Zoll am Limit
BDZ warnt vor Überlastung zur Unterstützung der Bundespolizei
Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) schlägt angesichts der aktuellen Entwicklungen im Bereich der Grenzkontrollen und der anhaltenden Belastung des Zolls Alarm. In einer aktuellen Pressemitteilung warnt die Gewerkschaft eindringlich vor einer Überlastung der Zollbehörden und fordert die Politik zum sofortigen Handeln auf.
Der Zoll ist an seiner absoluten Belastungsgrenze angekommen und sieht sich außerstande, ohne signifikante Personalzuwächse weitere Kräfte zur Unterstützung der Bundespolizei abzustellen. Ein weiteres Amtshilfeersuchen aus dem Bundesinnenministerium ist nach Informationen des BDZ bereits absehbar. Zwar hat sich das Bundesministeriums der Finanzen noch nicht geäußert, jedoch soll das Ersuchen der Bundespolizei laut der WirtschaftsWoche bereits vorliegen. Schon jetzt sind rund 500 Zöllnerinnen und Zöllner im Einsatz, um die Bundespolizei zu unterstützen, insbesondere an der Ostgrenze. Diese Entscheidung, die bereits vom früheren Bundesfinanzminister Lindner getroffen wurde, hat die ohnehin angespannte Personalsituation beim Zoll weiter verschärft - wir berichteten im September 2023.
Kernaufgaben des Zolls in Gefahr
"Der Zoll arbeitet bereits am Limit", betont Thomas Liebel, Bundesvorsitzender des BDZ. "Die Zahl der Rauschgiftaufgriffe steigt, illegale Produktionsstätten für Zigaretten nehmen zu, und Geldwäsche wird immer professioneller organisiert. Wenn der Zoll nun als Allzweckwaffe für die Versäumnisse der Bundesregierung bei der Eindämmung der irregulären Migration herhalten soll, können wir unsere eigentlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen."
Die Gewerkschaft unterstreicht, dass der Zoll eine eigenständige Behörde mit klar definierten Aufgabenbereichen ist. Jede weitere Ausweitung der Amtshilfe für die Bundespolizei würde die Kontrolle des Warenverkehrs und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität massiv beeinträchtigen. Auch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist am Limit. Ein erheblicher Teil der Zollbeschäftigten bekämpft den grenzüberschreitenden Schmuggel an Flughäfen und Seehäfen. Rund 2.000 bewaffnete Zöllnerinnen und Zöllner sind hierfür im Einsatz. Diese Kräfte dürfen nicht abgezogen werden, ohne die Sicherheit und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden.
Mehr dazu in der Pressemitteilung des BDZ vom 12.05.2025 "Zoll am Limit".
Vermehrte Drogenaufgriffe binden weitere Ressourcen
Die verstärkten Binnengrenzkontrollen der Bundespolizei haben nach Erkenntnissen des BDZ ebenfalls zu einem erheblichen Anstieg von Aufgriffen im Betäubungsmittelbereich geführt. Der Berichtslage ist zu entnehmen, dass die Zahl der von der Bundespolizei an die Zollverwaltung abgegebenen BtM-Fälle im vergangenen Jahr um rund 20 Prozent angestiegen sind. Diese Entwicklung ist angesichts der Teillegalisierung von Cannabis wenig überraschend, war sie doch von der überwältigenden Mehrheit der Vertreter/innen so Strafverfolgungsbehörden prognostiziert worden. Die Problematik bindet nicht nur die Einsatzkräfte der Bundespolizei, sondern führt auch zu einem Mehraufwand beim Zoll, der die Fälle aufbereiten und weiterverfolgen muss.
Dieser zusätzliche Verwaltungsaufwand verschärft die ohnehin angespannte Personalsituation im Innendienst des Zolls. Die Zollgewerkschaft BDZ fordert die Politik daher nachdrücklich auf, ein Sofortprogramm zur personellen Verstärkung des Zolls auf den Weg zu bringen. Kurzfristig seien 3.000 zusätzliche Kräfte notwendig. Da die Ausbildung von Laufbahnbeamten mehrere Jahre dauert, sollten auch Tarifbeschäftigte eingestellt werden, um schnell für Entlastung im administrativen Bereich zu sorgen. Nur so kann die Handlungsfähigkeit des Zolls sichergestellt und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie die Integrität der Wirtschaft gewahrt werden.
Der BDZ hat seine Positionen zur Stärkung des Zolls innerhalb der Sicherheitsarchitektur des Bundes in einem Positionspapier dargelegt:
BDZ Positionspapier "Zoll zukunftsfest machen, Finanzkriminalität bekämpfen"
