Neben den Sicherheitsbehörden soll auch die Justiz gestärkt werden: „Mit einem erneuten Pakt für den Rechtsstaat werden wir gemeinsam mit den Ländern die Justiz personell und materiell besser ausstatten. Zudem wollen wir die Strafprozessordnung auf Effektivität reformieren und die Digitalisierung der Justiz mit bundesweit kompatiblen Systemen fortsetzen“

Im Bereich Verbraucherschutz betont die SPD die Bedeutung von Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene, um unsichere Produkte vom Markt zu nehmen. Die Partei fordert „handlungsfähige Marktaufsichtsbehörden und eine Wettbewerbsaufsicht an ihrer Seite, die den Verbraucherschutz an die erste Stelle setzen.“

Die SPD möchte den Staat als Arbeitgeber attraktiver machen, mit flächendeckendem Home-Office, Job-Sharing und Teilzeitmodellen im öffentlichen Dienst. Fachkräfte sollen besser ausgebildet, die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben verbessert und Lebenslanges Lernen mit gezielter Weiterbildung und Qualifizierung zur Grundlage für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst werden.

Christlich Demokratische Union Deutschlands und Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Die CDU/CSU spricht den Zoll in ihrem Wahlprogramm in der Forderung nach der Schaffung einer „echten Zollpolizei“ an, die die zerstreuten polizeilichen Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität bündeln soll und mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet werden soll. Ziel sei es, die neue Zollpolizei zu einem scharfen Schwert im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität zu machen. Dazu gehört auch die Einführung einer verfassungskonformen Regelung zur vollständigen Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft. Die Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität soll gestärkt werden.

Die Erweiterung der digitalen Befugnisse aller Bundessicherheitsbehörden (z.B. Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung, automatische Datenanalyse mittels KI, elektronische Gesichtserkennung) wird explizit gefordert. In der OK-Bekämpfung soll zudem eine „echte europäische Sicherheitsunion“ geschaffen werden. Europol soll zu einer Zentralstelle für Europa werden und ein gemeinsames Daten- und Informationshaus für die nationalen Sicherheitsbehörden bereitstellen – im Kampf gegen Organisierte Kriminalität, insbesondere Drogen- und Schleuserkriminalität, Cyberkriminalität und Terrorismus.

Die CDU/CSU fordert zudem eine Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Diese soll nicht nur Schwarzarbeit, sondern auch Sozialleistungsmissbrauch konsequenter bekämpfen können. Dafür soll auch ein vollständiger Datenaustausch zwischen den Sozial-, Finanz-, Sicherheits- und Ausländerbehörden erfolgen.

Besteuerungsverfahren sollen digitalisiert und automatisiert werden und KI-Technologie dafür bereitgestellt werden. Dies soll Finanzbehörden dabei helfen, Steuerpflichten zu kontrollieren und Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen. Die Rechte an geistigem Eigentum möchte die CDU/CSU konsequent durchsetzen und einen Fokus auf die Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie sowie die Produktsicherheit legen.

Gefordert wird mehr Rückhalt und Wertschätzung für die Sicherheitsbehörden, einschließlich des Zolls. Die CDU/CSU spricht sich für eine konkurrenzfähige Besoldung und moderne Sicherheitsausstattung aus, um den wachsenden Belastungen gerecht zu werden. Härtere Strafen bei Angriffen auf Einsatzkräfte sollen dazu beitragen, die Arbeitsbedingungen der Beamtinnen und Beamten zu verbessern. Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung möchte die CDU/CSU schneller aus dem Öffentlichen Dienst entfernen. Sie lehnt es jedoch ab, einen Beamten oder Zeit- und Berufssoldaten ohne richterlichen Beschluss durch einfachen Verwaltungsakt zu entlassen.

Bündnis 90/Die Grünen (Die Grünen)

Die Grünen nennen in ihrem Wahlprogramm die Zollverwaltung vorrangig als einen wichtigen Bestandteil der Sicherheitsarchitektur Deutschlands. Ein Kernpunkt der Forderungen ist die effektive Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und illegaler Finanzströme. Hierzu betonen die Grünen die Notwendigkeit, die „kriminalpolizeilichen Bereiche des BKA, der Bundespolizei sowie des Zolls“ zu stärken. Ein Gemeinsames Zentrum Organisierte Kriminalität von Bund und Ländern auf gesetzlicher Grundlage soll eingerichtet werden, um den Informationsaustausch zu verbessern. Auch soll die Verknüpfung deutscher und europäischer Sicherheitsbehörden intensiviert und Europol zu einem Europäischen Kriminalamt mit eigenen operativen Möglichkeiten weiterentwickelt werden. Ebenfalls schlagen die Grünen vor, den Straftatbestand der kriminellen Vereinigung weiterzuentwickeln, damit er ein scharfes und zielgenaues Instrument wird. Zudem plädieren die Grünen dafür, „Vermögen einzuziehen, das durch kriminelle Machenschaften erlangt wurde.“ Gegen Geldwäsche und illegale Finanzströme soll mit klaren Regeln und schlagkräftig aufgestellten Behörden wie dem Bundesamt für die Bekämpfung der Finanzkriminalität, das zu einer Finanzpolizei ausgebaut werden soll, vorgegangen werden.

Im Bereich E-Commerce fordern die Grünen schärfere Regularien: „Die Schlupflöcher im Zollrecht müssen geschlossen werden, durch die besonders asiatische Onlinehändler wie Temu unsichere Wegwerfprodukte am Zoll vorbeischleusen und europäische Hersteller unterbieten. Wer dauerhaft illegale Produkte im großen Stil nach Europa einführt, muss nach dem EU-Gesetz über digitale Dienstleistungen sanktioniert werden.“

Den Wechsel in der Drogenpolitik durch die Legalisierung von Cannabis möchten die Grünen fortführen, da er die Befähigung zum eigenverantwortlichen Umgang mit Risiken in den Mittelpunkt stellt. An dem Ziel des Verkaufs von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften soll auf europäischer Ebene festgehalten werden, auch um damit den Schwarzmarkt und die Organisierte Kriminalität weiter einzudämmen. Mit Blick auf die enormen Mengen an Kokain, Crack und synthetischen Opioiden, die in vielen deutschen Großstädten ankommen, fordern die Grünen, die Ressourcen der Polizei und des Zolls auch im Hinblick auf die Bekämpfung der dahinterstehenden Strukturen der Organisierten Kriminalität zu stärken. 

Auf dem Weg zu einer Bürgerversicherung möchten die Grünen, dass Abgeordnete und perspektivisch Beamte, unter Beibehaltung des Alimentationsprinzips, in die gesetzliche Rente einzahlen.

Freie Demokratische Partei (FDP)

Die FDP betont in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 die Notwendigkeit von Reformen im Bereich der Inneren Sicherheit, Verwaltung und der Bekämpfung von Finanzkriminalität, wobei sie auch konkrete Bezüge zum Zoll herstellt.

Die Freie Demokraten wollen Steuerbetrug, andere Finanzkriminalität und Schwarzarbeit konsequent bekämpfen, u.a. durch den Aufbau schlagkräftiger Strukturen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und einer Stärkung des Zolls, insbesondere der Zollämter vor Ort. Sie setzen sich zudem für wirksame und praktikable Regeln auf europäischer und nationaler Ebene ein, die sicherstellen, dass importierte Waren auf großen Online-Plattformen angemessen verzollt und versteuert werden. Die FDP fordert, der „Schwemme illegaler Billigprodukte aus China europaweit den Kampf anzusagen“ und setzt sich für eine harte Durchsetzung geltenden Rechts, wie dem Digital Services Act, aber auch mit einer besseren Koordinierung von Marktüberwachungs- und Zollbehörden in Europa und Deutschland ein. Im steuerlichen Bereich möchte die FDP die Stromsteuer und die Kfz-Steuer perspektivisch im Rahmen der CO2-Bepreisung abschaffen.

Die Strukturen bei der Inneren Sicherheit müssten reformiert werden, so die FDP. Zu viele Behörden in Bund, Ländern und Kommunen würden sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben überschneiden. Bund und Länder müssten die Aufgabenverteilung im Bereich Innere Sicherheit neu ordnen. Auf europäischer Ebene fordert die FDP, Europol zu einem echten Europäischen Kriminalamt auszubauen. Denn Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität mache nicht an den Landesgrenzen halt. Beim Vorgehen gegen Clankriminalität und weitere Formen organisierter Kriminalität sollen Kontrollen unterschiedlicher Behörden im Verbund gestärkt werden. Geldwäsche müsse unterbunden und Vermögen aus Straftaten müsse konsequent eingezogen werden. Bei jeder neuen Befugnis für die Sicherheitsbehörden müssten jedoch zunächst die Auswirkungen auf die Bürgerrechte und die technische Realisierbarkeit geprüft werden.

Im Beamtenrecht macht die FDP verschiedene Reformvorschläge. Zum einen befürwortet sie eine Flexibilisierung der Laufbahnverordnung. Kritisiert wird, dass in der öffentlichen Verwaltung derzeit ein Aufstieg nur in einem starren Rahmen möglich sei. Deshalb solle mehr Raum für fachliche Exzellenz geschaffen werden, besonders in technischen Disziplinen. Mit einem flexibleren öffentlichen Dienstrecht soll Beamten ermöglicht werden, berufliche Erfahrungen außerhalb der Verwaltung zu sammeln und dies zum Teil auch einzufordern. So werde sichergestellt, dass erworbene Expertise im Karriere- und Vergütungsmodell ihren Ausdruck finde. Mit der Einführung von Expert Tracks soll hochkompetenten Experten außerhalb der klassischen Laufbahnen Beförderungen ermöglicht werden, ohne ihr Fachgebiet verlassen zu müssen. Um den Leistungsgedanken stärker in der Verwaltung zu etablieren, soll die Ermessensausübung und Eigenverantwortlichkeit auf allen Ebenen gestärkt werden. Die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger solle in die beamtenrechtliche Beurteilung von Behördenleitungen und Mitarbeitenden einfließen. Zudem wollen die Freien Demokraten ein einheitliches Bewertungssystem schaffen und Performance-Indikatoren sowie verbindliche Zielvereinbarungen im öffentlichen Dienst einführen.

Alternative für Deutschland (AfD)

Der Zoll findet im Wahlprogramm der AfD keine direkte Erwähnung. Wie die anderen Parteien fordert die AfD jedoch ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Organisierte Kriminalität und die (hier gesondert erwähnte) Clan- und Bandenkriminalität.

Die AfD spricht sich für eine erhebliche Aufstockung der Ermittlungsbehörden hinsichtlich Personal und Ausstattung sowie eine attraktivere Gestaltung des Berufsbildes mit Gewährleistung hinreichenden Schutzes der ermittelnden Beamten aus. Durch kriminelle Aktivitäten erworbene Vermögen müssten konsequent eingezogen werden. Dazu fordert die AfD die Einführung einer gesetzlich normierten Nachweispflicht hinsichtlich der Herkunft von erheblichen und nicht nachvollziehbar erworbenen Vermögenswerten bei Straftätern und deren Familienmitgliedern nach italienischem Vorbild. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine unverzügliche Abschiebung von ausländischen Straftätern sowie des vorherigen Einzugs von Vermögen zur Schadensregulierung sollen geschaffen werden. Ebenfalls müssten die gesetzlichen Voraussetzungen für den Ausschluss der gezielten Unterwanderung von Ermittlungsbehörden geschaffen werden. Auch die Staatsanwaltschaften und Gerichte in den Bundesländern sollen zur Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe durch Erhöhung ihres Anteils am Steueraufkommen unterstützt werden.

Unter Bezugnahme auf die Bundespolizei kritisiert die AfD die Entwicklungen im Beamten- und Disziplinarrecht, das aus Sicht der Partei gezielt verschärft wurde, um ein Instrument zur politischen Beeinflussung der Beamten zu schaffen. Klargestellt wird in diesem Kontext eine grundsätzliche Ablehnung von „Gesinnungsüberprüfungen“ und daraus resultierender Konsequenzen. Zudem wird eine Abschaffung aller „politisch installierten Polizeibeauftragten“, innerbehördlichen „Denunzierungsstellen“ sowie der Beweislastumkehr im Disziplinarverfahren gefordert, da diese allen demokratischen Grundsätzen und dem freiheitlichen Menschenbild zuwiderliefen. Die AfD befürwortet hingegen eine „bundeseinheitliche Besoldung“ im Polizeibereich, ohne dies jedoch genauer auszuführen, beispielsweise hinsichtlich des Bundesbesoldungsgesetzes. Weitere Forderungen betreffen lediglich die Polizeien von Bund und Ländern, für deren Beschäftigte es dienst- und versorgungsrechtliche Verbesserungen geben soll und die abhängig von der Kriminalitätsentwicklung mit erweiterten bzw. modernisierten Befugnissen ausgestattet werden sollen.

Im steuerrechtlichen Bereich befürwortet die AfD die Abschaffung der Luftverkehrsteuer und eine Reduzierung der Energiesteuer, sowie im Allgemeinen eine erhebliche Vereinfachung des deutschen Steuerrechts.  Im außenwirtschaftsrechtlichen Bereich wird die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland gefordert.

Die Linke

Der Zoll findet im Wahlprogramm der Partei Die Linke keine Erwähnung. Gefordert wird jedoch eine konsequente Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche, für das Deutschland weiterhin ein Paradies sei. Beispiele wie die Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandale sowie der Fall Wirecard würden zeigen, wie einfach es Kriminellen gemacht werde, dem Gemeinwesen Milliarden zu entziehen. Die Linke verspricht, diesen „Diebstahl an der Öffentlichkeit“ zu verhindern.

Die Organisierte Kriminalität wird im Kontext der Beendigung der Kriminalisierung von Drogenkonsumierenden angesprochen, die die Partei beenden möchte, um dafür den Kampf gegen OK zu stärken: Für häufig gebrauchte Drogen sollen bundeseinheitliche Höchstmengen eingeführt werden, bei deren Besitz keine Strafverfolgung erfolgt. Zudem soll es eine vollständige Legalisierung von Cannabis, mit den dafür notwendigen Änderungen auf EU- und UN-Ebene, geben.

Die Partei bezieht Stellung gegen ausufernde Überwachungsmaßnahmen und kritisiert den potenziellen Missbrauch neuer Befugnisse durch Ermittlungsbehörden. Unter dem Motto „Sicherheit vor Sicherheitspaketen“ spricht sich die Linke gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen („Staatstrojaner“), nichtindividualisierte Funkzellenabfragen, Rasterfahndung (auch per Handy), allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe, biometrische Videoüberwachung und Chat-Kontrolle aus. Die Vielzahl an neuen Befugnissen für Ermittlungsbehörden seien ein Einfallstor für sogenanntes „racial profiling“, das keine Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen sein dürfe.

Im Bereich der Arbeitszeitpolitik stellt Die Linke die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Mittelpunkt. Sie unterstützt die Forderung der Gewerkschaften nach kürzeren Arbeitszeiten bei vollem Lohn- und Personalausgleich in allen Branchen. Gleichzeitig spricht sie sich für die Verteidigung des 8-Stunden-Tages als Obergrenze aus und fordert mindestens 11 Stunden Ruhezeit zwischen den Schichten. Ausnahmen sollen eingeschränkt und die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzt werden.

Bezogen auf den Außenhandel möchte Die Linke Müllexporte aus der EU vollständig verbieten und die illegale Verschiffung von Elektroschrott intensiver bekämpfen. Zudem fordert sie, dass der Bund mehr Verantwortung für Investitionen in die Hafeninfrastruktur übernimmt, um Privatisierung und Abhängigkeiten von Großreedereien zu vermeiden.

Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)

Das BSW erwähnt den Zoll an einer Stelle mit folgender Forderung: „Den Missbrauch von Sozialleistungen, heute etwa Bürgergeldbezug bei gleichzeitiger Schwarzarbeit, wollen wir unterbinden – insbesondere durch mehr Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll.“

Das BSW stellt klar, dass „alle Befugnisse den Sicherheitsbehörden genau die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Handwerkzeuge geben und immer eindeutige und klare Grenzen haben müssen.“ Ermächtigungsgrundlagen mit besonders hoher Eingriffstiefe – wie die KI-basierte Auswertung von Bestandsdaten oder der automatisierte Datenabgleich – seien nur da erforderlich, wo unsere Gesellschaft vor extremistischen, terroristischen oder anderen schwersten Straftaten geschützt werden muss. Weitere Forderungen betreffen die Polizeien und die Justizbehörden, die personell und materiell gestärkt werden sollen. Im Allgemeinen sollen Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte besser vor verbalen und tätlichen Angriffen durch schnellere Anklagen und Strafvollstreckungen geschützt werden.

Im arbeitsrechtlichen Bereich fordert das BSW die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Bürger nach ihrem Einkommen einzahlen und grundsätzlich gleiche Leistungen auf dem Niveau der höchsten medizinischen Standards erhalten. Auch betont das BSW: „Die Attraktivität der Verwaltungen als Arbeitgeber wollen wir durch flexible Arbeitszeitmodelle, kompetente und schlanke Führungsstrukturen sowie die frühzeitige Förderung von Leistungsträgern erhöhen.“

Der BDZ mischt sich ein

Wie der dbb beamtenbund und tarifunion (Sonderseite Bundestagswahl 2025) ruft auch der BDZ seine Mitglieder dazu auf, sich aktiv in den politischen Prozess einzubringen. Wir schließen uns dem Appell des dbb-Vorsitzenden Ulrich Silberbach an: „Gehen Sie auf die Wahlwerbenden in den Städten und Gemeinden zu! Lassen Sie sich deren Pläne für den öffentlichen Dienst erläutern und fordern Sie politische Unterstützung ein.“ Denn Ihre Stimme zählt nicht nur bei der Wahl, sondern auch im direkten Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern.

Die Bundesleitung des BDZ hat ebenfalls einige Positionen in einem Standpunktepapier zur Bundestagswahl 2025 formuliert, das Sie hier herunterladen können. Dieses bildet eine der Grundlagen für die politischen Gespräche, die der BDZ auch in der nächsten Legislaturperiode weiter führen wird. Wir laden Sie herzlich ein, uns Ihre Meinung dazu mitzuteilen – ob per E-Mail oder im persönlichen Gespräch mit unseren Funktionsträgern vor Ort. Gemeinsam können wir die Interessen der Beschäftigten von Zoll und Bundesfinanzverwaltung weiter voranbringen.

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