BDZ im Austausch mit MdB Josef Rief (CDU)
Betrachtung der Strukturen der Zollämter in der Fläche
Das Bundesfinanzministerium hat die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Umsetzung der zentralen Zollabwicklung in Deutschland veranlasst. Strukturelle Veränderungen bei den Binnenzollämtern stehen dabei im Raum, vermeintlich um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts zu stärken. Der BDZ möchte die nötige Präsenz der Zollämter in der Fläche weiter sicherstellen. Dazu tauschten sich der BDZ-Bundesvorsitzenden Thomas Liebel und der Vorsitzende des BV Württemberg, Sven Hannuschka, mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Josef Rief aus.
MdB Josef Rief (Mitte) im Austausch mit dem Bundesvorsitzenden Thomas Liebel (rechts) und des Bezirksverbandsvorsitzendem des BV Württemberg Sven Hannuschka (links) zur Struktur der Binnenzollämter
Mit Erlass vom 8. Mai 2024 fordert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Generalzolldirektion (GZD) zur Bildung einer Arbeitsgruppe auf und betraut diese zugleich mit der Umsetzung der Zentralen Zollabwicklung in Deutschland. Inhaltlich wird neben der Erarbeitung erforderlicher nationaler Rechtsänderungen zur Umsetzung von EU-Recht die Sicherung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland in den Fokus gerückt. Dazu ist in der AG zu bewerten, ob die nationale Umsetzung der zentralen Zollabwicklung oder eine Alternativlösung das geeignete Mittel für die verschiedenen Verkehrsarten und Wirtschaftszweige ist. Zweifelsohne werden die Ergebnisse Auswirkungen auf die Strukturen der Binnenzollämter in der gesamten Republik haben. Denn auf Anregung des Bundesrechnungshofes soll zugleich geprüft werden, inwieweit durch eine Vergrößerung von Zollamtsbezirken in Verbindung mit bedarfsgerechten dislozierten Einheiten und mobiler Arbeit die Zahl der Binnenzollämter weiter verringert werden kann.
Aktuell geht der BDZ von einer Bestandsaufnahme aus, aufgrund derer anschließend die Vorgaben des europäischen Zollrechts national umgesetzt werden und zugleich die Zollverwaltung vor allem flexibler zur Erledigung der Abfertigungsaufgaben aufgestellt wird. Dabei werden jedoch strukturelle Veränderungen durchaus eine Rolle spielen.
BDZ: Zoll muss in der Fläche präsent sein
In einem informellen Gespräch mit dem baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Josef Rief (CDU), der auch Mitglied im Haushaltsausschuss ist, griff der Bundesvorsitzende Thomas Liebel das Thema der Struktur der Zollverwaltung in der Fläche bereits auf. „Die Lage des Bundeshaushalts wird an der Zollverwaltung nicht spurlos vorbeigehen“, kommentierte Liebel die an die Arbeitsgruppe der GZD formulierten Anforderungen. „Dennoch müssen die zur Aufgabenerledigung erforderlichen Strukturen in der Zollverwaltung erhalten bleiben; Veränderungen müssen sich zudem stets an den hohen Standards zur Sozialverträglichkeit orientieren und zudem mit den Beschäftigten vollzogen werden“, so Liebel weiter.
MdB Rief äußerte selbst Skepsis hinsichtlich der Erfolgsaussichten eines solchen Projektes, denn auch die Wirtschaftsbeteiligten erwarten eine angemessene Präsenz der Zollverwaltung. „Ob es am Ende wirklich gut wird, stellt sich erst noch heraus“, fasste Rief zusammen, wenngleich er die haushaltsseitigen Sparzwänge für unabdingbar hält. Nichts desto trotz waren sich Liebel und Rief einig, dass die Aufgabenerledigung und Serviceleistung der Zollverwaltung dadurch nicht gefährdet werden darf. Der BDZ wird durch seine Personalräte die Arbeit der Arbeitsgruppe eng begleiten und auch im politischen Austausch für die nötige Präsenz der Zollämter in der Fläche werben.
Über die Gespräche des BDZ vor Ort wurde auch in der regionalen Presse berichtet:
10.07.2024, Schwäbsche: Zoll muss auch in der Region handlungsfähig bleiben können
